15.10.2019

Agrarpaket im Mittelpunkt der Diskussionen - HBV-Verbandsrat und Präsidium tagen in Alsfeld

Das vom Bundeskabinett Anfang September beschlossene Agrarpaket war ein zentrales Thema auf der Sitzung des Erweiterten Verbandsrats und des Erweiterten Präsidiums des Hessischen Bauernverbandes am vergangenen Freitag in Alsfeld-Eudorf.

„Es sind unruhige Zeiten“. Mit diesen Worten leitete der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, seine agrarpolitische Übersicht ein und erläuterte die Eckpunkte des Agrarpakets, das für großen Unmut im Berufsstand sorgt. Hierbei geht es um drei Bereiche: Eine höhere Umschichtung der Direktzahlungen von der Ersten in die Zweite Säule, die Einführung eines freiwilligen, staatlichen Tierwohllabels und den Insektenschutz.

Aktionsprogramm muss überarbeitet werden


Das Aktionsprogramm Insektenschutz habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Die geplanten Verbote von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten und Abstände beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu Gewässern von bis zu zehn Metern seien Eingriffe in das Eigentum und gingen entschieden zu weit. „Ordnungsrecht und Verbote stehen im Vordergrund, anstatt auf Kooperation und Fördermaßnahmen zu setzen. Das Insektenschutzprogramm ist unausgewogen und hauptsächlich auf die Landwirtschaft ausgerichtet. In anderen Bereichen gibt es vielfach nur Appelle“, kritisierte Präsident Schmal.

Andere Ursachen werden vernachlässigt

Wesentliche Ursachen des Insektenrückgangs würden hintenangestellt und stünden viel weniger im Fokus, zum Beispiel der Flächenverbrauch, der zunehmende Autoverkehr, der Klimawandel sowie die Windenergie und Lichtverschmutzung. Die Ursachenforschung komme viel zu kurz.

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums weise in einem aktuellen Gutachten darauf hin, dass die Ursachen des Biodiversitätsverlustes vielfältig seien, zusammenwirken und sich wechselseitig verstärkten. Die Landwirtschaft habe ihren Anteil daran. Aber entgegen landläufiger Darstellungen könnten beispielsweise nur 13 Prozent der Veränderung der Diversität der Insekten auf Pestizide zurückgeführt werden. Nach dieser Erkenntnis müsse man sich fragen, weshalb Pflanzenschutzmittel so sehr in der Kritik stünden.

Leider würden hierzulande Pflanzenschutzmittel in der öffentlichen Diskussion geradezu verteufelt, anstatt ihren Nutzen in den Vordergrund zu stellen, so Schmal. „Hier vermisse ich ein eindeutiges Signal der Politik, aber auch der Behörden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei hier die Ausnahme. In Bezug auf das baden-württembergische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verteidige er den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Das Aktionsprogramm Insektenschutz werde von der Landwirtschaft nicht in seiner Zielsetzung, sondern hinsichtlich der vorgesehenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen abgelehnt. Das Hauptproblem bestehe darin, dass mal wieder über die Köpfe der Bauern hinweg entschieden wurde. Das Programm müsse grundlegend überprüft und überarbeitet werden. „Der Kooperation muss gegenüber dem Ordnungsrecht ausdrücklich Vorrang eingeräumt werden“, so Schmal.

Agrarpaket verursacht Frust im Berufsstand

Die drohenden Auswirkungen des Agrarpakets hätten zu Frust und Perspektivlosigkeit unter den Landwirten geführt. Als Zeichen eines stillen Protestes und zur Mahnung hätten deshalb auch viele hessische Bauern sich der bundesweiten Aktion – eine Initiative des Agrarbloggers Bauer Willi – angeschlossen und grüne Kreuze auf ihren Feldern aufgestellt.

Nach dem Vorbild niederländischer Bauern, die am 1. Oktober eine Großdemonstration mit vielen Schleppern in Den Haag durchgeführt haben, soll am 22. Oktober auch in Bonn eine ähnliche Aktion stattfinden (siehe Kasten).

Mercosur-Abkommen nachverhandeln

In Bezug auf das Mercosur-Abkommen, dem der EU-Rat und das Europäische Parlament noch zustimmen müssen, fordert Schmal Nachverhandlungen. Aufgrund der ablehnenden Haltung von Österreich und Frankreich werde es nach dem derzeitigen Diskussionsstand wohl keine Mehrheit für das Mercosur-Abkommen geben. Es könne nicht sein, dass Europa landwirtschaftliche Produkte importiere, für die im Amazonasgebiet großflächig Regenwald durch Brandrodung vernichtet werde. Gleichwohl sei Freihandel für die Entwicklung der Volkswirtschaft wichtig.

Für die erneute Verschärfung der Düngeverordnung hat der HBV-Präsident kein Verständnis. Das gilt insbesondere für das beabsichtigte Düngeverbot im Spätsommer und Herbst zu Zwischenfrüchten. Im Hinblick auf die gewünschte Stickstoffbindung im Boden sei dieses Verbot kontraproduktiv und belaste die Betriebe zusätzlich durch die Notwendigkeit noch mehr Güllelagerraum zu schaffen.

Dass die Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erhebliche zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt 2020 und in Folgejahren bereitstelle, wertete Schmal als positiv. Für die Land- und Forstwirtschaft stünden in den kommenden vier Jahren rund 1,1 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Diese Förderung sei auch gerechtfertigt, denn der Sektor trage durch einen Mix verschiedener Maßnahmen entscheidend zur Erreichung der Klimaschutzziele bei.

Bauerndemo in Bonn am 22. Oktober

Zur bevorstehenden Bauerndemonstration am 22. Oktober 2019 auf dem Bonner Münsterplatz merkte HBV-Generalsekretär Peter Voss-Fels an, dass die Organisatoren den Bauernverband nicht einbezogen hätten. Dennoch werde der Bauernverband die Aktion unterstützen. Das war auch die einhellige Meinung der Präsidiums- und Verbandsratsmitglieder nach intensiver Diskussion. Einige Kreisverbände finanzieren beispielsweise Busfahrten und werden Teilnehmer mit Schleppern zur Demo entsenden.

Als Vorsitzender des HBV-Ausschusses Milch berichtete HBV-Vizepräsident Stefan Schneider von der letzten Sitzung dieses Ausschusses am 27. August. Ein Schwerpunkt der Sitzung sei die Blauzungenkrankheit und die damit verbundenen Schwierigkeiten für Rinderhalter gewesen. Die Situation in den Betrieben sei sehr angespannt. Für Bullen und Kälber gebe es noch nicht einmal 50 Euro pro Tier. Deshalb würde das Land Hessen aufgefordert, die Kosten für die Blutuntersuchungen zu übernehmen. Außerdem müsse die Größe der Restriktionsgebiete überprüft werden.