08.12.2020

„Statt Ordnungsrecht und Verbote sind Kooperationen und Förderprogramme angesagt“
Präsident Karsten Schmal schreibt an Bundestagsabgeordnete Dr. Helge Braun und Carsten Träger

„Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Insektenschutzgesetz enthält zahlreiche Verbote und Auflagen, die die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen erheblich einschränken und im Falle des geplanten Verbots von bestimmten Pflanzenschutzmitteln entlang von Gewässern und in Schutzgebieten des Naturschutzrechts ein faktisches Anbauverbot bedeuten.“ Mit diesen Worten hat sich der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV) Karsten Schmal in einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramts, Dr. Helge Braun, gewandt. Der auf dem Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung basierende Gesetzentwurf stelle mit überzogenem Ordnungsrecht das Prinzip der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz in Frage. Gelungene, auf Freiwilligkeit beruhende Naturschutzkooperationen würden somit zerstört und bewährte Fördermaßnahmen erheblich eingeschränkt bzw. unmöglich gemacht.
 
Bei der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten (FFH-,Vogelschutzgebiete) in Deutschland sei den Landwirten seinerzeit zugesichert worden, dass die Bewirtschaftung der Flächen wie bisher im Rahmen der guten fachlichen Praxis erfolgen könne. Die jetzt geplanten Verbote seien ein eindeutiger Vertrauensbruch und bestraften all jene Bauern, die diese Flächen seit Jahrzehnten pflegen und erhalten und somit einen Beitrag zum Naturschutz leisteten. „Statt Ordnungsrecht und Verbote sind Kooperationen und Förderprogramme angesagt“, so Schmal. Die Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg hätten es vorgemacht. Daran sollte sich der Bund ein Beispiel nehmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze schieße mit ihrem Gesetzentwurf weit über das Ziel hinaus und es sei bezeichnend, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sich beim Kanzleramtsminister darüber beklagt habe, dass substantielle Anmerkungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Gesetzentwurf nicht aufgegriffen worden seien.
 
„Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass unsere Landwirte ein hohes Interesse daran haben, Insekten zu schützen und die Artenvielfalt zu verbessern. Es gibt eine Vielzahl von Projekten, die dies belegen“, betont Schmal und bittet Braun, sich als Chef des Bundeskanzleramtes für eine Beibehaltung und Weiterentwicklung dieser Projekte einzusetzen. Ein wirksamer Insektenschutz funktioniere am besten mit den Bauern und nicht gegen sie. In der vorliegenden Form dürfe das Insektenschutzgesetz keinesfalls verabschiedet werden, denn es sei kontraproduktiv. Es bestehe ein erheblicher Nachbesserungsbedarf.
 
Änderungswünsche schriftlich mitgeteilt
 
HBV-Präsident Karsten Schmal hat dem Umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Träger, im Nachgang zu der Web-Konferenz die wichtigsten Änderungswünsche zum Insektenschutzgesetz schriftlich übermittelt mit dem Hinweis: „Wir lehnen das Insektenschutzprogramm nicht in der Zielsetzung ab, sind aber mit der Regelung über das Ordnungsrecht nicht einverstanden.“ Schmal kritisiert besonders das faktische Bewirtschaftungsverbot auf einem Gewässerrandstreifen von bis zu zehn Metern. Der Bauernverband lehne dies aus fachlicher Sicht ab, unabhängig davon, ob dies im Wasserhaushaltsgesetz oder im landwirtschaftlichen Fachrecht geregelt werden sollte. Des Weiteren verweist Schmal auf die Vorteile moderner und exakter Ausbringungstechnik von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie auf bewährte regionale Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Er kritisiert die fehlende Definition von „artenreichem mesophilem Grünland“. Dies führe in Hessen mit seinem zunehmendem Dauergrünlandanteil, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, zu Konflikten vor Ort. „Der Gedanke der Kooperation und nicht des Ordnungsrechts sollte Grundlage des gemeinsamen Anliegens des Insektenschutzes sein“, betont Schmal. 
 
hbv