19.03.2015

Bauern fordern Bürokratieabbau und höhere Wertschätzung von Lebensmitteln
Agrarministerkonferenz in Bad Homburg von Demonstrationen begleitet

Landwirtschaft braucht Zukunft! Unter dieser Überschrift hat der Hessische Bauernverband gemeinsam mit dem Landfrauenverband Hessen, der Hessischen Landjugend und Bauern aus dem südlichen Rheinland-Pfalz und Unterfranken heute in Bad Homburg demonstriert. Anlass war die dort stattfindende Agrarministerkonferenz.

Über 500 Bäuerinnen und Bauern waren mit rund 60 Traktoren auf den Bad Homburger Kurhausvorplatz gekommen. Sie forderten auf Transparenten unter anderem einen schnelleren Abbau der Bürokratie, eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln und den Schutz von Acker- und Grünlandflächen als Produktions- und Einkommensgrundlage der Bauernfamilien.

Bürokratische und komplizierte Regelungen kritisiert

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, kritisierte besonders die sehr komplizierten und bürokratischen Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Diese seien nicht praktikabel und müssten dringend vereinfacht werden. Es gebe keinen Grund immer noch mehr draufzusatteln. Mit den überzogenen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes reguliere die Politik den europäischen Markt für Saisonarbeitnehmer zu Tode. Und nicht nur den, sondern auch den Markt für saisonale und regionale Produkte. Die Spargel- und Erdbeerernte drohe im Dickicht der Bürokratie unterzugehen.
 
Düngeverordnung muss nachgebessert werden

Der vorliegende Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung ist laut Präsident Schneider völlig inakzeptabel. Die Verlängerung des Ausbringungsverbotes für Wirtschaftsdünger, Einschränkungen bei der Stickstoff- und Phosphatdüngung sowie die Forderung nach größeren Lagerkapazitäten gingen entschieden zu weit.

„In Hessen haben wir eine gute Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft“, lobte Schneider und appellierte an die Politik: „Macht diese Zusammenarbeit zum Wohle aller nicht kaputt – schmeißt diese Düngeverordnung in den Papierkorb.“ Kulturpflanzenanbau funktioniere nicht nach Kalenderdaten, sondern nach der guten fachlichen Praxis, orientiert an den jeweiligen Standort-, Boden- und Witterungsverhältnissen.

Der Landwirt ist kein Papierwirt

„Die Frage der Bürokratie ist eine ätzende Frage“, sagte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. Es sei ein Skandal, dass im Zuge der EU-Agrarreform die Bürokratie nicht weniger, sondern mehr geworden sei. Mit Blick auf die Düngeverordnung sprach die Ministerin von Problemgebieten, dort müsse gehandelt werden. Sie wolle mit den Verbänden ins Gespräch kommen, um Lösungen zu finden. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, forderte eine rechtzeitige Auszahlung der Betriebsprämie im Dezember 2015, weniger Bürokratie und ein vernünftiges Düngerecht. In Bezug auf immer höhere Auflagen kritisierte er eine Politik, die Betriebe zum Aufhören zwinge.
„Wir sind stolz darauf, gesunde Lebensmittel zu produzieren“, rief die Präsidentin des Landfrauenverbandes Hessen, Hildegard Schuster, den Bäuerinnen und Bauern zu und betonte gegenüber den politisch Verantwortlichen: „Begreifen Sie, dass Bürokratie für die Bürger da ist, und nicht für die Bürokraten.“ Der Landwirt sei kein Papierwirt. Lars Döppner, Vorsitzender der Hessischen Landjugend, wandte sich gegen das militante Vorgehen  mancher Tierschutzorganisationen und brachte zum Ausdruck, dass mit jedem neuen Stallbau auch das Tierwohl steige.
Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, monierte das nicht repräsentative Messstellennetz zur Novellierung der Düngeverordnung. Dort, wo es Probleme bezüglich der Nitratbelastung von Grundwasser gebe, sollten die Beteiligten diese partnerschaftlich angehen. Unterstützung erhielten die hessischen Bauern auch vom Vizepräsidenten des Bezirksverbandes Unterfranken im Bayerischen Bauernverband, Stefan Köhler, der mit einigen Bäuerinnen nach Bad Homburg angereist war.

Hemmnisse beseitigen

Auf einer aus Kartons bestehenden Mauer wurden Hemmnisse für die Landwirtschaft aufgelistet, wie zum Beispiel aufwändige Genehmigungsverfahren, praxisferne Regelungen, schlechte Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, Agrardieselsteuer, Flächenfraß sowie mangelnde Wege- und Gewässerpflege. „Wir fordern den Abbau dieser Hemmnisse“, lautete die Botschaft des Hessischen Bauernverbandes an die Agrarminister.

„Der Landwirt – Dein Partner“

Bäuerinnen und Bauern demonstrierten mit gelben Warnwesten mit der Aufschrift „Der Landwirt – Dein Partner“. Sie verteilten Flugblätter mit Forderungen an die Länderagrarminister und dem Hinweis, dass die heimische Landwirtschaft wesentliche Lebensgrundlagen der Gesellschaft erbringe. Die Landwirtschaft erzeuge Lebensmittel in einer bislang nie gekannten Verlässlichkeit und einer ebenfalls bislang nie gekannten hohen Qualität. Auf den Punkt gebracht heißt es abschließend: „Unsere Landwirtschaft – wir brauchen sie zum Leben!“.

Ein Video der Demo finden Sie hier >>