26.08.2019

Starke erste Säule unverzichtbar - HBV lehnt Umverteilung ab

„Nach wie vor lehnt der Hessische Bauernverband eine Umverteilung von Mitteln der ersten Säule in die zweite Säule entschieden ab.“ Diese Position bekräftigte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, in einem Schreiben an Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz, nachdem diese sich für eine Anpassung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes zur Stärkung der zweiten Säule ausgesprochen hatte.
 
Zur Abfederung der Auswirkungen liberalisierter Märkte hätten sich Rat, Parlament und Kommission bei der Ausrichtung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik für die jetzige Förderperiode auf die Beibehaltung einer starken ersten Säule zur Einkommensstützung verständigt, so Schmal. Gerade die vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie unverzichtbar die Direktzahlungen als Instrument der Einkommenssicherung seien. Jede weitere, über den politischen Kompromiss auf Bundesebene vom November 2013 hinausgehende Umschichtung schwäche dieses Instrument und dessen Wirksamkeit für die deutschen Bauern. Deshalb bittet Schmal die Ministerin, dafür einzutreten, dass der damals gefundene Kompromiss mit einer begrenzten Umverteilung bis zum Ende der Förderperiode Bestand hat.
 
Sofern durch neue politische Ziele, beispielsweise die geplante Ausdehnung des ökologischen Landbaus auf 25 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Hessen, zusätzlicher Finanzierungsbedarf entstehe, sei dieser durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel aufzufangen und dürfe nicht den bestehenden – und dringend notwendigen – Maßnahmen entzogen werden.