Aktionswoche findet wie geplant statt
„Die am 4. Januar 2024 von der Bundesregierung angekündigten Überarbeitungen der geplanten Kürzungen der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung ändern nichts an unserer Forderung, beide Kürzungsvorschläge komplett zurückzunehmen“, erklärt Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV). „Die Zugeständnisse der Bundesregierung sind nicht ausreichend. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen, in denen auf Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitentlastungen gedrängt wird, kämpft die Landwirtschaft darum, erhebliche zusätzliche Belastungen abzuwenden, denen keinerlei Entlastungen entgegenstehen. Daher finden die geplanten Aktionen nächste Woche weiterhin statt. Die Kürzungspläne schwächen die deutsche Landwirtschaft im europäischen Vergleich ein entscheidendes weiteres Mal in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Eine Streichung wird den landwirtschaftlichen Strukturwandel weiter befeuern und die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln gefährden.“
Laut HBV ändere sich die Bewertung der Pläne in keiner Weise durch einen scheinbaren Kompromiss, die Streichung in Höhe von 440 Millionen Euro spätestens zum übernächsten Jahr sowie mit einem sofortigen zusätzlichen Einsparbeitrag des Sektors in Höhe von 100 Millionen Euro zu vollziehen. Den Belastungen stünden auch so weiterhin keinerlei Entlastungen gegenüber.
