10.12.2019

HBV-Präsident Schmal fordert ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft
Bauerndemonstration mit 1500 Traktoren in Wiesbaden

„Wir brauchen eine Politik mit Maß und Ziel, die unserer Landwirtschaft Perspektiven eröffnet, anstatt sie abzuwürgen.“ Vor allem die Jugend, die sehr gut ausgebildet und motiviert sei, brauche Perspektiven und unternehmerische Freiräume, anstatt immer mehr kostentreibende Auflagen und Restriktionen. Das betonte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, in seiner heutigen Ansprache auf der Bauerndemonstration in Wiesbaden. Laut Polizeiangaben hatten sich rund 1500 Traktoren auf der Mainzer Straße vor dem Landwirtschaftsministerium eingefunden. Etwa 3000 Bäuerinnen und Bauern aus allen Teilen Hessens waren in die Landeshauptstadt gekommen, um ihrem Unmut über die derzeitige Agrar- und Umweltpolitik Luft zu machen. Zunächst stellte sich das hessische Organisationsteam von „Land schafft Verbindung“ vor. Bäuerinnen und Bauern übten in kurzen Statements ihre Kritik an den unbefriedigenden politischen Rahmenbedingungen. Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit der Bauern. Sie sagte unter anderem: „Die Preise sind nicht in Ordnung. Sie brauchen mehr Respekt und diesen sollen Sie auch bekommen.“ In Bezug auf die Düngeverordnung gab sie Versäumnisse der Politik zu. Man habe jetzt aber keinen Spielraum mehr und müsse handeln, ansonsten drohe ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. In Bezug auf die Ankündigung von Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz im Landeshaushalt 2020 mehr Geld unter anderem für den Klimaschutz, die Verbesserung der Artenvielfalt und zur Unterstützung von Landschaftspflegeverbänden bereitzustellen, sagte Schmal: „Das erkennen wir an. Ebenso wichtig wäre allerdings, dass Sie unseren Bauernfamilien in der öffentlichen Diskussion den Rücken stärken und sich klar zu unserer Landwirtschaft bekennen. Das vermissen wir.“ Schmal betonte, dass die Bauern ausdrücklich zum Insektenschutz, Gewässerschutz und Klimaschutz stehen. Dafür sei allerdings eine Politik mit Augenmaß erforderlich, und zwar Politikentscheidungen, die nicht dem Mainstream folgten, sondern die auf wissenschaftlichen Fakten basierten, wirtschaftlich tragfähig seien und vor allem verlässlich. Das Aktionsprogramm Insektenschutz, das schon in den vergangenen Wochen Auslöser zahlreicher Proteste war, müsse nicht nur grundlegend überarbeitet werden, es gehöre in den Papierkorb. Ein Neustart sei unumgänglich. Verbote und Reglementierungen seien nicht zielführend. Insektenschutz funktioniere nur mit den Bauern und nicht gegen sie. Kooperation statt Konfrontation müsse die Devise lauten. Den Vorschlag aus dem Agrargipfel von Anfang Dezember, wonach das Landwirtschafts- und das Umweltministerium gemeinsam zu einem runden Tisch „Landwirtschaft und Insektenschutz“ einladen werden, bezeichnete Schmal insofern als einen Schritt in die richtige Richtung. Im Übrigen handele es sich beim Insektenschutz um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle seien gefordert, jeder könne einen Beitrag dazu leisten.
 
Eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung gehe zu weit. Das gelte vor allem für die pauschale Reduzierung der Stickstoffdüngung um 20 Prozent unter dem Pflanzenbedarf in den sogenannten roten Gebieten. Rund ein Viertel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche Hessens sei davon betroffen. Hier sei eine Differenzierung und Konzentration auf die tatsächlichen Problemzonen geboten. Grundsätzlich sei es erforderlich, auch außerlandwirtschaftliche Nitrateintragsquellen unter die Lupe zu nehmen. Dort, wo es landwirtschaftsbedingte Nitratgrenzwertüberschreitungen in Gewässern gebe, müsse gegengesteuert werden. Das müsse aber in Kooperation mit der Landwirtschaft und den Wasserversorgungsunternehmen erfolgen. Dafür gebe es gute Beispiele.  
 
Präsident Schmal bedankte sich bei dem hessischen Organisationsteam der Initiative „Land schafft Verbindung“ für die Vorbereitung und Durchführung der Kundgebung vor dem hessischen Landwirtschaftsministerium in Wiesbaden. Aus ganz Hessen und benachbarten Bundesländern seien sehr viele Landwirte gekommen, um ihrem Unmut über die derzeitige Agrar- und Umweltpolitik Luft zu machen. Viele seien schon sehr früh aufgebrochen und hätten weite Strecken mit Traktoren zurückgelegt. Dies verdeutliche, dass der Frust unter den Landwirten riesengroß sei.