23.12.2020

Mut und Solidarität sind gefragt
Weihnachtsgrüße von HBV-Präsident Karsten Schmal

Liebe Bäuerinnen und Bauern,
liebe Landjugend,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein heimtückisches Virus hat im zu Ende gehenden Jahr weltweit mehr als einer Millionen Menschen das Leben gekostet und auch in wirtschaftlich und technologisch hoch entwickelten Ländern gravierende Spuren hinterlassen. Gott sei Dank wurde jetzt ein Impfstoff zugelassen, mit dem die Corona-Pandemie hoffentlich bald wirksam eingedämmt werden kann.
 
Landwirtschaft ist systemrelevant
 
Schon in der Zeit des Frühjahrs-Lockdowns wurde deutlich, dass unsere Bauernfamilien verlässliche Partner innerhalb der Wertschöpfungskette sind. Es gab keine nennenswerten Engpässe, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln war zu jeder Zeit gewährleistet. Schnell wurde erkannt, dass die Landwirtschaft systemrelevant ist. In diesem Zusammenhang erfuhr die heimische Landwirtschaft wieder mehr Wertschätzung. Es wäre schön, wenn diese Wertschätzung für unsere Bauernfamilien auf Dauer anhalten und sich in höheren Erzeugerpreisen niederschlagen würde. Um die Landwirtschaft arbeitsfähig zu halten, konnte der Bauernverband gegenüber der Politik zahlreiche Sonderregelungen, zum Beispiel steuerliche Entlastungen, Soforthilfen und Förderprogramme auf den Weg bringen. Ein großer Erfolg bestand darin, dass das Anfang April verhängte Einreiseverbot für osteuropäische Saisonarbeitskräfte aufgrund der massiven Intervention der Verbände schnell wieder aufgehoben werden konnte.
 
Die wirtschaftliche Situation in unseren Betrieben ist zum Jahreswechsel sehr angespannt. Hinzu kommen Frustration und Resignation, weil immer mehr Auflagen den Kostendruck erhöhen und die Erlöse unbefriedigend sind, in der Schweinehaltung sind sie seit Monaten ruinös.
 
Corona-bedingt fehlende Schlachtkapazitäten, aber vor allem das erstmalige Auftreten der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Deutschland, haben zu einem erdrutschartigen Verfall der Schweine- und Ferkelpreise geführt.
 
Wegen unzureichender Rahmenbedingungen im Baurecht sind Tierhalter sehr zurückhaltend bei Investitionen. Die jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) führt zu einer weiteren Verunsicherung. Wie in vielen anderen Bereichen neigt die Bundesregierung auch hier dazu, europäische Vorgaben zu verschärfen. Anstatt Landwirte in ihren Bemühungen für mehr Tierwohl mit praktikablen Genehmigungsverfahren zu unterstützen, werden sie im europäischen Wettbewerb ausgebremst. Die Bundesländer sind nun gefordert, im Bundesrat nationalen Alleingängen zur Luftreinhaltung eine Absage zu erteilen.
 
Beim Insektenschutzgesetz verhält es sich ähnlich. Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist mit ihrem Gesetzentwurf weit über das Ziel hinausgeschossen. Zahlreiche Verbote und Auflagen beim Pflanzenschutz entlang von Gewässern und in bestimmten Schutzgebieten schränken die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen nicht nur erheblich sein, sie bedeuten ein faktisches Anbauverbot. Gelungene, auf Freiwilligkeit beruhende Naturschutzkooperationen werden somit zerstört und bewährte Fördermaßnahmen gefährdet oder unmöglich gemacht. Wir Landwirte lehnen das Insektenschutzgesetz nicht in seiner Zielsetzung ab, denn wir haben ein eigenes Interesse daran, die Insektenvielfalt zu erhalten und zu verbessern.
 
Ein weiteres Ärgernis ist die zum 1. Januar 2021 in Kraft tretende Landesdüngeverordnung, obwohl der Umfang der Nitrat-belasteten Gebiete hessenweit im Vergleich zur Erstausweisung 2019 nahezu halbiert wurde. In manchen Regionen hat eine völlig unerwartete, deutliche Ausweitung der Roten Gebiete stattgefunden, was zu großem Unmut führte. Diese Erweiterung ist nach unserer Auffassung weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Deshalb hat der Hessische Bauernverband ein weiteres hydrogeologisches Gutachten in Auftrag gegeben, um Landwirte bei Rechtsstreitigkeiten gegen die neue Ausweisung der Roten Gebiete zu unterstützen.
 
Deutschlandbonus für höhere Standards
 
Bauernproteste vor Zentrallägern des Lebensmitteleinzelhandels haben in den letzten Wochen dazu geführt, dass einzelne Konzerne sogar die Ladenpreise für Schweinefleisch angehoben haben. In einem gemeinsamen Forderungspapier des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesbauernverbände werden Aldi, Edeka, Lidl und Rewe aufgefordert, die Beziehungen zwischen dem Handel und der deutschen Landwirtschaft langfristig und grundsätzlich zu verbessern. Die mangelnde Wertschätzung der Arbeit der deutschen Bauern seitens des LEH muss endlich ein Ende haben.
 
Dauerniedrigpreispolitik gefährdet bäuerliche Existenzen.
Die heimische Landwirtschaft, die im Vergleich zum Ausland mit deutlich höheren Qualitäts- und Erzeugungsstandards konfrontiert ist, soll über einen Deutschlandbonus gefördert werden. Die entsprechenden Signale aus dem Handel sind durchaus positiv. Wir brauchen jetzt eine partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Wertschöpfungskette, die diesen Namen auch verdient.
 
Wichtige Weichen für die künftige Gemeinsame Europäische Agrarpolitik sind gestellt. Der Europäische Rat hat sich im Juli auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Förderperiode 2021 bis 2027 verständigt. Dabei ist es dem Bauernverband gelungen, die Mittel für Deutschland, trotz Brexit, nahezu konstant zu halten. Allerdings müssen wir uns darauf einstellen, dass durch Klima- und Umweltauflagen höhere Anforderungen auf uns zukommen. Wir nehmen diese an, sehen unsere Kernaufgabe aber nach wie vor darin, die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
 
Auch in den nächsten Jahren stehen wir vor großen Herausforderungen. Vordringlich ist zunächst die Bewältigung der Corona-Krise, außerdem müssen wir dem Klimawandel durch globale, gemeinsame Anstrengungen viel entschlossener als bisher entgegentreten.
Die vergangenen Dürrejahre belegen den Handlungsbedarf.
Zukunftstechnologien wie die Digitalisierung können uns sowohl in unseren Betrieben als auch in der Verbandsarbeit entscheidend voranbringen.
 
Vor diesem Hintergrund sollten wir die künftigen Herausforderungen, trotz aller Schwierigkeiten, selbstbewusst und mutig angehen. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir die Solidarität untereinander, wissenschaftsbasierte Politikentscheidungen und nicht zuletzt auch die Akzeptanz der Gesellschaft.
 
Unseren Bauernfamilien sowie allen Akteuren im Haupt- und Ehrenamt danke ich sehr herzlich für ihre Unterstützung.
 
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute, insbesondere Gesundheit, viel Glück, Erfolg und Zuversicht für das neue Jahr.
 
Ihr Karsten Schmal
Präsident des Hessischen Bauernverbandes
 
 
Foto: Andreas Hermsdorf, pixelio