22.12.2020

HBV-Präsident Karsten Schmal zur neuen Landesdüngeverordnung:
Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete nicht nachvollziehbar

Mit großem Unverständnis hat der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal, auf die Mitteilung des hessischen Landwirtschaftsministeriums über das Inkrafttreten der Landesdüngeverordnung zum 1. Januar 2021 reagiert, obwohl der Umfang der Nitrat belasteten Gebiete hessenweit im Vergleich zur Erstausweisung 2019 nahezu halbiert wurde.  
„In manchen Regionen kam es dagegen zu einer völlig unerwarteten, deutlichen Ausweitung der Nitrat belasteten Gebiete. Das ist nach unserer Auffassung weder sachgerecht noch nachvollziehbar“, kritisiert Schmal. Das Verfahren zur Festlegung der Nitrat belasteten beziehungsweise Roten Gebiete, in denen die Düngung erheblich eingeschränkt werde, sei sehr intransparent. Das bringe die betroffenen Betriebe zurecht auf die Palme, weil die gesetzlichen Einschränkungen zu Ertrags- und Qualitätsminderungen führten, ohne eine Verbesserung in der Sache zu erzielen. Aus diesen Gründen werde der Hessische Bauernverband ein weiteres hydrogeologisches Gutachten in Auftrag geben, um betroffene Landwirte bei ihren Rechtsstreitigkeiten gegen die neue Ausweisung der Roten Gebiete zu unterstützen.  
Präsident Schmal ist sehr enttäuscht darüber, dass Wasserschutzkooperationen, mit denen erste Erfolge bei der Reduzierung von Nitratbelastungen zu verzeichnen sind, im Maßnahmenkatalog des Landes Hessen keine Rolle spielen. Einmal mehr habe sich in der hessischen Landesregierung der grüne Koalitionspartner, der Ordnungsrecht bewährten Kooperationen vorziehe, durchgesetzt. Das sei für die hessischen Bäuerinnen und Bauern sehr frustrierend und demotivierend, weil die Landesregierung den vom Bund zur Verfügung gestellten Spielraum nicht genutzt habe.