Die Rolle der Landwirtschaft im Zusammenhang mit aktuellen agrarpolitischen Themen
HBV-Präsident Karsten Schmal begrüßte Regierungspräsident Mark Weinmeister zunächst auf seinem Betrieb in Sachsenhausen. Hier bewirtschaftet er einen Futterbaubetrieb mit 165 Milchkühen und 145 Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Während eines Rundgangs über den Betrieb tauschten sich Schmal und Weinmeister über einige aktuelle Themen aus.
„Durch den Krieg in der Ukraine und den Klimawandel hat die Ernährungssicherheit wieder einen ganz neuen Stellenwert auf der gesellschaftlichen Agenda erreicht und führt uns vor Augen, dass die Versorgung der Weltbevölkerung mit Lebensmitteln keine Selbstverständlichkeit ist“, sagte Schmal. „In diesem Zusammenhang haben wir kein Verständnis dafür, dass die Vorgaben aus Brüssel zur Freigabe von Brachen und Ökologischen Vorrangflächen zur vollumfänglichen Nutzung samt Möglichkeit zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland nicht umgesetzt werden“, so Schmal weiter. Die Politik müsse kurz- und langfristige Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung sowie zur Kostendämpfung auf den Weg bringen. Die Landwirtschaft, aber auch die gesamte Lebensmittelkette, sehe sich mit massiven Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Energie, Kraftstoff, Düngemittel und mit Logistikproblemen konfrontiert, ergänzt Schmal.
Auch die erneuerbaren Energien kamen zur Sprache – um in der Energiegewinnung unabhängig von Russland zu werden und dem Klimawandel zu begegnen, sollen bis 2030 mindestens 80 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Bundeseinheitliche Regelungen könnten die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen daher bald einfacher ablaufen lassen und den Ausbau vorantreiben. Der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik steht dadurch ebenso auf der Agenda. Schmal betonte, dass eine Flächenkonkurrenz zwischen Freiflächen-PV und landwirtschaftlich genutzten Flächen entstehe, welche vor dem Hintergrund der Ernährungssicherung unbedingt zu vermeiden sei.
Insbesondere für einen Ausbau der Bioenergie spricht sich Schmal aus: „Biogas wird für die Versorgungssicherheit so dringend benötigt wie niemals zuvor. Bisher sind die Potenziale zur Reduzierung des Importbedarfs fossiler Energieträger ungenutzt. Mit dem neuesten EEG-Vorschlag wird die landwirtschaftliche Biogaserzeugung noch weiter ausgebremst.”
Regierungspräsident Weinmeister pflichtete dem Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes bei, dass die Landwirtschaft in Nord-Ost-Hessen und darüber hinaus vor bedeutenden Richtungsentscheidungen stehe, mit denen sie nicht alleingelassen werden dürfe: „Durch den Krieg in der Ukraine stellen sich Fragen von Versorgungssicherheit, von heimischer Lebensmittelproduktion und am Ende auch von Erzeuger- und Verbraucherpreisen mit einer verschärften Dringlichkeit.“ Der Klimawandel mit seinen mittel- und langfristigen Folgen tue das Übrige dazu. Hier müssten die Gesetzgeber in Brüssel und Europa möglichst schnell Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte schaffen. Auch die Regionalplanung sei gefordert: Flächenkonflikte zwischen der Landwirtschaft und den Bedarfen der Energiewende, des Naturschutzes, von Gewerbetreibenden und Touristikern gebe es schon heute; diese Auseinandersetzungen würden sich absehbar verschärfen, prognostizierte Mark Weinmeister. „Klar ist: wir müssen mit den Flächen, die wir haben, bestmöglich haushalten und zu einer effizienten Nutzung kommen, die allen Bedarfen bestmöglich gerecht wird. Diese Fragen diskutieren wir gerade intensiv mit der neu konstituierten Regionalversammlung. Ich lade die Landwirtinnen und Landwirte in der Region ein, sich weiterhin aktiv in diesen Prozess einzubringen.“
