22.12.2021

Verlässlich unserer Aufgabe nachgekommen
Große Herausforderungen an Betriebe und Berufsstand

Liebe Bäuerinnen und Bauern,
liebe Landjugend,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
auch im zu Ende gehenden Jahr war Corona das alles beherrschende Thema. Für jeden von uns bedeutet die Pandemie Einschränkung und zusätzliche Mühen. Auf den Betrieben sind wir gleichwohl weiter verlässlich unserer Aufgabe nachgekommen, für die Bevölkerung hochwertige Nahrungsmittel zu erzeugen. Auch die Arbeit im Verband ist mit unvermindert hoher Schlagzahl vonstattengegangen angesichts der vielen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für den Berufsstand.
 
Agrarmärkte und Lieferketten beeinträchtigt
 
Nach wie vor beeinflusst die Pandemie die internationalen Agrarmärkte und Lieferketten. Aktuell bekommen wir dies durch die Verknappung und die stark gestiegenen Preise bei Stickstoffdüngern zu spüren. Auch die Preise für Futtermittel und andere Betriebsmittel sind stark angestiegen. Dabei ist die Einkommenslage auf vielen Betrieben ohnehin sehr angespannt. Schon seit vielen Monaten erleben die Schweinehalter eine existenzielle Krise durch die ruinösen Erzeugerpreise. Ich mache mir sehr große Sorgen, dass es hier zu Strukturbrüchen kommt. In Hessen ist die Tierhaltung ohnehin seit Jahren stark rückläufig. Eine kleine Hoffnung für den Schweinemarkt keimt mit der Ankündigung des Lebensmitteleinzelhandels, das Sortiment mit ausschließlich heimischem Schweinefleisch nach der 5xD-Regel substanziell zu vergrößern. Dies muss jetzt vom Handel konsequent und in der ganzen Breite umgesetzt werden. Um den Schweinemarkt aus der Krisensituation zu bekommen, brauchen wir dringend auch ein Regionalisierungsabkommen mit China. Frankreich ist dies nun gelungen. Das Land kann auch bei einem ASP-Fall weiter Schweinefleisch nach China exportieren. Die neue Bundesregierung muss die Anstrengungen verstärken, um ebenfalls ein solches Abkommen zu erzielen. Für die Ackerbaubetriebe sind die Aussichten derzeit nicht schlecht. Zu hoffen ist, dass sie von den weiter steigenden Getreide- und Rapspreisen profitieren können. Auch die Preisperspektiven auf dem Milchmarkt geben wegen der niedrigen Anlieferung und der Verknappung – auch international – Anlass zur Hoffnung.
 
Ereignisreiches politisches Jahr
 
Politisch war das zu Ende gehende Jahr sehr ereignisreich. Bei den Kommunalwahlen in Hessen im Frühjahr haben sich wieder viele Bäuerinnen und Bauern aufstellen lassen und sind erfreulicherweise zahlreich in die Gemeindevertretungen und Kreistage gewählt worden. Das ist gut für eine sachgerechte, unternehmerfreundliche Politik vor Ort. Da die Landwirtschaft sehr von politischen Entscheidungen abhängt, stand die Bundestagswahl nach der Ära Merkel sehr im Fokus. Das Ergebnis haben sich wahrscheinlich viele Berufskollegen anders gewünscht. Positiv ist aber, dass es weiterhin ein Bundeslandwirtschaftsministerium gibt und dass der neue Minister Cem Özdemir offensichtlich eher ein Pragmatiker als ein Ideologe ist.
 
Kooperative Problemlösungen
 
Unterdessen bleibt der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung in vielen Fällen vage. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und die Vorschläge der Borchert-Kommission zur Weiterentwicklung der Tierhaltung werden darin kaum berücksichtigt. Sicher ist aber, dass Klima-, Tier- und Naturschutz eine noch größere Rolle spielen werden. Der Berufsstand hat sich dazu bekannt, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um diese Ziele zu erreichen. Wir verlangen aber, dass die Landwirtschaft als Teil der Lösung anerkannt wird und dass die Politik auf kooperative Problemlösungen setzt statt auf noch mehr Verbote. Und schließlich muss ein zusätzlicher Aufwand auch honoriert werden. In Hessen haben wir mit der Kooperationsvereinbarung Landwirtschaft und Naturschutz hierzu die Voraussetzungen geschaffen. Auch auf vielen anderen Feldern hat sich der Hessische Bauernverband im zu Ende gehenden Jahr eingesetzt. Sei es bei der Überprüfung der im Rahmen der Düngeverordnung ausgewiesenen Roten Gebiete durch hydrogeologische Gutachten oder durch die Unterstützung von Gerichtsverfahren, sei es bei den Landwirtschaftlichen Fachplänen, bei denen es insbesondere um Flächenschutz geht, oder sei es beim Schulpakt mit dem Kultusministerium im Sinne des Erhalts der Berufsschulstandorte. Stark beschäftigt hat uns auch in diesem Jahr die Gemeinsame europäische Agrarpolitik. Nach anfänglicher Zuversicht müssen wir jetzt feststellen, dass die für die Betriebe wichtigen Direktzahlungen künftig durch Umschichtungen massiv an Einkommenswirksamkeit einbüßen werden. Ein Ausgleich durch die freiwilligen Eco-Schemes ist für viele Betriebe, beispielsweise mit intensiv genutztem Grünland, mit Sonderkulturen oder mit Ökoanbau, kaum möglich. Die niedrige Dotierung der Eco-Schemes macht sie insgesamt unattraktiv. Deshalb wird sich die von der Politik gewünschte hohe Beteiligung an den Maßnahmen so nicht erreichen lassen. Leider hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Freitag keine Änderungen mehr beschlossen, auf die der Berufsstand massiv gedrungen hat. Der Green Deal und die Farm-to-fork-Strategie, die künftig in die GAP hineinfließen sollen, und unter anderem die Reduzierung des Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes vorsehen, werden zu einer Einschränkung der landwirtschaftlichen Erzeugung führen. Wir laufen deshalb Gefahr, dass wir immer mehr in Abhängigkeit von Lebensmittelimporten geraten. Das widerspricht unserem Grundverständnis. Denn wir sehen unsere Hauptaufgabe nach wie vor darin, die Ernährung unserer eigenen Bevölkerung zu sichern und darüber hinaus neben den regionalen Märkten auch die internationalen Märkte im Sinne eines fairen Wa­ren­handels mit qua­litativ hoch­wertigen Nah­rungs­mitteln zu versorgen.
Wir stehen außerdem für eine effiziente und zugleich nachhaltige, ressourcenschonende Landwirtschaft. Diese sollte durch innovative Forschung, neue Technologien und eine gezielte Förderung in Deutschland weiter gestärkt werden. Dabei ist mir sehr wichtig, dass unsere gut ausgebildete und motivierte Jugend eine Perspektive in der Landwirtschaft hat. Dafür werde ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bauernverband weiter mit aller Kraft einsetzen.
Weihnachtsbaum im Haus der hessischen Landwirtschaft in Friedrichsdorf
Unseren Bäuerinnen und Bauern sowie allen Mitstreitern im Ehren- und Hauptamt danke ich ganz herzlich für ihre Unterstützung. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und eine besinnliche Zeit. Alles Gute, viel Glück und Erfolg im neuen Jahr! Vor allem wünsche ich Ihnen Gesundheit.  
 
Ihr
Karsten Schmal
Präsident  des Hessischen Bauernverbandes