19.12.2019

Wir setzen auf kooperative Lösungen

Liebe Bäuerinnen und Bauern,
liebe Landjugend,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Jahr 2019 stand im Zeichen vieler Bauerndemonstrationen. Hauptauslöser waren das vom Bundeskabinett Anfang September beschlossene Agrarpaket mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz und die weitere Verschärfung der Düngeverordnung. Der bundesweite Aktionstag am 22. Oktober in 28 Städten mit der zentralen Kundgebung in Bonn war ein guter Auftakt. Es folgte eine vielbeachtete Demonstration im Rahmen der Umweltministerkonferenz am 14. November in Hamburg. Der bisherige Höhepunkt war die herausragende Großdemonstration mit über 8 000 Schleppern und zigtausend Teilnehmern am 26. November vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Rund 2 500 Bäuerinnen und Bauern kamen am 10. Dezember nach Wiesbaden, um ihren Unmut über die derzeitige Agrar- und Umweltpolitik kundzutun. Vor dem hessischen Landwirtschaftsministerium wurden etwa 1 500 Traktoren gezählt, die aus allen Regionen Hessens und dem benachbarten Rheinland-Pfalz kamen. Auch die vorausgegangenen Kundgebungen im April in Münster und bei den Agrarministerkonferenzen in Landau und Mainz signalisierten den politisch Verantwortlichen, dass Vieles im Argen liegt und dringende Kurskorrekturen erforderlich sind.
 
Worten müssen auch Taten folgen
 
Alle Medien, Tageszeitungen, Radiosender und das Fernsehen haben umfassend berichtet. So wurden unsere Sorgen in die Öffentlichkeit getragen und von Politik und Gesellschaft wahrgenommen. Das ist eine starke Leistung und auch ein Verdienst der Initiative „Land schafft Verbindung“, vor der ich den Hut ziehe. Ich danke allen Akteuren für ihren außerordentlichen Einsatz, der unseren Forderungen Rückenwind verleihen sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit dem Agrargipfel im Kanzleramt Anfang Dezember den Problemen der Bauernfamilien angenommen. Wesentliche Ergebnisse dieser Gesprächsrunde mit vierzig Verbänden sind die Errichtung einer „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und eines Runden Tisches „Landwirtschaft und Insektenschutz“ sowie eine bundesweite Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung. Nun müssen den schönen Worten von Kanzlerin Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner auch Taten folgen. Gefordert ist ebenso Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. Beim Umwelt- und Klimaschutz ist sie meist an der Spitze der Bewegung und plädiert für Verschärfungen. So geschehen auf der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Wir erkennen an, dass sie im Landeshaushalt 2020 mehr Geld unter anderem für den Klimaschutz, die Verbesserung der Artenvielfalt und zur Unterstützung von Landschaftspflegeverbänden bereitstellen wird. Ebenso wichtig wäre allerdings, dass sie den Bauernfamilien in der öffentlichen Diskussion den Rücken stärkt und sich klar zur Landwirtschaft bekennt. Wir fordern mehr Wertschätzung für unsere Arbeit und unsere Leistungen, die der ganzen Gesellschaft zugute kommen. Wir Bauern stehen zum Insektenschutz, Gewässerschutz und Klimaschutz und setzen auf kooperative Lösungen. Ich betone aber auch, dass wir dazu eine Politik mit Augenmaß benötigen. Das heißt, Politikentscheidungen, die nicht dem Mainstream folgen, sondern die auf wissenschaftlichen Fakten basieren, wirtschaftlich tragfähig sind und vor allem verlässlich. Vor allem unsere Jugend, die sehr gut ausgebildet und motiviert ist, braucht Perspektiven und unternehmerische Freiräume. Investitionen in die Tierhaltung benötigen Amortisationszeiträume von etwa zwanzig Jahren.
            Bauern sind zu Veränderungen bereit
 
           Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will am 19. Dezember ihre Ackerbaustrategie vorstellen. Wenn sie dabei die vom Zentralausschuss der deutschen Landwirtschaft schon im Mai 2018 erarbeitete Ackerbaustrategie weitestgehend übernimmt, sollte einer Umsetzung nichts mehr im Wege stehen. Ähnlich könnte es auch beim Insekten- und Klimaschutz ablaufen. Auch auf diesen Gebieten hat der Bauernverband mit verschiedenen Projekten und seiner Klimastrategie gute Vorarbeit geleistet. Diese Beispiele zeigen ganz konkret, dass die Bauern zu Veränderungen und Anpassungen bereit sind.
 
            Ganz wichtig ist dabei allerdings, dass notwendige Veränderungen für unsere Betriebe praktikabel und wirtschaftlich tragfähig sind. Das gilt beispielsweise für die längst überfällige Nutztierhaltungsstrategie, die mehr Tierwohl zum Ziel hat und die Ende 2020 auslaufende betäubungslose Ferkelkastration. Darüber hinaus gibt es noch eine weitere von der deutschen Milchwirtschaft ausgehende Strategie, die Sektorstrategie 2030. Ein erstes Papier soll im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin im Januar 2020 präsentiert werden. Die wichtigsten Ziele sind, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchwirtschaft zu sichern, ein effizientes Risikomanagement auf den Weg zu bringen, um mit Preisschwankungen besser zurechtzukommen, die Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien zu verbessern und die Akzeptanz einer modernen Milchproduktion zu gewährleisten. Bei all diesen Strategien kommt es entscheidend darauf an, dass unsere Betriebe dadurch gestärkt und nicht überfordert werden. Wir haben genug kostentreibende Auflagen und eine zunehmende Flut von Bürokratie. Damit muss endlich Schluss ein.  
 
           Herausforderungen gemeinsam annehmen
 
           Auf europäischer Ebene stehen mehrere Herausforderungen an. Zunächst muss der Finanzrahmen und die Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen werden. Der von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufene Green Deal, mit dem auch die Landwirtschaft beim Klimaschutz stärker in die Pflicht genommen werden soll, wird viel Geld kosten. Bei dem ohnehin knappen Agrarbudget sind Engpässe voraussehbar. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Weltbevölkerung ist eine effiziente und zugleich nachhaltige, ressourcenschonende Landwirtschaft unerlässlich. In diesem Bewusstsein sollten wir die jetzt anstehenden Dialoge selbstbewusst angehen.
 
           Den Mitstreitern im Ehren- und Hauptamt des Hessischen Bauernverbandes sowie in den Kreis- und Regionalbauernverbänden danke ich sehr herzlich für ihre Unterstützung im zu Ende gehenden Jahr. Ihnen allen, unseren Bauernfamilien und Partnern in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereichen wünsche ich frohe Weihnachten und für 2020 Gesundheit, viel Glück und Erfolg. Nutzen Sie die Festtage zur Besinnung und Erholung, um die künftigen Herausforderungen mit neuer Kraft und Zuversicht anzugehen.
 
Ihr Karsten Schmal,
Präsident des Hessischen Bauernverbandes e.V.