26.05.2020

Corona-News

In Ausgabe 12/2020 vom 19.03.2020 beantwortet das Landwirtschaftliche Wochenblatt eine Vielzahl von Fragen rund um die Einschränkungen für landwirtschaftliche Betrieb durch CoViD-19.
 
Aufbauend auf diesem Sachstand wird hier im Folgenden regelmäßig über neue Informationen berichtet.
 
Verlängerung der Regelungen zur Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte
(Stand: 26.05.2020)  
 
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben sich auf die Fortführung der bestehenden Regelung für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni geeinigt. Die Auflagen für den Gesundheits-, Arbeits- und Infektionsschutz bleiben bestehen, ebenso wie das Kontingent von insgesamt 80.000 Arbeitskräften. Zum Stichtag 15. Juni ist in der Bundesregierung verabredet, die Reisebestimmungen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens grundsätzlich neu zu bewerten. Eine weitere Anschlusslösung für die Zeit nach Mitte Juni wird sich an diesem Grenzregime orientieren.  
 
 
Hessische Landesregierung beschließt Lockerungen der Quarantäne-Bestimmungen für Ein- und Ausreisende
(Stand: 20.05.2020)
 
Die hessische Landesregierung hat u. a. bei Quarantäne-Bestimmungen für Ein- und Rückreisende Lockerungen beschlossen. Der Beschluss orientiert sich an einer gemeinsamen Entschließung von Bund und Ländern. Demnach ist ab heute eine Ein- oder Rückreise aus einem EU-Mitgliedsstaat, einem Schengen-assoziierten Staat oder Großbritannien sowie Nordirland nach Hessen wieder möglich, ohne sich danach in Quarantäne begeben zu müssen. Einschränkend gilt jedoch: Wer aus einer Region einreist, in der die offizielle Neuinfizierten-Zahl mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage aufweist, muss sich in Quarantäne begeben. Die entsprechenden Länder werden im Lagebericht der Bundesregierung ausgewiesen und vom Robert Koch-Institut veröffentlicht. Ab dem 25.05.2020 gilt zudem eine Anzeigepflicht. Arbeitgeber oder Auftraggeber von Personen, die zum Zweck einer mindestens 72 Stunden dauernden Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nach Hessen einreisen, sind zur Anzeige der Einreise verpflichtet, wenn die Unterbringung in einer gemeinschaftlichen Unterkunft für mehr als fünf Personen, die nicht zum gleichen Hausstand gehören, erfolgt.
 

 
Bekämpfung des Corona-Virus – weitere Öffnungsschritte verkündet
(Stand: 08.05.2020)
 
Bund und Länder haben in dieser Woche erhebliche weitere Öffnungsschritte verkündet und damit den Pfad zur schrittweisen Öffnung im Lichte der Coronakrise gemeinsam definiert. Dabei wurde sich darauf verständigt, die Lockerungen der Auflagen weitgehend in die Verantwortung der Länder zu legen. Ministerpräsident Bouffier kündigte zahlreiche Erleichterungen an, unter anderem zu Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungen, Gastronomie und Hotellerie, Einzelhandel und Dienstleistungsbranche, Sport- und Freizeitangeboten, Schul-, Hochschul und Kitabetrieb oder Kultureinrichtungen.
 
Näheres dazu in einer Pressemitteilung der Landesregierung unter:
 
https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/unser-plan-fuer-hessen  
 
Alle Lockerung verstehen sich vorbehaltlich. Falls die Öffnungsschritte negative Folgen auf den Infektionsverlauf des Virus mit sich ziehen, können zu jeder Zeit wieder Beschränkungen durchgesetzt werden.
 
Die festgelegten Hygienestandards zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in Zeiten der Corona-Krise bleiben von den Lockerungen selbstverständlich unberührt.  
 
 
Vorsicht vor Phishing E-Mails mit dem Betreff
"Corona Zuschuss - Bestätigung und Belehrung"
(Stand: 04.05.2020)

Zurzeit werden mit dem Absender „Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen <corona-zuschuss@hessen.de.com>" und dem Betreff „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“ E-Mails versendet, welchen zwei PDF-Dokumente (Rechtsbelehrung_Zuschussempfänger, Bescheinigung_Finanzamt) anhängen. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen war nicht mit der Auszahlung der Corona-Soforthilfen beauftragt. Es handelt sich bei diesen Mails um Phising Mails, die darauf abzielen, Daten abzugreifen.
 
Diese E-Mails sollten sofort gelöscht werden. Auf keinen Fall sollten sie beantwortet und/oder die Anhänge geöffnet werden, da sie ggf. Viren, Trojaner o.Ä. enthalten können.  
 
 
EU-Kommission beschließt Agrarmarktmaßnahmen –
Private Lagerhaltung für Milch, Rind- und Schaffleisch
(Stand: 24.04.2020)  
Die EU-Kommission hat am 22.04.2020 Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Milch (Magermilchpulver, Butter, Käse) sowie für Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch beschlossen. Die Regelung ermöglicht die vorübergehende Marktrücknahme von Erzeugnissen für einen Zeitraum von mindestens zwei bis drei und höchstens fünf bis sechs Monaten. Diese Maßnahme soll zu einem Rückgang des Angebots auf dem Markt und langfristig zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts führen. Insgesamt sollen Lagerbeihilfen in Höhe von etwa 80 Mio. Euro bereitgestellt werden.  
 

 
Bürgschaftsprogramm für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank gestartet
(Stand. 17.04.2020)  
 
Die Landwirtschaftliche Rentenbank (LR) hat zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den Start der Bürgschaftsvariante des Liquiditätssicherungsprogramm für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bekannt gegeben.
 
Weiterführende Informationen zu den Konditionen sind abzurufen unter: https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/corona-hilfen/
 
 

 
Handlungsanleitung zum Schutz von Ernte- und Saisonarbeitskräften vor SARS-CoV-2 vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration
(Stand: 15.04.2020)  
 
Die unter http://www.arbeitswelt.hessen.de/sites/awh/files/dateien/handlungshilfe_corona_erntehelfer_saisonarbeitskraefte_wohnunterkuenfte.pdfabzurufende Handlungsempfehlung vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration soll es Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung erleichtern, die in ihrem Betrieb beschäftigten Erntehelfer und Saisonarbeitskräfte sowohl bei ihrer Tätigkeit als auch in ihren (vom Betrieb gestellten) Unterkünften besonders zu schützen. Dabei ergänzt die Handlungshilfe die jeweiligen Regelungen durch die Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus. Die jeweils geltenden Anordnungen der Verordnungen sind ggf. vorrangig zu beachten. Gleichzeitig versteht sich die Handlungshilfe als Konkretisierung und Ergänzung des Abschnitts 3 des Konzeptpapiers Saisonarbeiter im Hinblick auf den Gesundheitsschutz von BMI/BMEL (siehe Eintrag vom 03.04.2020).  
 

 
Befristete Anpassungen des Öko-Kontrollverfahrens
(Stand: 09.04.2020)
 
  Aufgrund der Corona-Krise fand eine Absprache zwischen dem Bund und den vereinbarten Ländern, die für die Überwachung der Öko-Kontrollen zuständig sind, statt. Sie einigten sich auf eine Rahmenregelung, die teils durch speziellere Länderregelungen weiter konkretisiert wurden - so auch in Hessen. Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrem Kreis- oder Regionalbauernverband.
 
 
Steuerfreie Sonderzahlungen
(Stand: 08.04.2020)  
 
In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums. Erfasst werden Sonderleistungen (Bar- oder Sachleistungen), die die Beschäftigten zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
Da nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Berufsgruppen.
 

 
BfR zur Übertragungsrisiko von SARS Cov-2 auf Lebensmittel, Tiere und Gegenstände
(07.04.2020)
 
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat eine neue Einschätzung zur Übertragung des Virus SARS-Cov-2 auf/bzw. über Lebensmittel, Tiere und Gegenstände veröffentlicht.
 
Das Papier kann als Argumentationshilfe gegenüber den zuständigen Gesundheitsämtern verwendet werden, wenn es um etwaige Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Betrieben geht.
 
 
Hessenweite Vermittlungsplattform –
von Nachbarschaftshilfe bis zur Unterstützung der Landwirtschaft.
(Stand: 06.04.2020)
 
Auch Hessen hat mit www.hessen-helfen.de eine Plattform für freiwillige und hier insbesondere für ehrenamtliche Helfer gestartet.
 
Interessierte, die sich speziell im Bereich Landwirtschaft beteiligen wollen, können sich unter https://hessen-helfen.de/#landwirtschaft eintragen, woraufhin diese bei Bedarf an die Betriebe vermittelt werden.    
 

 
Zwischenprüfungen entfallen
(Stand: 03.04.2020)
 
Die momentane Lage hat auch Auswirkungen auf die Zwischenprüfungen von Auszubildenden im Agrarbereich. Die aktuell angesetzten Zwischenprüfungen entfallen bis zum Ende des laufenden Ausbildungsjahres (31. Juli 2020) ersatzlos. Die Zwischenprüfung gilt somit als abgelegt und die Zulassungsvoraussetzung zur Abschlussprüfung trotzdem als erfüllt. Da die Zwischenprüfung als Rückmeldung zum derzeitigen Leistungsstand der Auszubildenden entfällt, ruft der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) die Ausbildungsbetriebe, die Auszubildende im 2. Ausbildungsjahr angestellt haben, auf, mit ihren Azubis offen über ihre Einschätzung der Leistungen zu sprechen, auch unter Betrachtung der schulischen Leistungen. Im Hinblick auf ein bundesweit einheitliches Handeln schließt sich hier der LLH an die Empfehlung des Arbeitskreises der zuständigen Stellen in der Berufsbildung an.“  
 

 
Erste Forschungsergebnisse des FLI:
Corona nicht auf Schweine und Hühner übertragbar
(Stand: 03.04.2020)  
 
Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) begann vor wenigen Wochen mit Infektionsstudien bei Schweinen, Hühnern, Flughunden und Frettchen. Erste Ergebnisse zeigen, dass Flughunde und Frettchen empfänglich für eine SARS-CoV-2 Infektion sind, Schweine und Hühner hingegen nicht. Insbesondere die Empfänglichkeit von Frettchen ist ein wichtiger Befund, da sie als Modelltiere für die Infektion des Menschen zur Erprobung von Impfstoffen oder Medikamenten eingesetzt werden könnten.“ Weitere Informationen unter: https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/coronavirus/
 
 
Verfahren der Anreise von Saison-Arbeitskräften / Datenmeldung
(Stand: 03.04.2020)

Die kurzfristige Umsetzung der Einreiseregelung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist wie folgt geplant: 
Die Meldung der für die Einreise benötigten Daten für die Einreise nach Deutschland, u.a. Name des Betriebes, der Arbeitnehmer, Flugnummer etc., wird über ein Internetportal erfolgen. Dieses Portal https://saisonarbeit2020.bauernverband.de befindet sich im Aufbau und wird voraussichtlich zu Beginn der 15. Kalenderwoche freigeschaltet werden. Dort werden auch weitere Informationen zum Verfahrensablauf und zu den benötigten Daten und Unterlagen gegeben.
Betriebe, die sich an dem Verfahren beteiligen, müssen die mit BMEL und BMI vereinbarten ergänzenden Infektionsschutz-Regeln https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Presse/PM062-Corona-Saisonarbeitskraefte.pdf?__blob=publicationFile einhalten und sich entsprechend vorbereiten.  
Der Erlass der Bundesregierung zur Einreise von Saisonkräften wird voraussichtlich ab kommendem Montag gelten. Die Organisation der Anreise von Saisonarbeitskräften muss betrieblich und dezentral erfolgen.
 
 
 
Einigung über die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte
(Stand: 02.04.2020)
 
Das BMEL hat eine Einigung mit dem BMI und dem Robert Koch Institut über die Einreise ausländischer Saison-Arbeitskräfte mitgeteilt.   In den Monaten April und Mai sollen demnach jeweils 40.000 ausländische Saison- Arbeitskräfte per Flugzeug einreisen können.   Es sollen zusätzliche Vorkehrungen bei der Einreise und beim Infektionsschutz gelten.   Aus dem Inland wird die zusätzliche Mobilisierung von jeweils 10.000 Saison-AK angestrebt.    
 

 
Statusbericht Agrarmärkte
(Stand: 02.04.2020)
 
Der DBV veröffentlicht den zweiten Statusbericht zu den Agrarmärkten unter der Corona-Krise. Dominierend ist vor allem die oft kritische Situation in der Logistik, ausgelöst durch plötzliche Verschiebungen der Warenströme. Die Frage der Verfügbarkeit von Saisonarbeitskräften aus dem EU-Ausland sorgt für viel Verunsicherung.
Bemerkenswert sind unter anderem der plötzliche Kaufschub bei Eiweißfuttermitteln mit deutlichen Preissteigerungen sowie der weitgehende Zusammenbruch der Nachfrage nach Verarbeitungskartoffeln (Pommes Frites-Ware).
 
Auch bei Rind- und Schaffleisch sind offenbar Partien im Markt, die für Restaurants vorgesehen waren und nun dementsprechend belastend auf die Preise wirken.
 

 

Freizügigkeit von Arbeitskräften während der Corona-Pandemie – Mitteilung der EU-Kommission
(Stand: 31.03.2020)
 
Die Europäische Kommission hat am 30. März 2020 eine Mitteilung über Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte während der Corona-Pandemie veröffentlicht (s. Links unten). Nun sind die einzelnen Mitgliedstaaten gefragt, die Leitlinien auch umzusetzen. Mit den Leitlinien kritisiert die Kommission die Beeinträchtigungen der Freizügigkeit von mobilen Arbeitskräften durch Grenzkontrollen und fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere Grenzgänger, Entsandte und Saisonarbeitskräfte in systemrelevanten Funktionen einheitlich zu behandeln und ihren Grenzübertritt zu gewährleisten. Aus Sicht der Kommission üben insbesondere in Grenzregionen Grenzgänger systemrelevante Funktionen aus, die einen ungehinderten Grenzübertritt unerlässlich machen. Die Gewährleistung der Freizügigkeit aller Arbeitskräfte – einschließlich entsandter Arbeitnehmer – in kritischen Berufen sei daher von wesentlicher Bedeutung. Die Kommission führt im Folgenden Arbeitskräfte in systemrelevanten Funktionen auf: Etwa Berufe im Gesundheitswesen, Betreuungspersonal für Kinder und ältere Menschen, aber auch solche in der Lebensmittelproduktion. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für Grenzübergänge spezielle einfache Schnellverfahren einzuführen, um für Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer einen reibungslosen Grenzübertritt zu gewährleisten. Dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen mit ein (z. B. Sonderfahrspuren an den Grenzübergängen oder Aufkleber für die Windschutzschreibe, die von den benachbarten Mitgliedstaaten anerkannt werden). Vor dem Hintergrund der Abhängigkeit einiger Sektoren von Saisonarbeitskräften aus anderen Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, Informationen über ihren jeweiligen Bedarf auszutauschen. In Fällen, in denen Saisonarbeiter wesentliche Aufgaben übernehmen, wie etwa in der Landwirtschaft, können die Mitgliedstaaten diese Arbeitnehmer genauso behandeln wie systemrelevante Arbeitskräfte. Die Mitgliedstaaten sollten den Arbeitgebern mitteilen, dass für einen angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit gesorgt werden muss. Gleichermaßen sollten die Mitgliedstaaten diesen Arbeitnehmern gestatten, weiterhin den Grenzübertritt zu erlauben, vorausgesetzt die Arbeit in dem betreffenden Sektor im Aufnahmemitgliedstaat ist noch erlaubt. Für den Fall, dass bei Grenzübertritt oder im grenznahen Gebiet in Mitgliedstaaten Gesundheitskontrollen durchgeführt werden, müssten diese unter denselben Bedingungen durchgeführt werden, die für eigene Staatsangehörige für bestimmte Berufsgruppen festgelegt wurde. Zudem sei sicherzustellen, dass die Gesundheitskontrollen den Verkehrsfluss nicht behindern.
 
Pressemitteilung der EU-Kommission (Deutsch, 30.03.2020):

Coronavirus: EU-Kommission legt praktische Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte vor. Download hier.  
 
Mitteilung der EU-Kommission (Deutsch, 30.03.2020):

Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020XC0330(03)&qid=1585585673338&from=DE  
 
Mitteilung der EU-Kommission (Deutsch, 30.03.2020):

Hinweise zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU, zur Vereinfachung der Durchreiseregelungen für die Rückkehr von EU-Bürgern und zu den Auswirkungen auf die Visumpolitik https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020XC0330(02)&qid=1585585035853&from=DE    
 

 
Wichtige Antworten zur Corona-Soforthilfe
(Stand: 30.03.2020)  
 
Ergänzend zu den Ausführungen des Regierungspräsidium Kassel (s. vorheriger Eintrag), fasst das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen unter: https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfen/wichtige-antworten-zur-corona-soforthilfe häufige Fragen zum Corona-Soforthilfeprogramm zusammen und gibt entsprechend Auskunft.   
 

 
Beantragung der Bundes- und Landes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte
(Stand: 30.03.2020) 
 
Mit einer Pressemitteilung (Nr. 058) vom 29.03.2020 informiert das BMEL über die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen und bezieht nach einigen vorherigen Unklarheiten nun auch die Landwirtschaft explizit und vollständig mit ein. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde zwischen Bund und Ländern am 29.03.2020 finalisiert.
 
Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher (Primär)Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten. Daneben gelten die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige. Die Umsetzung und Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder, in Hessen über des Regierungspräsidium Kassel.
 
Beantragung in Hessen ab heute online über das RP Kassel möglich
 
Die Anleitung „Ausfüllhilfe zum Corona-Soforthilfe-Antrag“ sowie eine Checkliste zur Hilfe sind herunterzuladen unter:
 
In der Anleitung finden Sie auch den Link zum Online-Formular:
 
 
Das Antragsformular steht ab dem 30. März 2020 zur Verfügung. Anträge für die Soforthilfe können bis zum 31. Mai 2020 eingereicht werden.
 
Da das Online Formular nach längerer Zeit ohne Eingabe deaktiviert wird, empfiehlt die Hessische Landesregierung, schon vor dem Ausfüllen des Formulars einige Informationen wie etwa Steuernummer und Bankverbindung bereitzuhalten. Außerdem müssen Dokumente als Scan oder Foto hochgeladen werden. Falls kein Scanner vorhanden ist:
 
Weitere Informationen:
 
Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung eines Soforthilfsprogramms für gewerbliche Unternehmen und Unternehmen der Land-und Forstwirtschaft, Selbstständige, Soloselbstständige und Angehörige Freier Berufe, die infolge der Corona-Virus-Pandemie 2020 in ihrer Existenz gefährdet sind – (Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020) vom 27.03.2020:
 
 

 
DBV-Pressemeldung (26.3.2020)
 
Bewertung des Corona-Hilfsprogramms des Bundes –
Rukwied: Krisenunterstützung besonders für kleinere Unternehmen
 
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt das „Corona-Paket“ der Bundesregierung zur Unterstützung und Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise: „Das Hilfsprogramm ist ein wichtiger Schritt für die Landwirtschaft.“ Die Veränderung der Arbeitszeitregelungen biete den Betrieben mehr Flexibilität und die Ausweitung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte auf 115 Tage lasse die wenigen vorhandenen Arbeitskräfte länger im Land bleiben. Auch die Verbesserung der Zuverdienstgrenzen bei Kurzarbeitern und Rentnern sei ein gutes Signal. „Dennoch bleibt die Beschaffung von Arbeitskräften für die Landwirtschaft von großer Dringlichkeit. Der Einreisestopp muss daher so bald wie möglich aufgehoben werden, vor allem für die Einreise aus EU-Ländern“, so Rukwied. Die Anhebungen der Zuverdienstgrenzen, unter anderem für Arbeitslose seien sinnvoll. Auch eine vorübergehende Anhebung der Minijobgrenze von 450 Euro für kritische Sektoren wie Landwirtschaft und Ernährung wäre notwendig.
 
Zu den finanziellen Soforthilfen für kleine Unternehmen bis 10 Beschäftigte setzt der Deutsche Bauernverband darauf, dass diese wie angekündigt allen Unternehmen und damit auch der Landwirtschaft offenstehen: „Die Bundesregierung muss hier ein klares Signal an die landwirtschaftlichen Betriebe geben, dass auch ihnen in der Krise geholfen wird“, so Rukwied. Die „grüne Branche“ habe in Teilen ebenfalls massive Umsatzausfälle zu verkraften, etwa bei Urlaub auf dem Bauernhof oder bei Zierpflanzen. „Hier muss es die gleichen Soforthilfen geben. Es geht darum, langjährige Familienunternehmen zu retten“, sagt Bauernpräsident Rukwied.
   

 
SVLFG räumt Zahlungserleichterungen ein
(Stand: 26.3.2020)
 
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat im Hinblick auf mögliche schwerwiegende persönliche und finanzielle Folgen aufgrund der Corona-Pandemie Zahlungserleichterungen eingeführt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen können die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft sowie Alters-, Kranken- und Pflegekasse fällige Beiträge stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die beitragspflichtigen Unternehmer verbunden wäre.
Befindet sich ein Unternehmen aufgrund der Coronavirus-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten, sind ab sofort folgende Zahlungserleichterungen möglich:
 
- Stundung auf schriftlichen Antrag im Einzelfall mit kurzer Begründung.
Dabei werden die Anforderungen auf ein Minimum beschränkt. Auf die grundsätzlich erforderliche Verzinsung wird verzichtet.
 
- Mahnungen und Vollstreckungen werden zunächst bis Ende Juni 2020 ausgesetzt.
 
- Werden Beitragsfälligkeiten nicht eingehalten, fallen auch ohne Mahnung Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent pro Monat an.
Auf diese Säumniszuschläge wird zunächst bis Ende Juni verzichtet.
 
Vor einer Stundung sind vorrangig Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder zu nutzen, denn es muss bedacht werden, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der SVLFG auch von der Zahlung der Beiträge abhängig ist.
 
Die SVLFG wird die Zahlungserleichterungen im Einzelfall schnell und pragmatisch einräumen. Versicherte sollten sich bei finanziellen Engpässen so schnell wie möglich mit der SVLFG in Verbindung setzen (versicherung@svlfg.de).  


 
Überblick über Ausnahmeregelungen im Straßengüterverkehr
(Stand: 26.3.20) 
 
Das Bundesamt für Güterkraftverkehr informiert übersichtlich über die derzeit geltenden Ausnahmeregelungen, auch unter besonderer Berücksichtigung von Transporten von Lebens- und Futtermitteln:
 
 
- Lenk- und Ruhezeiten
- Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation
- Sonn- und Feiertagsfahrverbot
- Kabotageregelungen
   

 
Hilfsangebote in der Krise
(Stand: 26.3.2020)  
 
Wir weisen besonders in der jetzigen schwierigen Situation auf bestehende Hilfsangebote für Landwirtschafts-, Winzer-, Gartenbau- und Forstwirtschaftsbetriebe hin.
 
KRISENHOTLINE der SVLFG in Notsituationen
 
Tel.: 0561 785 – 10101 (24 Stunden und 7 Tage die Woche)
 
https://www.svlfg.de/krisenhotline
 
Ein Team aus erfahrenen Psychologen und psychiatrischen Fachpflegekräften steht rund um die Uhr mit einer telefonischen Krisenhotline beratend und anonym zur Seite.
 
 
TelefonSeelsorge:
 
kostenfreier vertraulicher Anruf unter:  
0800/111 0 111 oder  0800/111 0 222 oder 116 123
 
Es gibt auch Internetberatungsmöglichkeiten der TelefonSeelsorge:
 
https://www.telefonseelsorge.de/
 
 

Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Familie und Betrieb 
 
https://landwirtschaftliche-familienberatung.de/wir-ueber-uns/index.html
 
Die BAG ist ein Zusammenschluss von landwirtschaftlichen Familienberatungen und Sorgentelefone der Kirchen. Die Beratung ist absolut vertraulich und völlig religions- und konfessionsunabhängig. Auf der Homepage findet man die jeweiligen Ansprechpartner in den Bundesländern.      
 

 
Steuerhilfen in der Corona-Krise
(Stand: 25.3.2020)
 
Erstattung von Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer

Neben den bisherigen Maßnahmen (vgl. Eintrag vom 19.03.2020) sieht das hessische Finanzministerium auch eine Erstattung von Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer vor. Die bereits getätigten Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer können auf formlosen Antrag hin kurzfristig zurückerstattet werden. Dabei werden die in 2020 bereits gezahlten Sondervorauszahlungen auf Antrag auf „Null“ herabgesetzt. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist. Der entsprechende Antrag kann formlos oder über ELSTER gestellt werden.  
 
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
 
Bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung können zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Sicherheitsleistungen sind nicht erforderlich. Stundungszinsen, Säumniszuschläge oder Mahngebühren werden nicht erhoben. Auch für bereits rückständige Zahlungen kann von Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig abgesehen werden. Der Arbeitgeber hat die Umstände (z. B. erhebliche Umsatzeinbußen wegen der Pandemie) glaubhaft zu machen.  
 
FAQ-Katalog des Landes für Bürger und Unternehmen
 
Unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte finden Sie am rechten Seitenrand einen FAQ-Katalog zu Steuerfragen in der Corona-Krise. Dieser Katalog wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt. Bitte achten Sie bei seiner Zuhilfenahme auf den sich im PDF am Seitenende befindlichen abgebildeten Stand.
 
 

 
Corona-Krise und Steuern – FAQ-Katalog des Landes für Bürger und Unternehmen
(Stand: 25.3.2020)
 
Unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte finden Sie am rechten Seitenrand einen FAQ-Katalog zu Steuerfragen in der Corona-Krise. Dieser Katalog wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt. Bitte achten Sie bei seiner Zuhilfenahme auf den sich im PDF am Seitenende befindlichen abgebildeten Stand.
 

 
Soforthilfen im Rahmen der „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ – Hessen stockt das Hilfsprogramm des Bundes auf
(Stand: 25.3.2020)
 
Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.
 
Der Bund stellt finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen bereit, die für alle Wirtschaftsbereiche einschl. Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten gelten. Vorgesehen sind bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten und bis zu bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.
 

Hessen stockt das Hilfsprogramm des Bundes auf
 
Die Rahmenbedingungen für die "Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige" des Bundes stehen fest, die Antragsdetails für Hessen befinden sich in der Finalisierung. Sobald die betreffenden Informationen vorliegen, informiert die WI Bank auf der Seite www.wibank.de/corona. Unternehmen können Soforthilfe spätestens ab Montag online beantragen. "Wir wollen das über das Regierungspräsidium Kassel abwickeln, und zwar nur online. Es soll nur ein Antrag erforderlich sein für die Bundes- und Landesmittel", so Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
 
Höhe der Soforthilfe in Hessen:
0 bis 5 Arbeitnehmer: 10.000 EUR
6 bis 10 Arbeitnehmer: 20.000 EUR
11 bis 50 Arbeitnehmer 30.000 EUR
 
 
Sicherstellung des GAP-Antragsverfahrens 2020
(Stand: 25.03.2020)
 
In Folge der Einschränkungen der Corona-Pandemie steht im Zentrum aller Bemühungen das Ziel einer Auszahlung der Betriebsprämie und der weiteren Direktzahlungen der 1. Säule – wie gewohnt – im Dezember. Vor diesem Hintergrund sollte es der Anspruch sein, dass die Antragstellung rechtzeitig zum 15. Mai abgeschlossen ist.
 
DBV-Präsident Rukwied hat sich mit einem Schreiben an Bundesministerin Klöckner, EU-Agrarkommissar Wojciechowski und die Agrarminister der Länder mit dem Anliegen gewandt, angesichts der Erschwernisse der Corona-Krise das GAP-Antragsverfahren und die Auszahlung im Dezember 2020 sicherzustellen. Damit richtet er die nachdrückliche Bitte an die Europäische Union, an den Bund und an die Länder, notwendige Ausnahmeregelungen für die Corona-Pandemie im GAP-Antragsverfahren im Sinne von Flexibilisierungen und Erleichterungen zu schaffen. Gerade in unsicheren Zeiten müsse die GAP als Stabilitätsanker für die Landwirte funktionieren.
 
Im Detail bitter der DBV in dem Schreiben dringend darum, folgende weitere Schritte einzuleiten:
  • Anerkennung der Corona-Pandemie als „außergewöhnlichen Umstand“, wenn die Vorbereitung und Einreichung des Agrarantrages aufgrund von personellen und strukturellen Einschränkungen wie z. B. Erkrankungen, Quarantäne, Büroschließungen oder Kontaktsperren bei Landwirten oder ihren Beratern nicht wie üblich erfolgen kann.
  • Ausnahmeregelungen für Kontrollen: Sofern Kontrollen jeglicher Art in Folge der Pandemie ausgesetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden oder in Gänze ausfallen und damit übliche Kontrollerfordernisse nicht erfüllt werden können, darf dies keine negativen Konsequenzen für die Landwirte haben. Ausnahmsweise sollte der Umfang der Kontrollen von Ländern gesenkt werden können. Wenn Kontrollen in Folge der Corona-Pandemie unmöglich werden, sollte die Möglichkeit von Mittelauszahlungen ohne Kontrollabschluss eröffnet werden.

 
Bundesregierung verhängt für unabsehbare Zeit Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte
(25.03.2020)
 
Nach Auskunft des BMI wird heute ab 17:00 Uhr ein Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte verhängt. Dies gilt auf unabsehbare Zeit für Charterflüge und auch für den Transit- und Grenzverkehr.
Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass für die Bundesregierung das Thema Seuchenbekämpfung Vorrang hat vor dem Thema Ernährungssicherheit.
 
 


 
Erreichbarkeit der SVLFG
(Stand: 25.03.2020)
 
Um Besucher und Personal zu schützen, bittet die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) darum, ihre Geschäftsräume nicht persönlich oder nur nach vorheriger Terminabsprache aufzusuchen. Auch auf postalische Zusendungen sollte wenn möglich verzichtet werden. Es wird stattdessen gebeten, vornehmlich die digitalen Zugangskanäle über das neu eingerichtete Versichertenportal oder über das Kontaktformular im Internet zu nutzen. Die Erreichbarkeit per Telefon, E-Mail und Fax ist ebenfalls wie gewohnt gegeben. Alle Kontaktdaten stehen im Internet unter: www.svlfg.de/so-erreichen-sie-uns Die SVLFG weist darauf hin, dass keine Leistungseinschränkungen befürchtet werden müssen, denn die Sachbearbeitung ist auch durch mobiles Arbeiten sichergestellt. Laufend ergänzte Informationen zur Corona-Pandemie sind im Internet zu finden unter: www.svlfg.de/corona-info
 

 
Corona-Paket der Bundesregierung – Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft (Stand: 23.03.2020)  
 
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Auch für die Land- und Ernährungswirtschaft konnten dabei wichtige Erleichterungen erreicht werden. Das BMEL fasst in seiner Presseerklärung zum Corona-Paket zusammen:  
 
Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Dies macht es möglich, dass die Infrastrukturen unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes in jedem Fall aufrecht erhalten bleiben können.

Ausweitung der „70-Tage-Regelung“. Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31.10.2020 eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt dabei weiterhin.  Im Fall der 3-Monats-Regelung (mindestens 5 Arbeitstage pro Woche) erfolgt eine Ausweitung auf 5 Monate. Zusammengefasst heißt das: Beschäftigung wird an mindestens 5 Tagen pro Woche ausgeübt – Erhöhung von 3 Monaten auf 5 Monate Beschäftigung wird an weniger als 5 Tagen pro Woche ausgeübt – Erhöhung von 70 Arbeitstagen auf 115 Arbeitstage.

Arbeitnehmerüberlassung. Um flexibel auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen reagieren zu können, wird das Bundesarbeitsministerium hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach die Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht.

Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld. Um finanzielle Anreize zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft zu erhöhen, werden Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen. 
 
Arbeitszeitflexibilisierung. Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können, so das BMEL. Das Bundesarbeitsministerium erhalte eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen. Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.
 
Kündigungsschutz. Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.     
 
 
Aktuelle Übersicht über Plattformen für Saisonarbeit:
(Stand: 23.03.2020) 

Zusätzlich zur bereits vorgestellten Plattform zur Vermittlung von Saisonarbeitskräften der GFLA (s. Eintrag 20.03.2020),
 
https://www.saisonarbeit-in-deutschland.de verweisen wir noch auf die folgenden anderen Plattformen:
 
Maschinenringe in Kooperation mit BMEL: https://www.daslandhilft.de/ 
 
Private Initiative mit Hintergrund im Öko-Landbau: https://www.land-arbeit.com/ 
 
Vor allem Schüler und Studenten bieten Ihre Unterstützung über folgende Plattform an: https://coronaconnect.de 
 
Von Studenten initiierte Vermittlungsplattform https://www.erntehilfe.org/ 
 
Aehrenmann, Startup https://erntehelfer-gesucht.de/ 
 
Karrero by topagrar, LV digital GmbH https://www.karrero.com/ernte-retten/
 

 
Anspruch auf Kinderbetreuung für Erwerbstätige in der Landwirtschaft! (Stand: 23.03.2020)   
 
Die verordneten Einschränkungen der Hessischen Landesregierung folgen dem Prinzip der Reduzierung und Vermeidung sozialer Kontakte. Aus Gründen des Infektionsschutzes müssen daher auch Betreuungsgruppen möglichst klein gehalten werden. Ab 16.03. dürfen Kinder daher bis vorerst 19.04. nicht mehr im Kindergarten oder von einer Tagesmutter betreut werden. Unter https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/umgang-mit-corona-kita-und-kindertagespflegestellen
werden Berufsgruppen beschrieben, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens unverzichtbar sind und für die deshalb Ausnahmen gelten und Anspruch auf die Kinderbetreuung haben. Dies ist insbesondere auch der Fall, wenn eine Erziehungsberechtigte / ein Erziehungsberechtigter des Kindes oder der/die allein Erziehungsberechtigte in der landwirtschaftlichen Erzeugung tätig sind.
 
Im download erhalten Sie ein hessisches Muster-Formular für den Nachweis, dass ein Elternteil in einem sogenannten Schlüsselberuf arbeitet und daher Anspruch auf Notfallbetreuung hat.    
 

 
Umfangreiche Übersicht der Hessischen Landesregierung
(Stand: 23.03.2020)   
 
Unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen stellt die Landesregierung umfangreiche aktuelle Informationen zu Corona in Hessen zur Verfügung und beschreibt die einzelnen Maßnahmen. Darüber hinaus wird unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen auf Verordnungen und Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung des Corona-Virus verwiesen.    
 
 
Einheitliches Formular des BMEL zur Abstimmung der Einreise von Saisonarbeitskräften mit der Bundespolizei (Stand: 23.03.2020)
 
Nachdem Vorgaben zur Einreise von Saisonarbeitskräften in der Praxis nach Mitteilung des BMEL z.T. nicht eingehalten werden, oft auch Unterschrift/Stempel des Betriebs fehlen, kommt es weiterhin zu Schwierigkeiten bei der Einreise. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Einreise von osteuropäischen Erntehelfern, bittet das BMEL, die erforderlichen Informationen (s. Eintrag 20.03.) tabellarisch und elektronisch lesbar, zusätzlich im PDF- oder Bildformat (z.B. .pdf, .jpg .btf) zu übermitteln. Weiter weist das BMEL darauf hin, dass bei Informationen, die nur als PDF oder Bildformat vorliegen, nicht gewährleistet werden kann, dass diese weiterverarbeitet werden können.
Das BMEL hat ein Muster für die Meldung an die Bundespolizei entworfen, das die erforderlichen Angaben auflistet. Das Formular steht hier zum download bereit.
Zum grundsätzlichen Verfahren teilt das BMEL Folgendes mit: Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, müssen die Betriebe -  zuerst die zuständigen Dienststellen der Bundespolizei informieren und - bei einer nachrichtlichen Übermittlung an das BMEL (721@bmel.bund.de) mitteilen, wann welche Bundespolizeistelle informiert wurde. Sollten Betriebe bereits Listen mit Informationen übermittelt haben, so ist dies bei einer erneuten Übersendung mitzuteilen.
 

Neue VhU Website   (Stand: 23.03.2020)
 
Um Lösungen für konkrete Probleme von Unternehmen vor Ort politischen Entscheidern vorschlagen zu können, hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) eine Website eingerichtet, damit Verbände und Unternehmen hier Probleme detailliert beschreiben und, falls vorhanden, Lösungsansätze mitteilen können:

www.vhu.de/problemevorort

In Abstimmung mit den jeweiligen Fachverbänden wird die VhU versuchen, die zuständigen Stellen auf Ebene der Gemeinden und Städte, der Landkreise, der Regierungspräsidien oder des Landes zu kontaktieren, um konkrete Probleme anzusprechen und die Lage möglichst unbürokratisch und rasch zu verbessern.   
 

 

Der aktuelle Sachstand zur Einreise von Erntehelfern, zu den verfügbaren (Pendler-)Bescheinigungen, zur Abwicklung der Einreise an Flughäfen und zur Abstimmung mit dem BMI und der Bundespolizei
(Stand: 20.03.2020)  
 
An den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark werden seit dem 16. März 2020 Grenzkontrollen durchgeführt. Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen an den Binnengrenzen zu vorgenannten Ländern grundsätzlich nicht mehr ein- und ausreisen.  Davon ausgenommen ist derzeit der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zu Ausübung einer Berufstätigkeit und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Das BMI zählt hierzu neben sogenannten Berufspendlern, also Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben und nach Deutschland zur Arbeitsstätte kommen oder umgekehrt, auch Saisonarbeitnehmer, die zur Aufnahme einer Beschäftigung nach Deutschland einreisen. Dies hat das BMI in einem Fragen-Antworten-Katalog unter dem folgendem Link https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/pendlerbescheinigung_down.pdf?__blob=publicationFile&v=2 zu der Frage „Bei welchen dringenden Gründen ist ein Grenzübertritt gestattet?“ auch schriftlich ausgeführt. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es zudem ähnliche Formulare der Innenministerien. Derzeit geklärt wird, ob der Vordruck der Bundespolizei auch in diesen Ländern akzeptiert wird. Keine Grenzkontrollen werden derzeit an der Binnengrenze zu Polen durchgeführt. Dies bedeutet, dass polnische Saisonarbeitnehmer ohne Grenzkontrollen und ohne die Mitführung der Pendlerbescheinigung nach Deutschland einreisen dürfen. Ob dies so bleibt, ist ungewiss. Es empfiehlt sich daher, auch Saisonkräften aus Polen Arbeitsvertrag und/oder Pendlerbescheinigung zur Erleichterung der Einreise zukommen zu lassen. Ebenfalls können zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen darüber getroffen werden, ob eine Rückreise der polnischen Saisonarbeitnehmer in ihr Heimatland jederzeit ohne Probleme erfolgen kann. Bei einer Rückreise der Saisonarbeitnehmer ist damit zu rechnen, dass sich diese für mindestens 14 Tage in Quarantäne begeben müssen.  Für rumänische Saisonarbeitnehmer, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisen wollen, läuft der Hauptreiseweg über Österreich und Ungarn. Die Durchreise durch Österreich soll für nicht-österreichische Staatsbürger ohne Zwischenstopp erlaubt sein, wenn die Ausreise sichergestellt ist. Allerdings erlaubt Ungarn seit einigen Tagen keine Ein- und Ausreise sowie Durchreise von Bürgern anderer Staaten durch sein Staatsgebiet. Das gilt auch für EU-Staatsangehörige. Damit ist de facto der Landweg zwischen Ungarn und Deutschland für rumänische Saisonarbeitskräfte verschlossen, da der Hauptreiseweg aus Rumänien durch Ungarn führt. Bundeskanzlerin Merkel will versuchen, mit den ungarischen und österreichischen Staatschefs Regelungen für einen Transit zu finden.