02.10.2018
Regierungskoalition will Frist für das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration verschieben
CDU/CSU und SPD wollen das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration
ab 31.12.2018 offensichtlich verschieben. Das ist ein Ergebnis der
gestrigen Nachtsitzung im Bundeskanzleramt.
Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, im Bundestag eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verschieben. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag (erste, zweite und dritte Lesung) durchlaufen ist, muss sich der Bundesrat, voraussichtlich am 14. Dezember, abschließend erneut mit diesem Thema befassen. Die Zustimmung der Länderkammer ist allerdings nicht erforderlich.
Die Demonstration der Bauernverbände im Rahmen der Agrarministerkonferenz am vergangenen Donnerstag in Bad Sassendorf, zahlreiche Gespräche und Initiativen haben endlich Wirkung gezeigt und sind ein Lichtblick für die Ferkelerzeuger.
Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, im Bundestag eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verschieben. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag (erste, zweite und dritte Lesung) durchlaufen ist, muss sich der Bundesrat, voraussichtlich am 14. Dezember, abschließend erneut mit diesem Thema befassen. Die Zustimmung der Länderkammer ist allerdings nicht erforderlich.
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Keine staatlichen Hilfen mehr bei Elementarschäden
Unwetter mit Starkregenfällen und Dauerregen mit der Folge von unkontrollierten Sturzfluten, Schlammlawinen und Rückstauschäden aus den Kanalisationen halten Deutschland jedes Jahr in Atem. Regelmäßig wird deshalb diskutiert, ob eine Elementarschaden-Versicherung zur Pflichtversicherung erklärt wird. Die Politik konnte sich dazu bisher nicht durchringen und setzt auf die Eigenverantwortung der Bürger.
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