HBV-Präsident Friedhelm Schneider bei seiner agrarpolitischen Übersicht mit Vizepräsident Heinrich Heidel (r.) und Generalsekretär Peter Voss-Fels (l.) Foto: Bernd Weber

„Wir wollen und wir müssen nach innen transparent sein, offen diskutieren und fair miteinander umgehen. Das war, ist und bleibt die Stärke des Hessischen Bauernverbandes. Wir sind ein Einheitsverband, der alle Produktionsrichtungen vertritt, egal in welcher Größe. Nur so bleiben wir ein Partner für die Politik, nur so schaffen wir uns Gehör in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, nur so haben wir überhaupt eine Chance auf eine breite Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.“ Mit diesen Worten eröffnete der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, die Bezirksversammlung Nord des Verbandes, die am vergangenen Freitag in Gudensberg mit den Vorstandsmitgliedern der nordhessischen Kreisbauernverbände stattfand. Am Vortag, dem 9. Februar, waren die Vorstände der mittelhessischen Kreisbauernverbände in Buseck und im Rahmen der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen die Vorstände der südhessischen Kreisbauernverbände in Gernsheim versammelt, um aktuelle Themen zu diskutieren.

In seiner agrarpolitischen Übersicht dankte Präsident Schneider allen, die mit ihrer Unterschrift und ihrem Engagement die Petition „Flächenverbrauch senken und landwirtschaftliche Nutzflächen schützen“ an den Deutschen Bundestag unterstützt haben. Bundesweit seien bislang mehr als 130.000 Unterschriften zusammengekommen. Mit über 10.000 Unterschriften habe Hessen seine Quote mehr als erfüllt. In diesem Zusammenhang kritisierte Schneider die hessischen Forstämter, die wiederholt Ackerflächen als Ausgleichs- oder Aufforstungsflächen anböten. „Es ärgert mich, dass der Waldanteil weiter steigt, während wir Bauern in einem ständigen Kampf um unsere Flächen stehen und meistens doch verlieren, und das mit Hilfe des Staates“, so Schneider. Des Weiteren ging er auf die aktuelle Tierschutzdebatte ein und hob den hohen Tierkomfort in neuen Ställen hervor. Er stellte klar, dass es in Hessen weder bei Schweinen, Rindern noch Hähnchen Massentierhaltung gebe. Zur Fortführung der EU-Agrarpolitik nach 2013 teilt Präsident Schneider die Auffassung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, wonach die Vorschläge der EU-Kommission keine Antwort auf die drängenden Probleme der Zeit liefern. Zwangsökologisierung sei eben keine Antwort auf einen steigenden Nahrungsmittelbedarf in der Welt.

Schneider übte heftige Kritik an der von der EU geplanten Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete. Diese mache nur dann Sinn, wenn die bisherige Abgrenzung ungerecht sei. Dies sei derzeit aber nicht erkennbar. Schneider wandte sich strikt gegen die beabsichtigte Abgrenzung der benachteiligten Gebiete auf der Ebene von Großgemeinden. Die Gemarkung als Abgrenzungsmerkmal sei gerechter als alles, was derzeit auf dem Tisch liege. „Ich weiß, dass in vielen Fällen weniger Geld in den Betrieben angekommen ist als im vergangenen Jahr oder den letzten zwei, drei Jahren“, betonte Präsident Schneider in Bezug auf die Auszahlung der Ausgleichszulage (AGZ) für 2011. Allerdings sei es gelungen, mit rund 5 Mio. Euro mehr Geld zur Verfügung zu stellen, als im Landeshaushalt mit 14 Mio. festgeschrieben waren. In den vergangenen Jahren standen mehr als 20, bis zu 26 Mio. Euro, für die AGZ zur Verfügung. Aber nur deshalb, weil es gelungen sei, aus der Investitionsförderung nicht abgerufene Mittel in die AGZ zu übertragen. Im Übrigen gehöre Hessen zu den wenigen Bundesländern, die die AGZ überhaupt noch zahlen, und zwar mit vergleichweise hohen Beträgen.

Die aktuelle Diskussion um den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung nahm einen breiten Raum ein. HBV-Generalsekretär Peter Voss-Fels merkte dazu an, dass der Berufsstand sich dieser öffentlichen Diskussion immer wieder neu stellen müsse, und zwar mit fachlich guten Argumenten und einer für den Verbraucher transparenten Tierhaltung. Die Referentinnen und Referenten des Hessischen Bauernverbandes berichteten in Kurzvorträgen von den Schwerpunkten ihrer Arbeit. Hierbei ging es um folgende Themen: Die Entwicklung auf den Fleisch-, Getreide- und Milchmärkten, öffentliche Diskussion Nutztierhaltung, Tag des offenen Hofes, Bildungsangebote der Hessischen Landvolk-Hochschule, Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes 2012, neues Pflanzenschutz- und Hessisches Jagdgesetz, Novellierung Baugesetzbuch, Gewässerschutz und Landwirtschaft, aktuelles zum Recht kommunaler Abgaben, Einsatz von Saisonarbeitskräften (Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren), neuer Bundesträger und Beitragsentwicklung im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, aktueller Stand der GAP nach 2013 und aktuelle Steuerthemen. Die Vorstandsmitglieder der Kreis- und Regionalbauernverbände nahmen die umfangreichen Informationen dankbar auf und nutzten die Veranstaltungen zu einem konstruktiven Meinungsaustausch.

hbv