Hessischer Bauernverband - Agrarpolitik und Verbandswesen
20.12.2018

Weihnachtsgruß von HBV-Präsident Karsten Schmal
Herausforderungen annehmen

Liebe Bäuerinnen und Bauern,
liebe Landjugend, meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
das Jahr 2018 ist von der Dürre geprägt. Die Folgen werden wir auch im kommenden Jahr spüren. Die Dürre verursacht beträchtliche wirtschaftliche Einbußen und verlangt von uns große Anstrengungen ab, unserem Vieh die Futtergrundlage bis in das nächste Jahr zu sichern. Der Ertragsrückgang bei fast allen Kulturpflanzen wurde von den Medien wiederholt aufgegriffen. Plötzlich gelangte eine mögliche Verknappung von Lebensmitteln in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die meisten Menschen haben Verständnis für den Ruf nach Dürrehilfen, der innerhalb des Berufsstands durchaus kontrovers diskutiert wurde. Klar ist, dass nur in begründeten Einzelfällen und bei Bedürftigkeit und Existenzgefährdung vom Staat beziehungsweise den Steuerzahlern bereitgestellte Finanzhilfen gerechtfertigt sind.
 
Keine Almosen, sondern unternehmerische Freiräume
 
Das Antragsverfahren war hierzulande aber viel zu bürokratisch. Was wir brauchen und seit langem fordern, ist ein gezieltes Risikomanagement, bestehend aus einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, reduzierten Versicherungssteuern für landwirtschaftliche Elementarschadensversicherungen und bessere Konzepte für Dürreversicherungen. Wir wollen keine Almosen, sondern verstehen uns als Unternehmer. Dazu brauchen wir allerdings die notwendigen unternehmerischen Freiräume. Daran hapert es leider allzu oft. Im Rahmen der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Förderperiode 2021 bis 2027 drohen weitere Umweltauflagen, die als Voraussetzung für den Erhalt der Zahlungen aus der Ersten Säule zu erfüllen sind. Der Berufsstand plädiert dafür, die Agrarumweltmaßnahmen in der Zweiten Säule der GAP weiterzuentwickeln. Für neue Anforderungen müssen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu einer stabil finanzierten Gemeinsamen Agrarpolitik bekennt.  In Wiesbaden bleibt in Bezug auf die Regierungskoalition alles beim Alten. Der grüne Koalitionspartner wird jedoch mit deutlich mehr Rückenwind in die neue Legislaturperiode starten. Wir werden wie bisher das Gespräch und den Austausch mit dem voraussichtlich grün geführten Ministerium suchen und zukunftsweisende Rahmenbedingungen für die hessische Landwirtschaft einfordern.
 
Weiter Unklarheit für Schweinehalter
 
Nach wie vor sind die Folgen des sogenannten „Kastenstand-Urteils“ für unsere Sauenhalter nicht gelöst. Und obwohl die Frist für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt um höchstens zwei Jahre verlängert wurde, ermöglicht auch hier die derzeitige Rechtslage keinen praktikablen Weg. Was bei uns Menschen völlig normal ist – eine lokale Betäubung zum Beispiel bei Zahnbehandlungen – lässt unser Tierschutzgesetz bei Ferkeln offensichtlich nicht zu. Die Übergangszeit muss genutzt werden, um Lösungen zu finden, die sowohl dem Tierschutz als auch den Betrieben gerecht werden. Tierschutz, Natur- und Umweltschutz genießen bei uns eine hohe Priorität. Das ist gut so. Allerdings dürfen übertriebene Auslegungen nicht dazu führen, dass unsere Landwirtschaft lahmgelegt wird. Eine flächendeckende Landwirtschaft ist für den Erhalt und die Pflege unserer schönen Kulturlandschaft, aber auch für die Sicherung der Ernährung unerlässlich. Die von der EU initiierte Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete bereitet uns in diesem Zusammenhang Sorgen. Die neuen Abgrenzungskriterien sind nicht hinreichend geeignet, einen Ausgleich von Standortnachteilen zu gewährleisten. Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, dass das Land die Freiräume, die die zusätzlichen Abgrenzungskriterien bieten, im Sinne einer sachgerechten Neufestlegung der benachteiligten Gebiete nutzt. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir auf der Vertreterversammlung des Hessischen Bauernverbandes eine entsprechende Resolution verabschiedet.
 
Den ländlichen Raum stärken
 
Um den ländlichen Raum zu stärken, brauchen wir Verbündete. Deshalb hat der Hessische Bauernverband gemeinsam mit 23 weiteren Verbänden und Organisationen in diesem Jahr ein „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ ins Leben gerufen. In Hessen leben dort auf rund 80 Prozent der Landesfläche etwa 2,5 Mio. Menschen. Diese Menschen erwarten von der Politik eine gleichwertige Teilhabe an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung. Das ist eine zentrale Botschaft eines gemeinsamen Positionspapiers des Aktionsbündnisses. Unter anderem wird darin der Erhalt einer zeitgemäßen, öffentlichen Daseinsvorsorge und der unverzügliche Ausbau einer zukunftsfähigen, digitalen Infrastruktur gefordert.
Laut einer Emnid-Erhebung aus dem Jahr 2017 haben rund 79 Prozent der Bevölkerung ein positives Bild von den Bäuerinnen und Bauern. In ländlichen Regionen liegt dieser Anteil mit 85 Prozent noch höher. Die Zustimmung zur „modernen Landwirtschaft“ fällt mit 61 Prozent der Befragten dagegen deutlich geringer aus. Offensichtlich gelingt es uns nicht, den Verbrauchern die unbestrittenen Vorteile der modernen Landwirtschaft zu vermitteln. Hier müssen wir in Zukunft nachlegen. Es gibt viele positive Ansätze und Strategien: Die Ackerbaustrategie, die Nutztierhaltungsstrategie, die Klimastrategie, die Initiative Tierwohl und nicht zuletzt unsere Blühstreifeninitiative. Diese Maßnahmen sind ein Beleg dafür, dass der Berufsstand und die Bauernfamilien aus eigenem Antrieb heraus sehr wohl zu Veränderungen bereit sind.
 
Faire und vorurteilsfreie Diskussion

Wir nehmen Herausforderungen an und stellen uns dem notwendigen Dialog mit Politik und Gesellschaft. Wir erwarten aber, dass fair und vorurteilsfrei diskutiert wird und am Ende wissenschaftsbasierte und praxisorientierte Entscheidungen getroffen werden. Bei der Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, aber auch in der Tierhaltung gibt es diesbezüglich zum Teil erheblichen Nachholbedarf. Kürzlich hat der Bundestag beschlossen, die sogenannte 70-Tage-Regelung für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften unbefristet zu verlängern. Somit wurde der hartnäckige Einsatz des Berufsstands für diese Regelung belohnt. Gleiches gilt für die Mautbefreiung für Schlepper bis 40 km/h. Ganz herzlich danke ich allen Mitstreitern im Ehren- und Hauptamt des Hessischen Bauernverbandes sowie in den Kreis- und Regionalbauernverbänden für ihre Unterstützung im vergangenen Jahr. Ihnen allen und unseren Verbündeten in der Politik und anderen landwirtschaftlichen Organisationen wünsche ich ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest und für das Jahr 2019 vor allem Gesundheit und viel Erfolg.
 
Ihr Karsten Schmal
Präsident des Hessischen Bauernverbandes e.V.