22.06.2018

Landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Mautpflicht ausnehmen
Präsident Schmal schreibt an Verkehrsminister Al-Wazir

Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes ist ein zusätzlicher Mautbefreiungstatbestand für landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h eingeführt worden. „Dieser Befreiungstatbestand für die Landwirtschaft geht nicht weit genug und berücksichtigt nicht die heutigen Erfordernisse des landwirtschaftlichen Verkehrs. Denn es werden deutlich mehr landwirtschaftliche Zugmaschinen gefahren, die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h leisten können.“ Darauf weist der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, in einem Schreiben an den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hin.   Landwirte müssten selbst dann die Maut entrichten, wenn sie nur eine kurze Strecke einer Bundesstraße von ihrem Hof bis zur nächsten Feldwegeeinmündung benutzen. „Deshalb halten wir es für angebracht und sachgerecht, den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken generell von der Mautpflicht auszunehmen“, so Schmal. Er bittet Verkehrsminister Al-Wazir, dieses Anliegen bei den Beratungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes im Bundesrat zu unterstützen.       hbv