23.12.2020
Mut und Solidarität sind gefragt
Mut und Solidarität sind gefragt
Weihnachtsgrüße von HBV-Präsident Karsten Schmal
Liebe Bäuerinnen und Bauern,
liebe Landjugend,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein heimtückisches Virus hat im zu Ende gehenden Jahr weltweit mehr als einer Millionen Menschen das Leben gekostet und auch in wirtschaftlich und technologisch hoch entwickelten Ländern gravierende Spuren hinterlassen. Gott sei Dank wurde jetzt ein Impfstoff zugelassen, mit dem die Corona-Pandemie hoffentlich bald wirksam eingedämmt werden kann.
liebe Landjugend,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein heimtückisches Virus hat im zu Ende gehenden Jahr weltweit mehr als einer Millionen Menschen das Leben gekostet und auch in wirtschaftlich und technologisch hoch entwickelten Ländern gravierende Spuren hinterlassen. Gott sei Dank wurde jetzt ein Impfstoff zugelassen, mit dem die Corona-Pandemie hoffentlich bald wirksam eingedämmt werden kann.
Landwirtschaft ist
systemrelevant
Schon in der Zeit des Frühjahrs-Lockdowns wurde deutlich,
dass unsere Bauernfamilien verlässliche Partner innerhalb der
Wertschöpfungskette sind. Es gab keine nennenswerten Engpässe, die
Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln war zu jeder Zeit gewährleistet.
Schnell wurde erkannt, dass die Landwirtschaft systemrelevant ist. In diesem
Zusammenhang erfuhr die heimische Landwirtschaft wieder mehr Wertschätzung. Es
wäre schön, wenn diese Wertschätzung für unsere Bauernfamilien auf Dauer
anhalten und sich in höheren Erzeugerpreisen niederschlagen würde.
Um die Landwirtschaft arbeitsfähig zu halten, konnte der
Bauernverband gegenüber der Politik zahlreiche Sonderregelungen, zum Beispiel
steuerliche Entlastungen, Soforthilfen und Förderprogramme auf den Weg bringen.
Ein großer Erfolg bestand darin, dass das Anfang April verhängte Einreiseverbot
für osteuropäische Saisonarbeitskräfte aufgrund der massiven Intervention der
Verbände schnell wieder aufgehoben werden konnte.
Die wirtschaftliche Situation in unseren Betrieben ist zum
Jahreswechsel sehr angespannt. Hinzu kommen Frustration und Resignation, weil
immer mehr Auflagen den Kostendruck erhöhen und die Erlöse unbefriedigend sind,
in der Schweinehaltung sind sie seit Monaten ruinös.
Corona-bedingt fehlende
Schlachtkapazitäten, aber vor allem das erstmalige Auftreten der Afrikanischen
Schweinepest bei Wildschweinen in Deutschland, haben zu einem erdrutschartigen
Verfall der Schweine- und Ferkelpreise geführt.
Wegen unzureichender Rahmenbedingungen im Baurecht sind
Tierhalter sehr zurückhaltend bei Investitionen. Die jetzt vom Bundeskabinett
verabschiedete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) führt zu
einer weiteren Verunsicherung. Wie in vielen anderen Bereichen neigt die
Bundesregierung auch hier dazu, europäische Vorgaben zu verschärfen. Anstatt
Landwirte in ihren Bemühungen für mehr Tierwohl mit praktikablen
Genehmigungsverfahren zu unterstützen, werden sie im europäischen Wettbewerb
ausgebremst. Die Bundesländer sind nun gefordert, im Bundesrat nationalen
Alleingängen zur Luftreinhaltung eine Absage zu erteilen.
Beim Insektenschutzgesetz verhält es sich ähnlich.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist mit ihrem Gesetzentwurf weit über das
Ziel hinausgeschossen. Zahlreiche Verbote und Auflagen beim Pflanzenschutz
entlang von Gewässern und in bestimmten Schutzgebieten schränken die Nutzung
landwirtschaftlicher Flächen nicht nur erheblich sein, sie bedeuten ein
faktisches Anbauverbot. Gelungene, auf Freiwilligkeit beruhende
Naturschutzkooperationen werden somit zerstört und bewährte Fördermaßnahmen
gefährdet oder unmöglich gemacht. Wir Landwirte lehnen das Insektenschutzgesetz
nicht in seiner Zielsetzung ab, denn wir haben ein eigenes Interesse daran, die
Insektenvielfalt zu erhalten und zu verbessern.
Ein weiteres Ärgernis ist die zum 1. Januar 2021 in Kraft
tretende Landesdüngeverordnung, obwohl der Umfang der Nitrat-belasteten Gebiete
hessenweit im Vergleich zur Erstausweisung 2019 nahezu halbiert wurde. In
manchen Regionen hat eine völlig unerwartete, deutliche Ausweitung der Roten
Gebiete stattgefunden, was zu großem Unmut führte. Diese Erweiterung ist nach
unserer Auffassung weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Deshalb hat der
Hessische Bauernverband ein weiteres hydrogeologisches Gutachten in Auftrag
gegeben, um Landwirte bei Rechtsstreitigkeiten gegen die neue Ausweisung der
Roten Gebiete zu unterstützen.
Deutschlandbonus für
höhere Standards
Bauernproteste vor Zentrallägern des Lebensmitteleinzelhandels
haben in den letzten Wochen dazu geführt, dass einzelne Konzerne sogar die
Ladenpreise für Schweinefleisch angehoben haben. In einem gemeinsamen
Forderungspapier des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesbauernverbände
werden Aldi, Edeka, Lidl und Rewe aufgefordert, die Beziehungen zwischen dem
Handel und der deutschen Landwirtschaft langfristig und grundsätzlich zu
verbessern. Die mangelnde Wertschätzung der Arbeit der deutschen Bauern seitens
des LEH muss endlich ein Ende haben.
Dauerniedrigpreispolitik gefährdet
bäuerliche Existenzen.
Die heimische Landwirtschaft, die im Vergleich zum Ausland
mit deutlich höheren Qualitäts- und Erzeugungsstandards konfrontiert ist, soll
über einen Deutschlandbonus gefördert werden. Die entsprechenden Signale aus
dem Handel sind durchaus positiv. Wir brauchen jetzt eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit innerhalb der Wertschöpfungskette, die diesen Namen auch
verdient.
Wichtige Weichen für die künftige Gemeinsame Europäische
Agrarpolitik sind gestellt. Der Europäische Rat hat sich im Juli auf den
mehrjährigen Finanzrahmen für die Förderperiode 2021 bis 2027 verständigt.
Dabei ist es dem Bauernverband gelungen, die Mittel für Deutschland, trotz
Brexit, nahezu konstant zu halten. Allerdings müssen wir uns darauf einstellen,
dass durch Klima- und Umweltauflagen höhere Anforderungen auf uns zukommen. Wir
nehmen diese an, sehen unsere Kernaufgabe aber nach wie vor darin, die
Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Auch in den nächsten Jahren stehen wir vor großen
Herausforderungen. Vordringlich ist zunächst die Bewältigung der Corona-Krise,
außerdem müssen wir dem Klimawandel durch globale, gemeinsame Anstrengungen
viel entschlossener als bisher entgegentreten.
Die vergangenen Dürrejahre
belegen den Handlungsbedarf.
Zukunftstechnologien wie die Digitalisierung können uns
sowohl in unseren Betrieben als auch in der Verbandsarbeit entscheidend
voranbringen.
Vor diesem Hintergrund sollten wir die künftigen
Herausforderungen, trotz aller Schwierigkeiten, selbstbewusst und mutig
angehen. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir die Solidarität untereinander,
wissenschaftsbasierte Politikentscheidungen und nicht zuletzt auch die
Akzeptanz der Gesellschaft.
Unseren Bauernfamilien sowie allen Akteuren im Haupt- und
Ehrenamt danke ich sehr herzlich für ihre Unterstützung.
Ich wünsche Ihnen und
Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute, insbesondere
Gesundheit, viel Glück, Erfolg und Zuversicht für das neue Jahr.
Ihr
Karsten Schmal
Präsident des Hessischen Bauernverbandes
Präsident des Hessischen Bauernverbandes
Foto: Andreas Hermsdorf, pixelio
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Um den gesellschaftlich gewünschten Umbau der Landwirtschaft zu erreichen, gibt es eine Vielzahl an Förderprogrammen. Leider liegt es in der menschlichen Natur, Förderungen (und Steuerersparnisse) zu überschätzen. Nur weil es eine einmalige Gelegenheit ist, muss man sie nicht ergreifen.
Um den gesellschaftlich gewünschten Umbau der Landwirtschaft zu erreichen, gibt es eine Vielzahl an Förderprogrammen. Leider liegt es in der menschlichen Natur, Förderungen (und Steuerersparnisse) zu überschätzen. Nur weil es eine einmalige Gelegenheit ist, muss man sie nicht ergreifen.
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