30.09.2019

Heftige Kritik an deutscher Agrar- und Umweltpolitik
Bauerndemonstration in Mainz auch mit hessischer Beteiligung

Die hessische Delegation bei der Bauerndemo anlässlich der AMK in Mainz
Rund 500 Bäuerinnen und Bauern kritisierten mit Spruchbändern und Plakaten die unerträgliche Agrar- und Umweltpolitik am vergangenen Donnerstag im Rahmen der Agrarministerkonferenz (AMK) in Mainz-Finthen. Auch eine größere Delegation hessischer Landwirte, angeführt vom Vizepräsidenten des Hessischen Bauernverbandes, Volker Lein, brachte ihren Unmut gegen das Agrarpaket der Bundesregierung deutlich zum Ausdruck. Das in diesem Paket enthaltene Aktionsprogramm Insektenschutz macht die Bauern fassungslos. Die geplanten Verbote und Auflagen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, zum Beispiel in Schutzgebieten und an Uferstreifen von Gewässern, gehen entschieden zu weit. Nicht nur in der konventionellen Landwirtschaft, sondern auch im Ökolandbau ist der gezielte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln notwendig, um Qualität und Ertrag von Feldfrüchten zu sichern.

Insektenschutz muss mit den Bauern angegangen werden, sie stehen dazu. Es gibt zahlreiche Beispiele für gelungene Gemeinschaftsprojekte, so der Hessische Bauernverband.
 
Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bekräftigte auf der Kundgebung seine Forderung nach einer grundsätzlichen Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz. Es sei zwingend notwendig, dass in diesem Programm der Kooperation ausdrücklich Vorrang vor dem Ordnungsrecht eingeräumt werde. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Onko Aeikens, sagte, das Ministerium stehe an der Seite der Bauern, Insektenschutz ohne Auflagen sei aber nicht mehrheitsfähig. Damit zog er Proteste der Teilnehmer auf sich.
 
Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz und rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, betonte auf der AMK-Abschlusspressekonferenz am Freitag: „Viele Landwirte fühlen sich missverstanden, angeprangert und von der Gesellschaft ausgegrenzt. Die Landwirte sollen gesunde Lebensmittel herstellen und würden daran gehindert, Pflanzenschutzmittel auszubringen.“ Die Landwirtschaftsminister der Länder nähmen die aktuellen Sorgen der Landwirte sehr ernst, eine „Befriedung der Gesellschaft“ müsse gelingen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach sich für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Verbrauchern und Produzenten aus.