11.05.2018

Direktzahlungen zur Einkommensstabilisierung unverzichtbar
Präsident Schmal schreibt an Ministerpräsident Bouffier

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat kürzlich einen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Haushaltsperiode 2021 bis 2027 vorgelegt. Demnach sind trotz einer Ausweitung der Haushaltsansätze für den Agrarhaushalt Reduzierungen vorgesehen. Gegenüber dem aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fallen die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) um knapp fünf Prozent niedriger aus. 

„Diese Kürzungen werden die Landwirte in ganz Europa hart treffen und zu einer Schwächung der ländlichen Räume führen.“ Mit diesen Worten hat sich der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, in einem Brief an Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gewandt und ihn darum gebeten, sich mit der Bundesregierung entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag für ein stabiles Agrarbudget in Brüssel einzusetzen.  

In den vergangenen Jahren seien durch die Entscheidungen zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik Märkte liberalisiert und Schutzmechanismen zurückgefahren worden. Die Marktkrisen in den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass die entkoppelten Direktzahlungen der ersten Säule zur Einkommensstabilisierung und zum Ausgleich höherer Standards unverzichtbar seien. „Bei reduzierten Mittelansätzen muss noch stärker darauf geachtet werden, dass die Fördergelder direkt bei den Bauern ankommen. Zudem verringern die Einschnitte im Agrarhaushalt die Spielräume für zusätzliche gesellschaftliche Leistungen, etwa für Klima- und Umweltschutz“, betont Präsident Schmal.