04.02.2021

Aktionsprogramm Insektenschutz gefährdet Landwirtschaft
HBV-Spitzengespräch mit Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun

Kanzleramtsminister Helge Braun nimmt das HBV-Positionspapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz entgegen. v.l.n.r. Dr. Helge Braun, vom HBV Hans-Georg Paulus, die drei Vizepräsidenten Volker Lein, Stefan Schneider und Thomas Kunz sowie Präsident Karsten Schmal.
Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal, hat Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun in einem sehr kurzfristig anberaumten Gespräch auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Volker Lein in Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) eindringlich darauf hingewiesen, dass die geplante Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz die landwirtschaftliche Erzeugung massiv gefährdet und bewährte kooperative Ansätze zwischen Landwirtschaft und Naturschutz durch hartes Ordnungsrecht zunichte gemacht werden. Zur Untermauerung der berufsständischen Forderungen überreichte Schmal dem Chef des Bundeskanzleramtes ein Positionspapier.  
 
„Die Landwirtschaft unterstützt uneingeschränkt den Ansatz, Insekten zu schützen und die Artenvielfalt zu wahren und zu fördern. Arten- und Insektenschutz in der Agrarlandschaft können jedoch nur zusammen mit den Landwirten und ihren Erfahrungen gelingen. Dafür gibt es viele Beispiele“, so Schmal. Das in der nächsten Woche im Bundeskabinett zur Abstimmung anstehende Gesetzespaket zum Insektenschutz setze jedoch einseitig auf Verbote und Auflagen. Braun machte deutlich, dass auch er einen kooperativen Ansatz befürwortet. Erörtert wurde außerdem eine Reduzierung der von den Einschränkungen betroffenen Flächen.  
 
Sehr viele hessische Landwirte hätten mit ihrem Engagement und zum Teil mit Unterstützung durch Agrarumweltmaßnahmen Biotope geschaffen und artenreiches Grünland entstehen lassen. Im Landesdurchschnitt würden 42 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche nach den Vorgaben des Hessischen Programms für Agrarumwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen besonders nachhaltig bewirtschaftet. Diese Umwelt- und Naturschutzleistungen der Bauernfamilien würden überhaupt nicht gewürdigt, kritisierten die Vertreter des Hessischen Bauernverbandes.    
 
Bei der Ausweisung von sogenannten Natura-2000-Gebieten (FFH-, Vogelschutzgebieten) in Deutschland wurde den Landwirten seinerzeit zugesichert, dass die Bewirtschaftung der Flächen wie bisher im Rahmen der guten fachlichen Praxis erfolgen könne. Die jetzt geplanten Verbote seien ein eindeutiger Vertrauensbruch und bestraften all jene Bauern, die diese Flächen seit Jahrzehnten pflegen und erhalten und somit einen Beitrag zum Naturschutz leisteten.
 
„In Niedersachsen und Baden-Württemberg sind breit angelegte regionale Vereinbarungen zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Landesregierungen entstanden, die den Schutz von Bienen und Insekten zum Gegenstand haben. Das sind erfolgreiche Kooperationen, die für bundesweite Regelungen beispielgebend sein könnten“, hob Schmal hervor.
 
„Die geplanten Beschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bedeuten faktisch ein Anbauverbot. Sie führen zu Ertrags- und Qualitätseinbußen, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft entscheidend beeinträchtigt“, betonte Schmal. Hinzu komme, dass die mit Auflagen und Verboten belegten Flächen dauerhaft Wertverluste erleiden. Das treffe dann auch die Grundstückseigentümer und sei eine kalte Enteignung, denn es gebe keine Entschädigungsregelungen.
 
Das Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Äckern in FFH-, Vogelschutz- und Biotopschutzgebieten und in einem 10 Meter breiten Gewässerrandstreifen betreffe bundesweit rund 1,2 Millionen Hektar Land. In Hessen beträfen die Anbaubeschränkungen circa 145.000 Hektar oder fast ein Fünftel der landwirtschaftlich genutzten Fläche.
 
„Es besteht die Gefahr, dass dort keine Landwirtschaft und somit auch keine Lebensmittelversorgung aus heimischer Produktion mehr stattfinden. Daran kann niemand ein Interesse haben, schon gar nicht unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, die vermehrt regionale Erzeugnisse nachfragen“, hob Präsident Schmal hervor. Aus diesem Grund müsse das vorliegende Gesetzespaket gestoppt und ein neuer Anlauf genommen werden, bei dem die Kooperation von Landwirtschaft und Naturschutz im Vordergrund stehe.