Corona-News

 

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat eine neue Einschätzung zur Übertragung des Virus SARS-Cov-2 auf/bzw. über Lebensmittel, Tiere und Gegenstände veröffentlicht.

 

Das Papier kann als Argumentationshilfe gegenüber den zuständigen Gesundheitsämtern verwendet werden, wenn es um etwaige Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Betrieben geht.

Die Europäische Kommission hat am 30. März 2020 eine Mitteilung über Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte während der Corona-Pandemie veröffentlicht (s. Links unten). Nun sind die einzelnen Mitgliedstaaten gefragt, die Leitlinien auch umzusetzen. Mit den Leitlinien kritisiert die Kommission die Beeinträchtigungen der Freizügigkeit von mobilen Arbeitskräften durch Grenzkontrollen und fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere Grenzgänger, Entsandte und Saisonarbeitskräfte in systemrelevanten Funktionen einheitlich zu behandeln und ihren Grenzübertritt zu gewährleisten. Aus Sicht der Kommission üben insbesondere in Grenzregionen Grenzgänger systemrelevante Funktionen aus, die einen ungehinderten Grenzübertritt unerlässlich machen. Die Gewährleistung der Freizügigkeit aller Arbeitskräfte – einschließlich entsandter Arbeitnehmer – in kritischen Berufen sei daher von wesentlicher Bedeutung. Die Kommission führt im Folgenden Arbeitskräfte in systemrelevanten Funktionen auf: Etwa Berufe im Gesundheitswesen, Betreuungspersonal für Kinder und ältere Menschen, aber auch solche in der Lebensmittelproduktion. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für Grenzübergänge spezielle einfache Schnellverfahren einzuführen, um für Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer einen reibungslosen Grenzübertritt zu gewährleisten. Dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen mit ein (z. B. Sonderfahrspuren an den Grenzübergängen oder Aufkleber für die Windschutzschreibe, die von den benachbarten Mitgliedstaaten anerkannt werden). Vor dem Hintergrund der Abhängigkeit einiger Sektoren von Saisonarbeitskräften aus anderen Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, Informationen über ihren jeweiligen Bedarf auszutauschen. In Fällen, in denen Saisonarbeiter wesentliche Aufgaben übernehmen, wie etwa in der Landwirtschaft, können die Mitgliedstaaten diese Arbeitnehmer genauso behandeln wie systemrelevante Arbeitskräfte. Die Mitgliedstaaten sollten den Arbeitgebern mitteilen, dass für einen angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit gesorgt werden muss. Gleichermaßen sollten die Mitgliedstaaten diesen Arbeitnehmern gestatten, weiterhin den Grenzübertritt zu erlauben, vorausgesetzt die Arbeit in dem betreffenden Sektor im Aufnahmemitgliedstaat ist noch erlaubt. Für den Fall, dass bei Grenzübertritt oder im grenznahen Gebiet in Mitgliedstaaten Gesundheitskontrollen durchgeführt werden, müssten diese unter denselben Bedingungen durchgeführt werden, die für eigene Staatsangehörige für bestimmte Berufsgruppen festgelegt wurde. Zudem sei sicherzustellen, dass die Gesundheitskontrollen den Verkehrsfluss nicht behindern.

(Stand: 30.03.2020)  

 

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt das „Corona-Paket“ der Bundesregierung zur Unterstützung und Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise: „Das Hilfsprogramm ist ein wichtiger Schritt für die Landwirtschaft.“ Die Veränderung der Arbeitszeitregelungen biete den Betrieben mehr Flexibilität und die Ausweitung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte auf 115 Tage lasse die wenigen vorhandenen Arbeitskräfte länger im Land bleiben. Auch die Verbesserung der Zuverdienstgrenzen bei Kurzarbeitern und Rentnern sei ein gutes Signal. „Dennoch bleibt die Beschaffung von Arbeitskräften für die Landwirtschaft von großer Dringlichkeit. Der Einreisestopp muss daher so bald wie möglich aufgehoben werden, vor allem für die Einreise aus EU-Ländern“, so Rukwied. Die Anhebungen der Zuverdienstgrenzen, unter anderem für Arbeitslose seien sinnvoll. Auch eine vorübergehende Anhebung der Minijobgrenze von 450 Euro für kritische Sektoren wie Landwirtschaft und Ernährung wäre notwendig.

 

Zu den finanziellen Soforthilfen für kleine Unternehmen bis 10 Beschäftigte setzt der Deutsche Bauernverband darauf, dass diese wie angekündigt allen Unternehmen und damit auch der Landwirtschaft offenstehen: „Die Bundesregierung muss hier ein klares Signal an die landwirtschaftlichen Betriebe geben, dass auch ihnen in der Krise geholfen wird“, so Rukwied. Die „grüne Branche“ habe in Teilen ebenfalls massive Umsatzausfälle zu verkraften, etwa bei Urlaub auf dem Bauernhof oder bei Zierpflanzen. „Hier muss es die gleichen Soforthilfen geben. Es geht darum, langjährige Familienunternehmen zu retten“, sagt Bauernpräsident Rukwied.

(Stand: 26.3.2020)

(Stand: 26.3.20) 

 

Das Bundesamt für Güterkraftverkehr informiert übersichtlich über die derzeit geltenden Ausnahmeregelungen, auch unter besonderer Berücksichtigung von Transporten von Lebens- und Futtermitteln:

 

 

- Lenk- und Ruhezeiten

- Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation

- Sonn- und Feiertagsfahrverbot

- Kabotageregelungen

(Stand: 26.3.2020)  

Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.

 

Der Bund stellt finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen bereit, die für alle Wirtschaftsbereiche einschl. Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten gelten. Vorgesehen sind bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten und bis zu bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

 

Die Rahmenbedingungen für die "Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige" des Bundes stehen fest, die Antragsdetails für Hessen befinden sich in der Finalisierung. Sobald die betreffenden Informationen vorliegen, informiert die WI Bank auf der Seite www.wibank.de/corona. Unternehmen können Soforthilfe spätestens ab Montag online beantragen. "Wir wollen das über das Regierungspräsidium Kassel abwickeln, und zwar nur online. Es soll nur ein Antrag erforderlich sein für die Bundes- und Landesmittel", so Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

 

0 bis 5 Arbeitnehmer: 10.000 EUR

6 bis 10 Arbeitnehmer: 20.000 EUR

(Stand: 25.03.2020)

Nach Auskunft des BMI wird heute ab 17:00 Uhr ein Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte verhängt. Dies gilt auf unabsehbare Zeit für Charterflüge und auch für den Transit- und Grenzverkehr.  

 

Um Besucher und Personal zu schützen, bittet die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) darum, ihre Geschäftsräume nicht persönlich oder nur nach vorheriger Terminabsprache aufzusuchen. Auch auf postalische Zusendungen sollte wenn möglich verzichtet werden. Es wird stattdessen gebeten, vornehmlich die digitalen Zugangskanäle über das neu eingerichtete Versichertenportal oder über das Kontaktformular im Internet zu nutzen. Die Erreichbarkeit per Telefon, E-Mail und Fax ist ebenfalls wie gewohnt gegeben. Alle Kontaktdaten stehen im Internet unter: www.svlfg.de/so-erreichen-sie-uns Die SVLFG weist darauf hin, dass keine Leistungseinschränkungen befürchtet werden müssen, denn die Sachbearbeitung ist auch durch mobiles Arbeiten sichergestellt. Laufend ergänzte Informationen zur Corona-Pandemie sind im Internet zu finden unter: www.svlfg.de/corona-info
 

 

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Auch für die Land- und Ernährungswirtschaft konnten dabei wichtige Erleichterungen erreicht werden. Das BMEL fasst in seiner Presseerklärung zum Corona-Paket zusammen:  

 

 

Die verordneten Einschränkungen der Hessischen Landesregierung folgen dem Prinzip der Reduzierung und Vermeidung sozialer Kontakte. Aus Gründen des Infektionsschutzes müssen daher auch Betreuungsgruppen möglichst klein gehalten werden. Ab 16.03. dürfen Kinder daher bis vorerst 19.04. nicht mehr im Kindergarten oder von einer Tagesmutter betreut werden. Unter https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/umgang-mit-corona-kita-und-kindertagespflegestellen

(Stand: 23.03.2020)   

 

Nachdem Vorgaben zur Einreise von Saisonarbeitskräften in der Praxis nach Mitteilung des BMEL z.T. nicht eingehalten werden, oft auch Unterschrift/Stempel des Betriebs fehlen, kommt es weiterhin zu Schwierigkeiten bei der Einreise. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Einreise von osteuropäischen Erntehelfern, bittet das BMEL, die erforderlichen Informationen (s. Eintrag 20.03.) tabellarisch und elektronisch lesbar, zusätzlich im PDF- oder Bildformat (z.B. .pdf, .jpg .btf) zu übermitteln. Weiter weist das BMEL darauf hin, dass bei Informationen, die nur als PDF oder Bildformat vorliegen, nicht gewährleistet werden kann, dass diese weiterverarbeitet werden können.

Um Lösungen für konkrete Probleme von Unternehmen vor Ort politischen Entscheidern vorschlagen zu können, hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) eine Website eingerichtet, damit Verbände und Unternehmen hier Probleme detailliert beschreiben und, falls vorhanden, Lösungsansätze mitteilen können:

www.vhu.de/problemevorort

In Abstimmung mit den jeweiligen Fachverbänden wird die VhU versuchen, die zuständigen Stellen auf Ebene der Gemeinden und Städte, der Landkreise, der Regierungspräsidien oder des Landes zu kontaktieren, um konkrete Probleme anzusprechen und die Lage möglichst unbürokratisch und rasch zu verbessern.   

(Stand: 20.03.2020)