01.02.2018

Ländlicher Raum bleibt im Fokus der angestrebten Groko
Landwirtschaftliche Woche Südhessen in Gernsheim eröffnet

v.l.n.r. Generalsekretär Peter Voss-Fels, die stv. CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner und Präsident Karsten Schmal
Auch in der kommenden Legislaturperiode wird die große Koalition, wenn die derzeitigen Verhandlungen zwischen Union und SPD erfolgreich abgeschlossen werden, einen starken Fokus auf die Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land legen. Darauf hat die CDU-Politikerin Julia Klöckner am Dienstag auf der Landwirtschaftlichen Woche in Gernsheim verwiesen. Klöckner, die an den Koalitionsverhandlungen zum Thema Landwirtschaft teilnimmt und eigens aus Berlin angereist war, sprach sich für einen Ausgleich von Ökonomie sowie Ökologie, Tier- und Naturschutz aus und wandte sich gleichzeitig gegen überzogene Forderungen an die Betriebe.

Ziel der Politik sei eine flächendeckende, nachhaltige und familiengeführte Landwirtschaft. Die Unionsseite werde sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass die künftig fehlenden EU-Beiträge aus Großbritannien nicht einseitig mit Mitteln aus dem EU-Agrarhaushalt ausgeglichen werden. Zusätzliches Geld müsse vielmehr aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden. Übereinkunft in den Koalitionsgesprächen gebe es beim Erhalt zweier starker Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Allerdings solle die Förderung zielgerichteter insbesondere für die aktiven Landwirte erfolgen, so Klöckner. Branchenfremde Investoren seien ihr ein Dorn im Auge. Außerdem wolle man junge Landwirte und Existenzgründungen in der Landwirtschaft stärker unterstützen.

Menschen fühlen sich abgehängt

Nach Einschätzung der Oppositionsführerin im rheinland-pfälzischen Landtag hat in Deutschland eine Polarisierung zwischen Stadt und Land stattgefunden. Viele Menschen in den ländlichen Räumen fühlten sich abgehängt, sagte die CDU-Politikerin. Deshalb solle eine Kommission für gleiche Lebensverhältnisse eingesetzt werden, kündigte Klöckner an.
Die Politik für den ländlichen Raum sei auch wichtig, weil dort rund 47 Mio. Menschen lebten. Neben einem schnellen Internet müsse für medizinische Versorgung und Schulen im ländlichen Raum gesorgt werden.  Außerdem sollen Behörden und Institute verstärkt in die ländlichen Räume verlagert werden, um dort attraktive Arbeitsplätze anzubieten. Menschen in ländlichen Räumen klagten aber auch, dass nur noch von billigem Wohnraum in den Städten geredet werde, während die Werte für die Immobilien auf dem Lande – für viele eine Alterssicherung – verfielen.

Beim Pflanzenschutz will die künftige Regierung mehr in die Forschung investieren, damit Pflanzenschutzmittel nachhaltiger werden. Sie werde zudem auf Präzisionslandwirtschaft und einen geringeren Mitteleinsatz setzen, erläuterte Klöckner.  Mit Blick auf den Pflanzenschutzmitteleinsatz wandte sich die Politikerin gegen Stimmungsmache. „Ich will nicht, dass Greenpeace eigene Grenzwerte setzt und sich der Lebensmitteleinzelhandel davon treiben lässt – von Organisationen, die kein Interesse daran haben, dass es in Deutschland Landwirtschaft gibt.“

Ein wichtiges Anliegen der künftigen Politik sei der Tierschutz und das Tierwohl. Nichtkurative Eingriffe müssten verboten werden, so Klöckner. Wenn dies allerdings im öffentlichen Interesse sei, müssten erforderliche Umbaumaßnahmen auf den Betrieben auch gefördert werden. Insgesamt sieht die Politikerin die Tierhaltung auf einem guten Weg. Dem Tierschutz sei auch nicht gedient, wenn sich aufgrund der hohen Auflagen das Wirtschaften nicht mehr lohne und die Produktion ins Ausland abwandere.

Scharf wandte sie sich gegen Stalleinbrüche, die Bilder von vermeintlichen Missständen liefern sollen. „Wir wollen einen Straftatbestand bei Stalleinbrüchen“, sagte Klöckner. Hierdurch sollen Gerichte keinen höheren Nutzen in Sinne des Tierschutzes geltend machen können. Außerdem wandte sich Klöckner gegen einseitige und vorschnelle Vorhaltungen der Öffentlichkeit den Landwirten gegenüber, so etwa beim Artenschwund und Insektensterben. Außerdem wandte sie sich gegen Bauernmobbing. Dazu habe auch Bundesumweltministerin Hendricks mit ihren Bauernregeln beigetragen. 

Ärger über den Lebensmitteleinzelhandel

Der Vorsitzende der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen, Dr. Willi Billau, hatte zuvor die großen Erwartungen, die man an Frau Klöckner habe, deutlich gemacht. Die Politik müsse sich insbesondere für kleine Betriebe einsetzen. Die Ertragslage sei sehr schlecht. In seiner Eröffnungsrede skizzierte er das schwierige vergangene Anbaujahr. Ein großes Ärgernis war, dass der Lebensmitteleinzelhandel statt heimischer Ware Kartoffeln und Zwiebeln aus Spanien beziehungsweise Tasmanien in die Läden zum Verkauf brachte, im November sei es der Feldsalat aus Italien gewesen.

Billau wandte sich außerdem gegen gezielte Angstmache gegenüber Pflanzenschutzmitteln. Deutsche Ware läge immer weit unter den Grenzwerten. Ein weiterer Kritikpunkt Billaus war der Flächenverbrauch in Südhessen und die dazukommenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen. Hierbei sei man mit den Naturschutzverbänden in Gespräch. 

Prekäre Situation der Schweinehalter

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal wies auf die prekäre Situation der Schweinehalter hin, insbesondere auf die Sauenhalter, die aufgrund des sogenannten Kastenstandurteils nach wie vor keine Rechtssicherheit haben. Viele, auch große Sauenhalter, hätten schon angekündigt, die Sauenhaltung aufzugeben.

Über allem hänge zudem das Damoklesschwert der Afrikanischen Schweinepest. Mit Blick auf die Milcherzeugung kritisierte Schmal die übertriebene Standardsetzung, wie zum Beispiel die Gentechnikfreiheit, durch die kaum mehr Geld erlöst werde. Kein Verständnis habe er auch für Molkereien, die ihren Erzeugern glyphosatfreie Bewirtschaftung vorschreiben, insbesondere in Grünlandregionen Süddeutschlands. „Das ist so, wie wenn ein Nichtraucher damit prahlt, er wolle mit dem Rauchen aufhören.“ Er wandte sich auch gegen Bestrebungen des Handels, die Anbindehaltung als Ausschlusskriterium einzuführen. Landwirtschaftsministerin Priska Hinz dankte er für die Auszahlung der Betriebsprämie vor Weihnachten, dies sei so früh nur in zwei Bundesländern erfolgt.

Die Landwirtschaftsministerin erinnerte an ihren ersten Auftritt auf der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen nach der letzten Landtagswahl. Damals habe sie angekündigt, Brücken zwischen der ökologischen und der konventionellen Landwirtschaft zu bauen. „Ich glaube, das ist gut gelungen.“ Mit Sorge sieht die Ministerin die herannahende Afrikanische Schweinepest und verwies auf die Maßnahmen des Landes (siehe S. 52, Ausgabe Hessenbauer). Bei den Regelungen der Kastenstandhaltung gebe es bereits eine Einigung der Bundesländer. Es müsse nur endlich eine Bundesregierung gebildet werden, um über diese Regelungen zu entscheiden. CM
Foto: Cornelius Mohr