14.09.2021

Jede Stimme zählt!
Wahlaufruf von HBV-Präsident Karsten Schmal

Liebe Bäuerinnen und Bauern,

am Sonntag, dem 26. September, wird der Deutsche Bundestag zum 20. Mal gewählt. Da ein knappes Ergebnis zu erwarten ist, bitte ich Sie alle, mit Ihren wahlberechtigten Familienangehörigen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und durch Ihre Stimmabgabe über die künftige Zusammensetzung des Bundestages und der Bundesregierung mit zu entscheiden.

Unser Land und unsere Landwirtschaft stehen vor großen Herausforderungen: Die Bewältigung der Corona-Pandemie und des damit verbundenen Schuldenberges, die Beseitigung der verheerenden Folgen der Flutkatastrophe und der Klimawandel. Das sind nur einige Themen, die die künftige Regierung entschlossen anpacken muss.

Unserer Landwirtschaft wird mit der Novellierung der Düngeverordnung, der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und dem Insektenschutzpaket viel abverlangt. Mit dem von der Gesellschaft gewünschten „Umbau“ der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl und der Verschärfung der Klimaschutzgesetzgebung stehen weitere Veränderungen an, die von unseren Betrieben geschultert werden müssen. Bei alledem kommt es darauf an, dass der Bogen nicht überspannt wird. Wir haben schon viel zu viele Auflagen, Verbote und Reglementierungen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Eine umwelt- und tierschutzgerechtere Landwirtschaft muss sich rechnen. Das heißt, die von uns Landwirten erbrachten Leistungen müssen angemessen honoriert werden. Keinesfalls darf es zu einer Verlagerung der Produktion ins Ausland kommen.

In diesem Zusammenhang haben die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft in ihren Ergebnisberichten klar herausgearbeitet, dass eine umwelt- und tiergerechtere Landwirtschaft nur möglich ist, wenn die Betriebe verlässliche ökonomische Perspektiven erhalten. Diese Vorschläge sind eine gute Grundlage und Richtschnur für anstehende Koalitionsvereinbarungen.

Der Deutsche Bauernverband hat gemeinsam mit seinen Landesbauernverbänden im Vorfeld der Bundestagswahl zehn Kernanliegen formuliert, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft von zentraler Bedeutung sind. In Gesprächen mit führenden hessischen Bundestagsabgeordneten haben wir unsere Forderungen dargelegt und erläutert, dass eine Politik der Verbote und Reglementierungen den Strukturwandel anheizt und unserer Landwirtschaft schadet.

Wir brauchen in erster Linie gute Einkommen, Wertschätzung für unsere Arbeit, verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven, auch für nachfolgende Generationen. Essentiell sind darüber hinaus unternehmerische Freiräume und eine Politik mit Augenmaß. Daran muss sich die neue Regierungskoalition messen lassen.

Wer seine Wahlentscheidung noch nicht getroffen hat und unsicher ist, dem empfehle ich zur Orientierung den Beitrag „Was haben die Bauern von den Parteien zu erwarten?“ im LW Hessenbauer, Heft 36/2021, Seite 7 bis 13, darüber hinaus das DBV-Online-Agrimeter.

Entscheiden Sie mit, welche Politik in den nächsten vier Jahren in Deutschland für unsere Landwirtschaft gemacht wird.

Ihr Karsten Schmal
Präsident des Hessischen Bauernverbandes