21.11.2019

Agrarpaket ruft großen Unmut hervor
HBV-Präsident Schmal kritisiert schlechte Rahmenbedingungen

Im Laufe der letzten Monate hat sich die Stimmung in der Landwirtschaft gravierend verschlechtert. Nur 30 Prozent der Befragten wollen in den nächsten sechs Monaten laut Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauernverbandes investieren.“ Das sagte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal, auf der Vertreterversammlung des Verbandes am Donnerstag (21. November) in Friedrichsdorf.

Ein wesentlicher Grund für den großen Unmut im landwirtschaftlichen Berufsstand sei das Anfang September vom Bundeskabinett verabschiedete Agrarpaket. Vor allem das Aktionsprogramm Insektenschutz habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Dieses Programm werde von den Bauern nicht in seiner Zielsetzung, sondern wegen den damit verbundenen überzogenen Verboten und Einschränkungen, zum Beispiel beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, abgelehnt. Es bedürfe einer grundsätzlichen Überarbeitung. Die Maßnahmen müssten vor allem wissenschaftlich fundiert, praktikabel und wirtschaftlich tragfähig sein. Die Ursachenforschung komme viel zu kurz. Der Insektenschutz und die Verbesserung der Artenvielfalt seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, alle seien gefordert.

Derzeitige Umwelt- und Landwirtschaftspolitik beschleunigt Höfesterben

Neben dem Agrarpaket hätten auch die geplante erneute Verschärfung der Düngeverordnung, die Klimaschutz- und Tierwohldiskussionen, mögliche Auswirkungen des Mercosurabkommens und nicht zuletzt die ständige Kritik an modernen Produktionsverfahren die Bauern auf die Straße getrieben mit Demonstrationen in vielen deutschen Städten. „Die Bauern sind verzweifelt und sorgen sich um ihre Existenz. Sie haben in ganz Deutschland, so auch in Hessen, auf ihren Feldern grüne Kreuze aufgestellt, um ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergehen kann“, betonte Schmal. Die derzeitige Umwelt- und Landwirtschaftspolitik sei untragbar und beschleunige das Höfesterben. Immer mehr Verbote, kostentreibende Auflagen und die überbordende Bürokratie seien unerträglich.

„Als Landwirt komme ich mir manchmal so vor wie bei einem Marathonlauf mit unbekanntem Ziel. Allerdings müssen wir diesen Marathon politisch bedingt mit vielen Hürden auf der Strecke und einem schweren Rucksack, gefüllt mit Auflagen und Verboten, bestreiten. Dadurch sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig“, kritisierte Schmal. Das führe zu Betriebsaufgaben und zu vermehrten Importen von Lebensmitteln, die unter wesentlich niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards erzeugt würden. Daran könne niemand ein Interesse haben.

In Bezug auf die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgesehene Tierwohlkennzeichnung wies Schmal darauf hin, dass die Tierhalter für Veränderungen und Weiterentwicklungen offen seien. Es müsse aber gewährleistet sein, dass der erhöhte Aufwand und die damit verbundenen höheren Produktionskosten auch vom Handel und von den Verbrauchern bezahlt würden.

Bauern stehen zum Gewässerschutz

„Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Düngeverordnung, die erst Ende 2017 verabschiedet wurde, jetzt weiter verschärft werden soll. Jeder Praktiker weiß, dass die Maßnahmen, die damals eingeleitet wurden, Jahre brauchen, bis Nitratwerte entscheidend sinken“, so Schmal. Vor allem dürften die Grundsätze einer präzisen und ordnungsgemäßen Düngung, die für die von Verbrauchern gewünschte Qualität landwirtschaftlicher Produkte unerlässlich sei, nicht dem politischen Druck geopfert werden. Die großflächige Ausdehnung der sogenannten roten Gebiete, in denen die Stickstoffdüngung pauschal um 20 Prozent verringert werden müsse, sei nicht sachgerecht. Schmal forderte eine kleinräumigere Fokussierung auf die tatsächlichen Problemgebiete und eine intensivere Ursachenforschung unter Berücksichtigung von weiteren Eintragsquellen, wie zum Beispiel undichten Abwasserkanälen. Schmal lässt keinen Zweifel daran, dass Gebiete, in denen landwirtschaftsbedingte Nitratgrenzwertüberschreitungen vorhanden seien, gegengesteuert werden müsse. Kooperationen zwischen Wasserversorgungsunternehmen und Landwirten hätten sich hierbei in vielen hessischen Regionen bewährt. „Das ist der richtige Ansatz, dem sich unsere Landwirte nicht verschließen. Denn wir stehen zum Gewässerschutz“, betonte Schmal.

Land- und Forstwirtschaft binden Kohlendioxid

Beim Thema Klimaschutz merkte der Bauernpräsident an, dass die Land- und Forstwirtschaft als einzige Branchen es schaffen, das Treibhausgas Kohlendioxid zu binden, und zwar in Deutschland jährlich rund 15 Millionen Tonnen. Ein Hektar Mais neutralisiere beispielsweise den Kohlendioxidausstoß eines Pkws, der 60.000 Kilometer zurückgelegt habe. In seiner Klimastrategie 2.0 verfolge der Deutsche Bauernverband das Ziel, Treibhausgase um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu verringern. Das solle mit zwanzig verschiedenen Klimaschutzmaßnahmen erreicht werden. „Über den Ausbau der Bioenergie, den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und die Kohlendioxidbindung im Bodenhumus wollen wir noch mehr zum Klimaschutz beitragen“, so Karsten Schmal, der als Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes auch bundesweit Verantwortung trägt. Es müsse aber auch klar sein, dass es eine Landwirtschaft und Produktion von Lebensmitteln ohne Emissionen nicht geben werde.