29.05.2020

Über Systemrelevanz und Rote Gebiete
Interview mit HBV-Präsident Karsten Schmal

Das Landwirtschaftliche Wochenblatt Hessenbauer hat den Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes Karsten Schmal über die Auswirkungen der Corona-Krise, die Systemrelevanz, die Sektorstrategie Milch, die Tierschutznutztierhaltungsverordnung und die Roten Gebiete in Hessen befragt.
 
Herr Schmal, wie erleben Sie als berufsständischer Vertreter, der im Normalfall viele Sitzungen und Veranstaltungen zu bestreiten hat, die Corona-Krise?
 
Karsten Schmal: Normalerweise bin ich im Schnitt fünf Tage in der Woche in meinen ehrenamtlichen Funktionen unterwegs. Viele Reisen sind jetzt wegen Corona weggefallen. Mit den Video- oder Telefonkonferenzen läuft es ganz gut. Allerdings ist es schon besser, wenn man den Leuten in die Augen sehen kann und den direkten Kontakt hat. Eine Diskussion ist einfacher zu führen. Telefonkonferenzen sind anstrengend und man muss sehr aufpassen, die Aufmerksamkeit hoch zu halten. Wichtig ist eine strikte Sitzungsleitung. Klar ist, dass in Zukunft – auch nach Corona – mehr Konferenzen übers Internet laufen werden, weil man einfach viel Zeit spart. Allein bei einem Berlin­termin sind mindestens anderthalb Tage einzuplanen.
 
Sie arbeiten gerne in der Praxis. Haben Sie jetzt dafür mehr Zeit?
 
Schmal: Ich bin schon mehr zuhause. Allerdings geht die Verbandsarbeit ja weiter. Ich führe viele Telefonate mit Berufskollegen und mit dem Landwirtschaftsministerium. Aber auch hier gilt, dass der persönliche Kontakt besser ist. Deshalb bedaure ich auch sehr, dass der Hessische Bauerntag, der vergangene Woche in Melsungen hätte stattfinden sollen, in diesem Jahr ausfällt und dass der Deutsche Bauerntag, der in Lübeck geplant war, im kleineren Rahmen voraussichtlich im Oktober stattfinden wird. Das Gleiche gilt ja für die vielen Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der Kreis- und Regionalbauernverbände. Ich wollte eigentlich den Vorsitz in meinem Kreisbauernverband Waldeck an einen Nachfolger abgeben.
 
Es wird gemutmaßt, dass sich durch die Krise in der Bevölkerung eine höhere Wertschätzung gegenüber der heimischen Nahrungsmittelerzeugung entwickelt hat. Wie beurteilen Sie das?
 
Schmal: Ich glaube schon, dass sich ein stärkeres Bewusstsein für die Ernährungssicherung durch eine eigene Produktion entwickelt hat. Die Menschen haben ja gesehen, dass es bei den Medikamenten knapp werden kann, die nicht hierzulande hergestellt werden. Bei den einigermaßen zufriedenstellenden Preisverhandlungen über die weiße Linie bei der Milch habe ich erlebt, dass auch der Lebensmitteleinzelhandel die Wichtigkeit einer eigenen Erzeugung mehr in Betracht zieht. Die Direktvermarkter haben Zuwächse gehabt, was auch für die Wertschätzung spricht. Allerdings müssen wir abwarten, wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage und damit die Einkommen der Menschen entwickeln und dann gegebenenfalls der Preis im Vordergrund steht.  
 
Was bringt die Systemrelevanz, die ja jetzt für die Landwirtschaft eindeutig festgestellt wurde?
 
Schmal: Sie ist eine Anerkennung und eine Wertschätzung der Branche, die zudem praktische Folgen hat wie zu Anfang der Corona-Krise die Frage nach der Kinderbetreuung bei Eltern in systemrelevanten Berufen. Geholfen hat die Systemrelevanz bei der Zusage für das Einreisekontingent von Saisonarbeitskräften für unsere Sonderkulturbetriebe und bei der Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigungszeit und der Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Ernte­helfer. Hier hat der Deutsche Bauernverband sehr gut gearbeitet. Wir waren ständig im Austausch mit den zuständigen Ministerien, hatten sogar den rumänischen Botschafter bei uns im Hause. Ich bin auch sicher, dass diese Systemrelevanz wichtig sein wird bei Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und der finanziellen Ausstattung.
 
Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Milchpolitik. Auch diese Branche ist durch die Krise betroffen.
 
Schmal: Die Märkte laufen wieder an. Molkereien waren und sind unterschiedlich von den Sicherheitsmaßnahmen betroffen. Es wurde nicht zu viel Menge produziert, sondern durch den Lock-Down hat sich der Absatz verändert. Wir haben bei der Schwälbchen-Molkerei, die einen erheblichen Umsatzanteil mit der Belieferung der Gastronomie erzielt, gesehen, dass eine freiwillige Mengenreduzierung funktionieren kann. Die Erzeuger haben spürbar weniger geliefert.
 
Ist das ein Vorbild für die Branche?
 
Schmal: Ich bin grundsätzlich dafür, dass sich Molkereien und Erzeuger über die optimale Verwertung und die Mengen absprechen und strikt gegen eine allgemein verpflichtende Mengenregulierung. Sie wäre zu teuer, nicht durchsetzbar, weil sie europaweit gelten müsste, und sie würde immer zu spät kommen.  
 
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Private Lagerhaltung für Magermilchpulver, Butter und Käse, die die EU-Kommission eingeführt hat?
 
Schmal: Die Private Lagerhaltung ist im Moment das Mittel der Wahl. Dass sie wirkt, kann man deutlich am ansteigenden Kieler Rohstoffwert Milch ablesen. Die 30 Mio. Euro, die die Kommission bereitstellt, werden optimal eingesetzt. Die PLH hat nach Berechnungen der Landesvereinigung Milch Niedersachsen eine Wirkung wie eine Milchmengenreduzierung von 2,5 Prozent. Würde man die Mittel als Entschädigung einsetzen, 14 Cent pro Kilogramm wie beim Reduktionsprogramm 2016, wäre das eine Reduzierung von 0,15 Prozent. Natürlich muss die Menge aus der Lagerhaltung wieder auf den Markt. Aber wir haben ja auch erlebt, dass die Kommission die Interventionsmengen in den Jahren 2018/2019 weitgehend markt­unschädlich ausgelagert hat.
 
Die Reaktion auf Marktschwankungen ist ja auch ein wesentlicher Punkt der Sektorstrategie Milch 2030, die Sie als Milchpräsident des DBV mit den Vertretern der Lieferkette verhandeln.
 
Schmal: Ja, die Lieferbeziehungen sind ein wichtiges Kapitel der Sektorstrategie. Hierbei geht es darum, Marktsignale frühzeitig zu erkennen und Mengen zu planen, um eine optimale Verwertung zu ermöglichen. Dass es zum Teil schon funktioniert, habe ich erwähnt. Das muss aber noch intensiver geschehen. Zum Kapitel Lieferbeziehung gehören außerdem Preisabsicherungsmodelle und Festpreismodelle, wie es beispielsweise Hochwald seit einiger Zeit anbietet. Weitere wichtige Kapitel der Sektorstrategie sind die Standardsetzung QM Milch. Wichtig bei der Standardsetzung ist, dass die Erzeuger mit am Tisch sitzen, zum Beispiel beim Thema Anbindehaltung. Es soll nicht so sein wie bei der Gentechnik-Freiheit, als Lidl vorangegangen ist und sich die anderen Marktbeteiligten diesem Standard anpassen mussten. Allerdings gibt es bei den Standards große Interessenunterschiede zwischen den Erzeugern in Nord- und Süddeutschland.  
 
Wie steht es um die Branchenkommunikation?
 
Schmal: Das ist ein weiteres wichtiges Kapitel. Ein großer Teil der Bevölkerung weiß nicht, wie Milch erzeugt wird. Dies ist ein Grund, warum die Branche kritisch hinterfragt wird. Deshalb soll in der Branchenkommunikation die Produktion und die Verarbeitung dargestellt werden. Es geht auch um abgestimmte PR-Kampagnen in Krisenzeiten.
Demnächst sollen die Agenturen, die die Werbung betreiben sollen, ausgewählt werden. Wir sind auf einem guten Weg.
 
Die Sauenhalter haben immer noch keine Klarheit, wie die Tiere künftig gehalten werden müssen. Welche Perspektiven sehen Sie?
 
Schmal: Die Hängepartie um die Verabschiedung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geht weiter, nachdem die Beschlussfassung im Bundesrat mehrfach verschoben wurde. Unterdessen sind Übergangsfristen für vorhandene Sauenställe in den Verhandlungen immer mehr zusammengekürzt worden. Um jeden Zentimeter beim Platz, den die Sauen künftig haben sollen, wird gefeilscht. Wir haben als HBV oft mit der Landesregierung verhandelt, aber das Landwirtschaftsministerium hat mit zusätzlichen Forderungen insbesondere für die Haltung anderer Tierarten die Verhandlungen im Bundesrat zusätzlich belastet. Die Zeit läuft den Sauenhaltern davon. Die Konsequenz ist, dass viele aufhören werden und die Ferkel künftig woanders herkommen. Als i-Tüpfelchen kommt jetzt noch hinzu, dass die Landesregierung mit einer schwachen Begründung, dass die Anwendersicherheit nicht gewährleistet werde, keine Isofluran-Narkose-Schulungen anbietet. Alle anderen Bundesländer führen Schulungen durch.
 
Das Ministerium hat dem Bauernverband freigestellt, selbst Schulungen zu organisieren.Wird der HBV das tun?
 
Schmal: Ja, der Bauernverband wird für seine Mitglieder in kürze Schulungen anbieten, sobald das Angebot behördlich anerkannt ist. Außerdem fordern wir die Möglichkeit des vierten Wegs für den Landwirt, also die Anwendung der Lokalanästhesie der Ferkel. Denn die Investitionen für die Geräte zur Isofluran-Narkose sind mit rund 10 000 Euro für die meisten Betriebe nicht darstellbar.
 
Der Bauernverband reibt sich auch in Sachen Düngeverordnung mit dem Landwirtschaftsministerium und unterstützt eine Normenkontrollklage von Landwirten gegen die unverhältnismäßige Ausweisung von Roten Gebieten.
 
Schmal: Wir sind der Meinung, dass die Ausweisung der Roten Gebiete in Hessen auf einer fehlerhaften Datengrundlage und einer zweifelhaften Auswahl von Messstellen basiert. Wir wollen eine sachgerechte, wissenschaftlich fundierte Ausweisung. Es ist doch beispielsweise fragwürdig, dass eine belastete Messstelle eine Ausweisung von mehreren tausend Hektar Fläche als Rotes Gebiet nach sich zieht. Wir reagieren auch auf die unzureichende Bereitstellung von Daten durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie. Die Protokolle von Messstellen sind lückenhaft, Dokumente zur Wartung und Prüfung der Funktionsfähigkeit der Messstellen fehlen. Klar ist: Da, wo wir für Belastungen verantwortlich sind, da wollen wir auch dafür sorgen, dass es besser wird. Aber nicht überall ist die Landwirtschaft Verursacher von Grundwasserbelastungen mit Nitrat.
 
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat jetzt in ihrem Bericht zur Lage der Natur 2020 die Landwirtschaft wiederum als einen Hauptverursacher für das Artensterben ausgemacht. Was sagen Sie?
 
Schmal: Das ist ein undifferenzierter Frontalangriff auf die Landwirtschaft. Es ist für eine Bundesministerin nicht in Ordnung, einzelne Berufsgruppen so in die Ecke zu stellen. Natürlich ist Landwirtschaft immer ein Eingriff in die Natur, dafür stellen wir aber Lebensmittel her, auch in Krisenzeiten. Diese Abwägung vermisse ich beim Statement der Bundesministerin, die jetzt wohl Angst hat, dass ihre Themen in der Corona-Krise zu kurz kommen. Und ich vermisse die Anerkennung für die Umweltleistungen, die wir Landwirte erbringen: in diesem Jahr 16 000 Kilogramm Saatgut, mit dem die Landwirte freiwillig Blühstreifen in Hessen anlegen, die gute Teilnahme an Umweltprogrammen wie beispielsweise mehrgliedrige Fruchtfolgen, das wir als Hessischer Bauernverband immer unterstützt haben.  
 
Sie haben das Thema grenzüberschreitende Zahlung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wieder aufs Tapet gebracht. Wie erfolgversprechend ist das?
 
Schmal: Dass hessische Betriebe, für Flächen in benachbarten Bundesländern im benachteiligten Gebiet seit 2015 keine AGZ mehr erhalten, ist ungerecht. Gerade Betriebe in den Mittelgebirgsregionen haben einen erheblichen Mehraufwand bei der Bewirtschaftung der oft ökologisch wertvollen Grünlandflächen. Sie dürfen keinen Nachteil haben, nur weil die Landesgrenze durch die Betriebsfläche verläuft. Deshalb haben wir erneut eine Initiative gestartet mit unseren Berufskollegen aus NRW. Das hessische Landwirtschaftsministerium hat sich dem Thema nach meinem Eindruck wohlwollend angenommen, und ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden können.  
 
Was bewegt Sie derzeit noch?
 
Schmal: Große Sorge macht mir die Trockenheit, auch wenn es am Wochenende vereinzelt geregnet hat. Das wäre schon die dritte Trockenheit in Folge. In meinem Betrieb haben wir beim ersten Schnitt 25 Prozent weniger Gras geerntet. In weiten Teilen Hessens waren die Ertragseinbußen noch wesentlich höher. Das Futter wird langsam knapp. Jetzt kommen schon die Bauern aus dem Sauerland, um hier in Waldeck Futter zu holen. Das ist ein schlechtes Vorzeichen.
 
 
Das Interview HBV-Präsident Karsten Schmal führte Cornelius Mohr, Chefredakteur des LW Hessenbauer.
 
 
Fotos: Mohr