31.03.2020

 
 
In Ausgabe 12/2020 vom 19.03.2020 beantwortet das Landwirtschaftliche Wochenblatt eine Vielzahl von Fragen rund um die Einschränkungen für landwirtschaftliche Betrieb durch CoViD-19.
 
Aufbauend auf diesem Sachstand wird hier im Folgenden regelmäßig über neue Informationen berichtet.
  
Freizügigkeit von Arbeitskräften während der Corona-Pandemie – Mitteilung der EU-Kommission
(Stand: 31.03.2020)
 
Die Europäische Kommission hat am 30. März 2020 eine Mitteilung über Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte während der Corona-Pandemie veröffentlicht (s. Links unten). Nun sind die einzelnen Mitgliedstaaten gefragt, die Leitlinien auch umzusetzen. Mit den Leitlinien kritisiert die Kommission die Beeinträchtigungen der Freizügigkeit von mobilen Arbeitskräften durch Grenzkontrollen und fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere Grenzgänger, Entsandte und Saisonarbeitskräfte in systemrelevanten Funktionen einheitlich zu behandeln und ihren Grenzübertritt zu gewährleisten. Aus Sicht der Kommission üben insbesondere in Grenzregionen Grenzgänger systemrelevante Funktionen aus, die einen ungehinderten Grenzübertritt unerlässlich machen. Die Gewährleistung der Freizügigkeit aller Arbeitskräfte – einschließlich entsandter Arbeitnehmer – in kritischen Berufen sei daher von wesentlicher Bedeutung. Die Kommission führt im Folgenden Arbeitskräfte in systemrelevanten Funktionen auf: Etwa Berufe im Gesundheitswesen, Betreuungspersonal für Kinder und ältere Menschen, aber auch solche in der Lebensmittelproduktion. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für Grenzübergänge spezielle einfache Schnellverfahren einzuführen, um für Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer einen reibungslosen Grenzübertritt zu gewährleisten. Dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen mit ein (z. B. Sonderfahrspuren an den Grenzübergängen oder Aufkleber für die Windschutzschreibe, die von den benachbarten Mitgliedstaaten anerkannt werden). Vor dem Hintergrund der Abhängigkeit einiger Sektoren von Saisonarbeitskräften aus anderen Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, Informationen über ihren jeweiligen Bedarf auszutauschen. In Fällen, in denen Saisonarbeiter wesentliche Aufgaben übernehmen, wie etwa in der Landwirtschaft, können die Mitgliedstaaten diese Arbeitnehmer genauso behandeln wie systemrelevante Arbeitskräfte. Die Mitgliedstaaten sollten den Arbeitgebern mitteilen, dass für einen angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit gesorgt werden muss. Gleichermaßen sollten die Mitgliedstaaten diesen Arbeitnehmern gestatten, weiterhin den Grenzübertritt zu erlauben, vorausgesetzt die Arbeit in dem betreffenden Sektor im Aufnahmemitgliedstaat ist noch erlaubt. Für den Fall, dass bei Grenzübertritt oder im grenznahen Gebiet in Mitgliedstaaten Gesundheitskontrollen durchgeführt werden, müssten diese unter denselben Bedingungen durchgeführt werden, die für eigene Staatsangehörige für bestimmte Berufsgruppen festgelegt wurde. Zudem sei sicherzustellen, dass die Gesundheitskontrollen den Verkehrsfluss nicht behindern.
 
Pressemitteilung der EU-Kommission (Deutsch, 30.03.2020):

Coronavirus: EU-Kommission legt praktische Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte vor. Download hier.  
 
Mitteilung der EU-Kommission (Deutsch, 30.03.2020):

Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020XC0330(03)&qid=1585585673338&from=DE  
 
Mitteilung der EU-Kommission (Deutsch, 30.03.2020):

Hinweise zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU, zur Vereinfachung der Durchreiseregelungen für die Rückkehr von EU-Bürgern und zu den Auswirkungen auf die Visumpolitik https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020XC0330(02)&qid=1585585035853&from=DE        
 

 
Wichtige Antworten zur Corona-Soforthilfe
(Stand: 30.03.2020)  
 
Ergänzend zu den Ausführungen des Regierungspräsidium Kassel (s. vorheriger Eintrag), fasst das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen unter: https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfen/wichtige-antworten-zur-corona-soforthilfe häufige Fragen zum Corona-Soforthilfeprogramm zusammen und gibt entsprechend Auskunft.    
 

 
Beantragung der Bundes- und Landes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte
(Stand: 30.03.2020) 
 
Mit einer Pressemitteilung (Nr. 058) vom 29.03.2020 informiert das BMEL über die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen und bezieht nach einigen vorherigen Unklarheiten nun auch die Landwirtschaft explizit und vollständig mit ein. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde zwischen Bund und Ländern am 29.03.2020 finalisiert.
 
Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher (Primär)Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten. Daneben gelten die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige. Die Umsetzung und Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder, in Hessen über des Regierungspräsidium Kassel.
 
Beantragung in Hessen ab heute online über das RP Kassel möglich
 
Die Anleitung „Ausfüllhilfe zum Corona-Soforthilfe-Antrag“ sowie eine Checkliste zur Hilfe sind herunterzuladen unter:
 
https://rp-kassel.hessen.de/sites/rp-kassel.hessen.de/files/Ausf%C3%BCllhilfe%20zum%20Corona-Soforthilfe-Antrag_RPK_20-03-29_0.pdf
 
In der Anleitung finden Sie auch den Link zum Online-Formular:
 
 
Das Antragsformular steht ab dem 30. März 2020 zur Verfügung. Anträge für die Soforthilfe können bis zum 31. Mai 2020 eingereicht werden.
 
Da das Online Formular nach längerer Zeit ohne Eingabe deaktiviert wird, empfiehlt die Hessische Landesregierung, schon vor dem Ausfüllen des Formulars einige Informationen wie etwa Steuernummer und Bankverbindung bereitzuhalten. Außerdem müssen Dokumente als Scan oder Foto hochgeladen werden. Falls kein Scanner vorhanden ist:
 
https://rp-kassel.hessen.de/sites/rp-kassel.hessen.de/files/200327_faq_technischehilfe_0.pdf .
 
Weitere Informationen: https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe  
 
Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung eines Soforthilfsprogramms für gewerbliche Unternehmen und Unternehmen der Land-und Forstwirtschaft, Selbstständige, Soloselbstständige und Angehörige Freier Berufe, die infolge der Corona-Virus-Pandemie 2020 in ihrer Existenz gefährdet sind – (Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020) vom 27.03.2020:
 
 

 
DBV-Pressemeldung (26.3.2020)
 
Bewertung des Corona-Hilfsprogramms des Bundes –
Rukwied: Krisenunterstützung besonders für kleinere Unternehmen
 
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt das „Corona-Paket“ der Bundesregierung zur Unterstützung und Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise: „Das Hilfsprogramm ist ein wichtiger Schritt für die Landwirtschaft.“ Die Veränderung der Arbeitszeitregelungen biete den Betrieben mehr Flexibilität und die Ausweitung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte auf 115 Tage lasse die wenigen vorhandenen Arbeitskräfte länger im Land bleiben. Auch die Verbesserung der Zuverdienstgrenzen bei Kurzarbeitern und Rentnern sei ein gutes Signal. „Dennoch bleibt die Beschaffung von Arbeitskräften für die Landwirtschaft von großer Dringlichkeit. Der Einreisestopp muss daher so bald wie möglich aufgehoben werden, vor allem für die Einreise aus EU-Ländern“, so Rukwied. Die Anhebungen der Zuverdienstgrenzen, unter anderem für Arbeitslose seien sinnvoll. Auch eine vorübergehende Anhebung der Minijobgrenze von 450 Euro für kritische Sektoren wie Landwirtschaft und Ernährung wäre notwendig.
 
Zu den finanziellen Soforthilfen für kleine Unternehmen bis 10 Beschäftigte setzt der Deutsche Bauernverband darauf, dass diese wie angekündigt allen Unternehmen und damit auch der Landwirtschaft offenstehen: „Die Bundesregierung muss hier ein klares Signal an die landwirtschaftlichen Betriebe geben, dass auch ihnen in der Krise geholfen wird“, so Rukwied. Die „grüne Branche“ habe in Teilen ebenfalls massive Umsatzausfälle zu verkraften, etwa bei Urlaub auf dem Bauernhof oder bei Zierpflanzen. „Hier muss es die gleichen Soforthilfen geben. Es geht darum, langjährige Familienunternehmen zu retten“, sagt Bauernpräsident Rukwied.
   

 
SVLFG räumt Zahlungserleichterungen ein
(Stand: 26.3.2020)
 
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat im Hinblick auf mögliche schwerwiegende persönliche und finanzielle Folgen aufgrund der Corona-Pandemie Zahlungserleichterungen eingeführt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen können die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft sowie Alters-, Kranken- und Pflegekasse fällige Beiträge stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die beitragspflichtigen Unternehmer verbunden wäre.
Befindet sich ein Unternehmen aufgrund der Coronavirus-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten, sind ab sofort folgende Zahlungserleichterungen möglich:
 
- Stundung auf schriftlichen Antrag im Einzelfall mit kurzer Begründung.
Dabei werden die Anforderungen auf ein Minimum beschränkt. Auf die grundsätzlich erforderliche Verzinsung wird verzichtet.
 
- Mahnungen und Vollstreckungen werden zunächst bis Ende Juni 2020 ausgesetzt.
 
- Werden Beitragsfälligkeiten nicht eingehalten, fallen auch ohne Mahnung Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent pro Monat an.
Auf diese Säumniszuschläge wird zunächst bis Ende Juni verzichtet.
 
Vor einer Stundung sind vorrangig Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder zu nutzen, denn es muss bedacht werden, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der SVLFG auch von der Zahlung der Beiträge abhängig ist.
 
Die SVLFG wird die Zahlungserleichterungen im Einzelfall schnell und pragmatisch einräumen. Versicherte sollten sich bei finanziellen Engpässen so schnell wie möglich mit der SVLFG in Verbindung setzen (versicherung@svlfg.de).  


 
Überblick über Ausnahmeregelungen im Straßengüterverkehr
(Stand: 26.3.20) 
 
Das Bundesamt für Güterkraftverkehr informiert übersichtlich über die derzeit geltenden Ausnahmeregelungen, auch unter besonderer Berücksichtigung von Transporten von Lebens- und Futtermitteln:
 
 
- Lenk- und Ruhezeiten
- Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation
- Sonn- und Feiertagsfahrverbot
- Kabotageregelungen
 
 

 
Hilfsangebote in der Krise
(Stand: 26.3.2020)  
 
Wir weisen besonders in der jetzigen schwierigen Situation auf bestehende Hilfsangebote für Landwirtschafts-, Winzer-, Gartenbau- und Forstwirtschaftsbetriebe hin.
 
KRISENHOTLINE der SVLFG in Notsituationen
 
Tel.: 0561 785 – 10101 (24 Stunden und 7 Tage die Woche)
 
https://www.svlfg.de/krisenhotline
 
Ein Team aus erfahrenen Psychologen und psychiatrischen Fachpflegekräften steht rund um die Uhr mit einer telefonischen Krisenhotline beratend und anonym zur Seite.
 
 
TelefonSeelsorge:
 
kostenfreier vertraulicher Anruf unter:  
0800/111 0 111 oder  0800/111 0 222 oder 116 123
 
Es gibt auch Internetberatungsmöglichkeiten der TelefonSeelsorge:
 
https://www.telefonseelsorge.de/
 
 

Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Familie und Betrieb 
 
https://landwirtschaftliche-familienberatung.de/wir-ueber-uns/index.html
 
Die BAG ist ein Zusammenschluss von landwirtschaftlichen Familienberatungen und Sorgentelefone der Kirchen. Die Beratung ist absolut vertraulich und völlig religions- und konfessionsunabhängig. Auf der Homepage findet man die jeweiligen Ansprechpartner in den Bundesländern.          
 

 
Steuerhilfen in der Corona-Krise
(Stand: 25.3.2020)
 
Erstattung von Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer

Neben den bisherigen Maßnahmen (vgl. Eintrag vom 19.03.2020) sieht das hessische Finanzministerium auch eine Erstattung von Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer vor. Die bereits getätigten Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer können auf formlosen Antrag hin kurzfristig zurückerstattet werden. Dabei werden die in 2020 bereits gezahlten Sondervorauszahlungen auf Antrag auf „Null“ herabgesetzt. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist. Der entsprechende Antrag kann formlos oder über ELSTER gestellt werden.  
 
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
 
Bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung können zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Sicherheitsleistungen sind nicht erforderlich. Stundungszinsen, Säumniszuschläge oder Mahngebühren werden nicht erhoben. Auch für bereits rückständige Zahlungen kann von Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig abgesehen werden. Der Arbeitgeber hat die Umstände (z. B. erhebliche Umsatzeinbußen wegen der Pandemie) glaubhaft zu machen.  
 
FAQ-Katalog des Landes für Bürger und Unternehmen
 
Unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte finden Sie am rechten Seitenrand einen FAQ-Katalog zu Steuerfragen in der Corona-Krise. Dieser Katalog wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt. Bitte achten Sie bei seiner Zuhilfenahme auf den sich im PDF am Seitenende befindlichen abgebildeten Stand.
 
 

 
Corona-Krise und Steuern – FAQ-Katalog des Landes für Bürger und Unternehmen
(Stand: 25.3.2020)
 
Unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte finden Sie am rechten Seitenrand einen FAQ-Katalog zu Steuerfragen in der Corona-Krise. Dieser Katalog wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt. Bitte achten Sie bei seiner Zuhilfenahme auf den sich im PDF am Seitenende befindlichen abgebildeten Stand.
 

 
Soforthilfen im Rahmen der „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ – Hessen stockt das Hilfsprogramm des Bundes auf
(Stand: 25.3.2020)
 
Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.
 
Der Bund stellt finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen bereit, die für alle Wirtschaftsbereiche einschl. Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten gelten. Vorgesehen sind bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten und bis zu bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.
 

Hessen stockt das Hilfsprogramm des Bundes auf
 
Die Rahmenbedingungen für die "Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige" des Bundes stehen fest, die Antragsdetails für Hessen befinden sich in der Finalisierung. Sobald die betreffenden Informationen vorliegen, informiert die WI Bank auf der Seite www.wibank.de/corona. Unternehmen können Soforthilfe spätestens ab Montag online beantragen. "Wir wollen das über das Regierungspräsidium Kassel abwickeln, und zwar nur online. Es soll nur ein Antrag erforderlich sein für die Bundes- und Landesmittel", so Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
 
Höhe der Soforthilfe in Hessen:
0 bis 5 Arbeitnehmer: 10.000 EUR
6 bis 10 Arbeitnehmer: 20.000 EUR
11 bis 50 Arbeitnehmer 30.000 EUR
 
 
Sicherstellung des GAP-Antragsverfahrens 2020
(Stand: 25.03.2020)
 
In Folge der Einschränkungen der Corona-Pandemie steht im Zentrum aller Bemühungen das Ziel einer Auszahlung der Betriebsprämie und der weiteren Direktzahlungen der 1. Säule – wie gewohnt – im Dezember. Vor diesem Hintergrund sollte es der Anspruch sein, dass die Antragstellung rechtzeitig zum 15. Mai abgeschlossen ist.
 
DBV-Präsident Rukwied hat sich mit einem Schreiben an Bundesministerin Klöckner, EU-Agrarkommissar Wojciechowski und die Agrarminister der Länder mit dem Anliegen gewandt, angesichts der Erschwernisse der Corona-Krise das GAP-Antragsverfahren und die Auszahlung im Dezember 2020 sicherzustellen. Damit richtet er die nachdrückliche Bitte an die Europäische Union, an den Bund und an die Länder, notwendige Ausnahmeregelungen für die Corona-Pandemie im GAP-Antragsverfahren im Sinne von Flexibilisierungen und Erleichterungen zu schaffen. Gerade in unsicheren Zeiten müsse die GAP als Stabilitätsanker für die Landwirte funktionieren.
 
Im Detail bitter der DBV in dem Schreiben dringend darum, folgende weitere Schritte einzuleiten:
  • Anerkennung der Corona-Pandemie als „außergewöhnlichen Umstand“, wenn die Vorbereitung und Einreichung des Agrarantrages aufgrund von personellen und strukturellen Einschränkungen wie z. B. Erkrankungen, Quarantäne, Büroschließungen oder Kontaktsperren bei Landwirten oder ihren Beratern nicht wie üblich erfolgen kann.
  • Ausnahmeregelungen für Kontrollen: Sofern Kontrollen jeglicher Art in Folge der Pandemie ausgesetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden oder in Gänze ausfallen und damit übliche Kontrollerfordernisse nicht erfüllt werden können, darf dies keine negativen Konsequenzen für die Landwirte haben. Ausnahmsweise sollte der Umfang der Kontrollen von Ländern gesenkt werden können. Wenn Kontrollen in Folge der Corona-Pandemie unmöglich werden, sollte die Möglichkeit von Mittelauszahlungen ohne Kontrollabschluss eröffnet werden.

 
Bundesregierung verhängt für unabsehbare Zeit Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte
(25.03.2020)
 
Nach Auskunft des BMI wird heute ab 17:00 Uhr ein Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte verhängt. Dies gilt auf unabsehbare Zeit für Charterflüge und auch für den Transit- und Grenzverkehr.
Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass für die Bundesregierung das Thema Seuchenbekämpfung Vorrang hat vor dem Thema Ernährungssicherheit.
 
 


 
Erreichbarkeit der SVLFG
(Stand: 25.03.2020)
 
Um Besucher und Personal zu schützen, bittet die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) darum, ihre Geschäftsräume nicht persönlich oder nur nach vorheriger Terminabsprache aufzusuchen. Auch auf postalische Zusendungen sollte wenn möglich verzichtet werden. Es wird stattdessen gebeten, vornehmlich die digitalen Zugangskanäle über das neu eingerichtete Versichertenportal oder über das Kontaktformular im Internet zu nutzen. Die Erreichbarkeit per Telefon, E-Mail und Fax ist ebenfalls wie gewohnt gegeben. Alle Kontaktdaten stehen im Internet unter: www.svlfg.de/so-erreichen-sie-uns Die SVLFG weist darauf hin, dass keine Leistungseinschränkungen befürchtet werden müssen, denn die Sachbearbeitung ist auch durch mobiles Arbeiten sichergestellt. Laufend ergänzte Informationen zur Corona-Pandemie sind im Internet zu finden unter: www.svlfg.de/corona-info
 

 
Corona-Paket der Bundesregierung – Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft (Stand: 23.03.2020)  
 
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Auch für die Land- und Ernährungswirtschaft konnten dabei wichtige Erleichterungen erreicht werden. Das BMEL fasst in seiner Presseerklärung zum Corona-Paket zusammen:  
 
Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Dies macht es möglich, dass die Infrastrukturen unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes in jedem Fall aufrecht erhalten bleiben können.

Ausweitung der „70-Tage-Regelung“. Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31.10.2020 eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt dabei weiterhin.  Im Fall der 3-Monats-Regelung (mindestens 5 Arbeitstage pro Woche) erfolgt eine Ausweitung auf 5 Monate. Zusammengefasst heißt das: Beschäftigung wird an mindestens 5 Tagen pro Woche ausgeübt – Erhöhung von 3 Monaten auf 5 Monate Beschäftigung wird an weniger als 5 Tagen pro Woche ausgeübt – Erhöhung von 70 Arbeitstagen auf 115 Arbeitstage.

Arbeitnehmerüberlassung. Um flexibel auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen reagieren zu können, wird das Bundesarbeitsministerium hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach die Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht.

Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld. Um finanzielle Anreize zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft zu erhöhen, werden Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen. 
 
Arbeitszeitflexibilisierung. Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können, so das BMEL. Das Bundesarbeitsministerium erhalte eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen. Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.
 
Kündigungsschutz. Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.        
 
 
Aktuelle Übersicht über Plattformen für Saisonarbeit:
(Stand: 23.03.2020) 

Zusätzlich zur bereits vorgestellten Plattform zur Vermittlung von Saisonarbeitskräften der GFLA (s. Eintrag 20.03.2020),
 
https://www.saisonarbeit-in-deutschland.de verweisen wir noch auf die folgenden anderen Plattformen:
 
Maschinenringe in Kooperation mit BMEL: https://www.daslandhilft.de/  
 
Private Initiative mit Hintergrund im Öko-Landbau: https://www.land-arbeit.com/  
 
Vor allem Schüler und Studenten bieten Ihre Unterstützung über folgende Plattform an: https://coronaconnect.de  
 
Von Studenten initiierte Vermittlungsplattform https://www.erntehilfe.org/  
 
Aehrenmann, Startup https://erntehelfer-gesucht.de/  
 
Karrero by topagrar, LV digital GmbH https://www.karrero.com/ernte-retten/
 

 
Anspruch auf Kinderbetreuung für Erwerbstätige in der Landwirtschaft! (Stand: 23.03.2020)   
 
Die verordneten Einschränkungen der Hessischen Landesregierung folgen dem Prinzip der Reduzierung und Vermeidung sozialer Kontakte. Aus Gründen des Infektionsschutzes müssen daher auch Betreuungsgruppen möglichst klein gehalten werden. Ab 16.03. dürfen Kinder daher bis vorerst 19.04. nicht mehr im Kindergarten oder von einer Tagesmutter betreut werden. Unter https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/umgang-mit-corona-kita-und-kindertagespflegestellen
werden Berufsgruppen beschrieben, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens unverzichtbar sind und für die deshalb Ausnahmen gelten und Anspruch auf die Kinderbetreuung haben. Dies ist insbesondere auch der Fall, wenn eine Erziehungsberechtigte / ein Erziehungsberechtigter des Kindes oder der/die allein Erziehungsberechtigte in der landwirtschaftlichen Erzeugung tätig sind.
 
Im download erhalten Sie ein hessisches Muster-Formular für den Nachweis, dass ein Elternteil in einem sogenannten Schlüsselberuf arbeitet und daher Anspruch auf Notfallbetreuung hat.    
 

 
Umfangreiche Übersicht der Hessischen Landesregierung
(Stand: 23.03.2020)   
 
Unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen stellt die Landesregierung umfangreiche aktuelle Informationen zu Corona in Hessen zur Verfügung und beschreibt die einzelnen Maßnahmen. Darüber hinaus wird unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen auf Verordnungen und Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung des Corona-Virus verwiesen.      
 
 
Einheitliches Formular des BMEL zur Abstimmung der Einreise von Saisonarbeitskräften mit der Bundespolizei (Stand: 23.03.2020)
 
Nachdem Vorgaben zur Einreise von Saisonarbeitskräften in der Praxis nach Mitteilung des BMEL z.T. nicht eingehalten werden, oft auch Unterschrift/Stempel des Betriebs fehlen, kommt es weiterhin zu Schwierigkeiten bei der Einreise. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Einreise von osteuropäischen Erntehelfern, bittet das BMEL, die erforderlichen Informationen (s. Eintrag 20.03.) tabellarisch und elektronisch lesbar, zusätzlich im PDF- oder Bildformat (z.B. .pdf, .jpg .btf) zu übermitteln. Weiter weist das BMEL darauf hin, dass bei Informationen, die nur als PDF oder Bildformat vorliegen, nicht gewährleistet werden kann, dass diese weiterverarbeitet werden können.
Das BMEL hat ein Muster für die Meldung an die Bundespolizei entworfen, das die erforderlichen Angaben auflistet. Das Formular steht hier zum download bereit.
Zum grundsätzlichen Verfahren teilt das BMEL Folgendes mit: Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, müssen die Betriebe -  zuerst die zuständigen Dienststellen der Bundespolizei informieren und - bei einer nachrichtlichen Übermittlung an das BMEL (721@bmel.bund.de) mitteilen, wann welche Bundespolizeistelle informiert wurde. Sollten Betriebe bereits Listen mit Informationen übermittelt haben, so ist dies bei einer erneuten Übersendung mitzuteilen.
 

Neue VhU Website   (Stand: 23.03.2020)
 
Um Lösungen für konkrete Probleme von Unternehmen vor Ort politischen Entscheidern vorschlagen zu können, hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) eine Website eingerichtet, damit Verbände und Unternehmen hier Probleme detailliert beschreiben und, falls vorhanden, Lösungsansätze mitteilen können:

www.vhu.de/problemevorort

In Abstimmung mit den jeweiligen Fachverbänden wird die VhU versuchen, die zuständigen Stellen auf Ebene der Gemeinden und Städte, der Landkreise, der Regierungspräsidien oder des Landes zu kontaktieren, um konkrete Probleme anzusprechen und die Lage möglichst unbürokratisch und rasch zu verbessern.    
 

 

Der aktuelle Sachstand zur Einreise von Erntehelfern, zu den verfügbaren (Pendler-)Bescheinigungen, zur Abwicklung der Einreise an Flughäfen und zur Abstimmung mit dem BMI und der Bundespolizei
(Stand: 20.03.2020)  
 
An den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark werden seit dem 16. März 2020 Grenzkontrollen durchgeführt. Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen an den Binnengrenzen zu vorgenannten Ländern grundsätzlich nicht mehr ein- und ausreisen.  Davon ausgenommen ist derzeit der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zu Ausübung einer Berufstätigkeit und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Das BMI zählt hierzu neben sogenannten Berufspendlern, also Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben und nach Deutschland zur Arbeitsstätte kommen oder umgekehrt, auch Saisonarbeitnehmer, die zur Aufnahme einer Beschäftigung nach Deutschland einreisen. Dies hat das BMI in einem Fragen-Antworten-Katalog unter dem folgendem Link https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/pendlerbescheinigung_down.pdf?__blob=publicationFile&v=2 zu der Frage „Bei welchen dringenden Gründen ist ein Grenzübertritt gestattet?“ auch schriftlich ausgeführt. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es zudem ähnliche Formulare der Innenministerien. Derzeit geklärt wird, ob der Vordruck der Bundespolizei auch in diesen Ländern akzeptiert wird. Keine Grenzkontrollen werden derzeit an der Binnengrenze zu Polen durchgeführt. Dies bedeutet, dass polnische Saisonarbeitnehmer ohne Grenzkontrollen und ohne die Mitführung der Pendlerbescheinigung nach Deutschland einreisen dürfen. Ob dies so bleibt, ist ungewiss. Es empfiehlt sich daher, auch Saisonkräften aus Polen Arbeitsvertrag und/oder Pendlerbescheinigung zur Erleichterung der Einreise zukommen zu lassen. Ebenfalls können zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen darüber getroffen werden, ob eine Rückreise der polnischen Saisonarbeitnehmer in ihr Heimatland jederzeit ohne Probleme erfolgen kann. Bei einer Rückreise der Saisonarbeitnehmer ist damit zu rechnen, dass sich diese für mindestens 14 Tage in Quarantäne begeben müssen.  Für rumänische Saisonarbeitnehmer, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisen wollen, läuft der Hauptreiseweg über Österreich und Ungarn. Die Durchreise durch Österreich soll für nicht-österreichische Staatsbürger ohne Zwischenstopp erlaubt sein, wenn die Ausreise sichergestellt ist. Allerdings erlaubt Ungarn seit einigen Tagen keine Ein- und Ausreise sowie Durchreise von Bürgern anderer Staaten durch sein Staatsgebiet. Das gilt auch für EU-Staatsangehörige. Damit ist de facto der Landweg zwischen Ungarn und Deutschland für rumänische Saisonarbeitskräfte verschlossen, da der Hauptreiseweg aus Rumänien durch Ungarn führt. Bundeskanzlerin Merkel will versuchen, mit den ungarischen und österreichischen Staatschefs Regelungen für einen Transit zu finden.      
 
Der GLFA hat einen Vordruck für eine Arbeitgeberbescheinigung entworfen, der bei Grenzübertritten als Nachweis für die Durchreise dienen und in verschiedene Sprachen übersetzt werden soll. Dieser wird gerade mit dem BMI und dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Bei einer Anreise mit dem Flugzeug gab es bei den Kontrollen der Bundespolizei z. T. Schwierigkeiten und einigen Saisonkräften wurde die Einreise verweigert. Die Gründe waren unterschiedlich (fehlende Arbeitsverträge, fehlender Wohnsitz etc.). Unproblematisch waren Flüge mit Charterunternehmen. Diese klären bereits vor dem Abflug die Einreise mit der Bundespolizei am jeweiligen Ankunftsflughafen. Dieses Verfahren könnte auch bei den derzeit noch durchgeführten Linienflügen etabliert werden. Das BMI klärt mit der Bundespolizei, ob Arbeitgeber dieser künftig eine Anreise mit dem Flugzeug (ggf. in einem Listenverfahren) anzeigen sollen.
 
Hinweis:
Arbeitgeber sollten nach jetzigem Stand ihren Saisonkräften folgende Bescheinigungen für die Anreise nach Deutschland übermitteln (per Post, E-Mail, Fax, ggf. auch WhatsApp):
 
  • Arbeitsvertrag oder Bestätigung, dass eine Beschäftigung in Deutschland aufgenommen wird
  • Pendlerbescheinigung.
 
Es empfiehlt sich außerdem für die Arbeitgeber, vor der Anreise Kontakt mit der Bundespolizei am jeweiligen Flughafen aufnehmen. Die Charterunternehmen bieten – bei ausgelasteten Flugzeugen (Maschine mit ca. 180 Sitzplätzen) – einen Flug aus Rumänien für ca. 180 €/ Person an. Bundesministerin Klöckner ist zudem in Gesprächen mit der Lufthansa, ob diese, falls ja zu welchem Preis, Flüge für Saisonkräfte anbieten kann. Bei Flügen, die ausschließlich Saisonkräfte befördern, wäre eine Kontrolle durch die Bundespolizei erleichtert.  
 

 
Statusbericht Agrarmärkte
(Stand: 20.03.2020)
 
Es zeichnet sich zurzeit ab, dass die Cov-19-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen für Gesellschaft und Gesamtwirtschaft auch mit erheblichen Auswirkungen auf die Agrarmärkte verbunden ist. Die unterbrochenen bzw. verzögerten Handelsbeziehungen und umzulenkende Absatzkanäle – z. B. Nachfragerückgänge in der Gastronomie/Gemeinschaftsverpflegung, Unsicherheiten im Handelsverkehr mit China – zeigen zunächst kurzfristige Schocks. Mittelfristige Marktwirkungen durch eine globale Rezession sind wahrscheinlich, können aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Über alle Märkte hinweg ergeben sich große Herausforderungen bei Verarbeitung und Logistik. Die Schließung von Gemeinschaftsverpflegungen und Gastronomie, die verstärkte Nachfrage im Einzelhandel, fehlende Mitarbeiter und die längeren Wartezeiten an innereuropäischen Grenzen – besonders der polnischen Grenze – gilt es zu meistern.
Im Milchmarkt kompensiert – zum Teil sogar darüber hinaus – die starke inländische Nachfrage nach Konsummilch, Sahne, Quark, Joghurt, Butter und Schnittkäse, insbesondere nach lagerfähigen Produkten, den Nachfragerückgang aus dem Hotel- und Gaststättenbereich. China, als wichtigster Importeur von Molke- Mager- und Vollmilchpulver, hat sich mit großen Logistikproblemen auseinanderzusetzen. Entladekapazitäten an den Häfen standen bis vor Kurzem nicht zur Verfügung, Container fehlen. Zwar soll sich die Lage entspannen, die Kosten für Container und Frachten steigen hingegen deutlich. Innerhalb des EU-Binnenmarktes kommt es an den Grenzen zu Staus und langen Wartezeiten, LKW-Fahrer sind knapp. Aufgrund vieler kranker Mitarbeiter mussten in Italien – wichtigster Abnehmer deutscher Rohmilch und weiterer milchwirtschaftlicher Rohstoffe – vor allem kleinere Molkereien bereits die Milchverarbeitung deutlich reduziert bis gar einstellen. Die Milcherzeugerpreise liegen derzeit mit ca. 33 Ct/kg auf Niveau des langfristigen Mittels, die Aussichten für die kommenden Monate hat sich in den letzten Tagen und Wochen jedoch verschlechtert. Der EEX-Börsenmilchwert für April–Dezember sank von 37,5 Ct/kg auf heute 29,0 Ct/kg. Auch die Notierung für Magermilchpulver in Lebensmittelqualität geben nun seit einigen Wochen nach. Die EEX notiert für April 2020 Magermilchpulver bei 1900,- EUR/Tonne.
Die Nachfrage nach Schlachtschweinen hat regional abgenommen, gleichzeitig kommt es zu vorgezogenen Verkäufen der Mäster. Die Verunsicherung über die weiteren Absatzmöglichkeiten bleibt groß. Es wird davon ausgegangen, dass „Panikverkäufe“ aber schnell wieder weniger werden und das Aufkommen an schlachtreifen Tieren dann zügig zurückgeht. Die VEZG-Preisempfehlung gab am 18.03.2020 um 7 Ct/kg nach und liegt nun bei 1,89 EUR/kg Schlachtgewicht.
Der inländische Schweine- und Rindfleischabsatz erfreut sich aktuell einer sehr regen Nachfrage. Der Lebensmitteleinzelhandel und die Verarbeitungsbranche signalisieren eine sehr starke Nachfrage nach Frischfleisch und nach Verarbeitungsfleisch für die Wurstindustrie, welche jedoch irgendwann aufgrund aufgefüllter Haushaltsvorräte nachlassen wird. Generell hat man sich auf eine deutliche Veränderung der Warenströme einzustellen. Der Außer-Haus-Verkehr in Restaurants und der Systemgastronomie wird deutlich rückläufig und die Nachfrage der privaten Haushalte über den Lebensmitteleinzelhandel wird sich deutlich erhöhen. Das führt zumindest vorübergehend zu Reibungsverlusten in der Logistikkette, die zeitnah gelöst werden müssen. Während vor der Pandemie im Handel mit Schlachtrindern mit steigenden Kuh- und behaupteten Jungbullenpreisen gerechnet wurde, stocken seit Mitte März die Warenströme von Rindfleisch aus Deutschland heraus nach Italien, Frankreich und Spanien empfindlich stark. Großer Preisdruck ist die Folge. Vom wegfallenden Außer-Haus-Verzehr ist in erster Linie Rindfleisch betroffen. Selbst für die zumeist überschaubaren Mengen angebotener Schlachtkühe finden sich derzeit kaum noch Abnehmer. Entsprechen kam es in dieser Woche bei der Notierung durchweg zu erheblichen Abschlägen.
Die Nachfrage nach Frischgeflügel steigt. Marktteilnehmer berichteten von einem deutlich verstärkten Verbraucherinteresse an Geflügelfleisch im Lebensmitteleinzelhandel. Diese stark gestiegene Verbrauchernachfrage kompensiert den Rückgang der Nachfrage im Außer-Haus-Verbrauch. In der Weiterverarbeitung wird Geflügelfleisch hingegen kontinuierlich eingesetzt. Am Eiermarkt ist ebenfalls eine deutlich verstärkte Nachfrage im LEH festzustellen. Auch gefärbte Ware wurde, wohl wegen der längeren Haltbarkeit, sehr rege nachgefragt. Insbesondere das Angebot an deutscher KAT-Ware mit weiteren Spezifizierungen (VLOG-Zertifikation, unkupierte Schnäbel usw.) ist knapp. Durch die gestiegene Bedeutung des Lebensmitteleinzelhandels müssen nun mehr Eier in Kleinverpackungen bereitgestellt werden. Verpackungsmaterial ist also ebenfalls gefragt.
Die Ausbreitung des Corona-Virus außert sich beim weltweiten Handel von Getreide und Ölsaaten bereits seit Längerem in rückläufigen Terminmarktnotierungen. Bei Raps wird dieser Effekt durch die deutlich schwächeren Rohölnotierungen verstärkt. Mit den niedrigeren Notierungen haben auch die Erzeugerpreise nachgegeben. Infolgedessen sind die Märkte zwischenzeitlich nahezu vollständig zum Erliegen gekommen, auch weil die Verarbeiter überwiegend gut mit Rohstoffen gedeckt waren. Das hat sich nun in den letzten Tagen wieder geändert: Der Anstieg der Verbrauchernachfrage nach Weizenprodukten wie Mehl, Brot und Nudeln zeigt Auswirkungen auf die Verarbeitungsindustrie. Die Vermarktung der Ernte 2020 ist wegen der Verunsicherung durch das Corona-Virus in den Hintergrund getreten, zumal Landwirte sich auf die bevorstehenden Frühjahrsarbeiten fokussieren. Mit Blick auf die sich anschließenden Dünge- und Pflanzenschutzmaßnahmen muss der Handel mit und Transport von Betriebsmitteln weiterhin gewährleistet werden.  
Äpfel räumen aufgrund größerer Nachfrage zügiger, die Preise ziehen leicht an. Die Marktversorgung reicht voraussichtlich bis zur diesjährigen Ernte. Lagergemüse (u. a. Kohl, Porree, Möhren, Zwiebel) räumt ebenfalls zügiger, die Marktversorgung reicht bis voraussichtlich Mai. Die Importe von Gemüse laufen, derzeit im Wesentlichen aus Italien und Spanien, dabei ziehen die Preise deutlich an. Vergangene Woche startete der Markt für Speisekartoffeln ruhig. Seit dem Wochenende stellt sich die Situation anders dar und die meisten Packbetriebe kommen kaum nach, den Bedarf der Supermärkte zu decken. Es ist damit zu rechnen, dass die Nachfrage aus den Privathaushalten nach Speisekartoffeln rege bleibt und auch die Preise leicht anziehen. Voraussichtlich müssen Lager geöffnet werden, die eigentlich erst für spätere Termine vorgesehen waren.  
 

 
Plattform für Saisonarbeitskräfte
( Stand: 20.03.2020)
 
Nach den Medienberichten der vergangenen Tage über fehlende Saisonkräfte in der Landwirtschaft erreichen sowohl den DBV als auch den HBV mitsamt den Kreis-/ und Regionalverbänden zahlreiche Anfragen von Mitbürgern, die ihre Unterstützung in der Krise anbieten und in landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten möchten.
Da es zurzeit nur sehr wenige Informationen darüber gibt, welcher Betrieb zu welchem Zeitpunkt in welcher Zahl Saisonkräfte benötigt, können Interessierte daher nicht an Betriebe vermittelt werden. 
Vielfach wurde nunmehr angeregt, eine entsprechende Plattform zu schaffen, auf der potentielle deutsche Saisonkräfte und Betriebe zusammenfinden können. 
In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass es eine solche Plattform bereits gibt. Die SinD GmbH ist eine Gesellschaft des GFLA und gibt landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit, sich einfach, schnell und kostengünstig (102 Euro Jahresbeitrag) Saisonarbeitskräften auf der Internetseite www.Saisonarbeit-in-Deutschland.de vorzustellen. 
Interessierte haben dadurch die Möglichkeit, sich ein Bild von der auszuübenden Tätigkeit im Betrieb zu machen und können über die hinterlegten Kontaktdaten (in der Regel Telefon oder E-Mail) direkt Kontakt mit dem Betrieb aufnehmen. 
In der Vergangenheit wurde diese Plattform, die auch eine polnische, rumänische und bulgarische Internetseite hat, überwiegend genutzt, um ausländische Saisonkräfte anzuwerben. Mit der deutschen Seite können aber selbstverständlich auch Arbeitskräfte aus Deutschland angesprochen werden. Mit einer Registrierung der Betriebe auf der Homepage wäre eine schnelle und unkomplizierte Vermittlung der sich anbietenden deutschen Arbeitskräfte möglich. 
Nähere Informationen zur SinD GmbH und der Plattform erhalten Sie mit dem beigefügten Flyer und auf den folgenden Internetseiten: https://www.saisonarbeit-in-deutschland.de/  und https://www.sind-gmbh.de/
   
 

 
Corona-Gesetzespaket" kommende Woche – Bundesrat wird vorgezogen – Entscheidung über DüV unklar
(Stand: 19.03.2020)  
 
Die Bundesratssitzung vom 3. April 2020 wird voraussichtlich auf Freitag, den 27. März 2020 vorgezogen. Es soll ein „Corona-Paket“ mit mehreren dringenden Gesetzen beschlossen werden. Es wird ebenfalls versucht, in dieser Sitzung auch alle dringenden zeitkritischen Themen aus der Tagesordnung für den 3. April 2020 mit zu behandeln. Derzeit ist unklar, ob die Düngeverordnung (DüV) ebenfalls in diesen Block eingeordnet wird. Geplant ist bisher, im Vorfeld die Anträge in den beiden Bundesratsausschüssen Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und Umwelt (U) bis zum 23. März 2020 im Umfrageverfahren unter den Ländern abzustimmen. In der Folge könnte anschließend eine Empfehlungsdrucksache vorgelegt werden. Der DBV führt derzeit Gespräche, um auf eine reguläre Beratung hinzuwirken.   DBV-Präsident Rukwied in einer Pressemitteilung von heute: „Jetzt geht es um Versorgungssicherheit und darum, die Landwirtschaft arbeitsfähig zu halten.“ Ergänzend zur Entscheidungslage zur DüV ergänzt er: „Neue Verschärfungen im Ordnungsrecht im Ordnungsrecht bedürfen gerade jetzt einer kritischen Überprüfung. Die Folgenabschätzung für einige geplante Regelungen sind bisher nur unzureichend erfolgt, so zum Beispiel für die Düngeverordnung“. Die verpflichtende Binnendifferenzierung sollte in der Verordnung erfolgen und nicht erst auf eine Verwaltungsvorschrift vertagt werden. „Dafür müssen wir uns Zeit nehmen“, so Präsident Rukwied weiter.  
 

 
Hinweis des BMEL zu Lebendviehtransporten von Deutschland und Polen über den Grenzübergang Guben
 
Nach Mitteilung des BMEL ist im Zusammenhang mit anhaltenden Beschränkungen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr im Zuge des CoV-19-Geschenens und der damit entstehenden LKW-Stehzeiten an den Grenzübergängen vom polnische Hauptamt für Veterinärüberwachung (GIW) mitgeteilt worden, dass seit Mittwoch, den 18. März 2020 speziell für Transporte lebender Tiere aus Deutschland nach Polen der Grenzübergang Guben/Gubinchen (Gubinek) ausgewiesen wird. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass mit Rücksicht auf das Tierwohl die Abfertigungszeiten erheblich verkürzt werden sollen. Dies gelte es bei der Routenplanung zu beachten.  
 

 
Saisonarbeitskräfte und Berufspendler können nach Deutschland ein- und ausreisen
Stand: 19.03.2020  
 
Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – zulässig. Das gilt unter anderem für Berufspendler, Saisonarbeitnehmer, EU-Parlamentarier und akkreditierte Diplomaten. Die genannten Personengruppen müssen dies aber durch Mitführen geeigneter Unterlagen (zum Beispiel Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte) belegen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat auf seiner Homepage https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz