Liebe Bäuerinnen und Bauern,
am 9. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Damit fällt eine wichtige Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union, besonders auch für die Landwirtschaft. Denn für sie sind die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die europäische Umwelt- und Klimaschutzpolitik von zentraler Bedeutung. Das Europaparlament ist zusammen mit der europäischen Kommission und dem EU-Ministerrat einer der drei politischen Akteure bei den Gesetzgebungsverfahren. Ihnen dürfte dies vergangenen Herbst bei den Verhandlungen über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) sehr bewusst geworden sein. Im Parlament herrschten große Meinungsunterschiede wegen der massiven Beschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die wir als Berufsstand sehr kritisiert haben, auch weil kooperative Ansätze ignoriert wurden. Bei der entscheidenden Abstimmung ist die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung dann gescheitert. Das Beispiel soll zeigen, wie wichtig die Zusammensetzung des Parlaments ist. Deshalb rufe ich Sie auf, zur Wahl zu gehen. Wir brauchen konstruktive Politiker, damit das europäische Parlament arbeitsfähig bleibt und möglichst von Vernunft geleitete Entscheidungen trifft. Denn für die Landwirtschaft stehen wesentliche Fragen auf der Agenda: die Weiterentwicklung der GAP, die mittlerweile an Einkommenswirksamkeit verloren hat und gleichzeitig durch ihre Komplexität nicht mehr praktikabel ist, die Ausrichtung der Umweltpolitik mit der Frage, ob Nachhaltigkeit per Verordnung oder durch Kooperation umgesetzt wird, die Handelspolitik und schließlich die Ausgestaltung des nächsten EU-Finanzrahmens, der auf die wachsenden Herausforderungen Europas reagieren muss. Denn in Europa herrscht Krieg durch die russische Aggression gegen die Ukraine, Europa muss sicherheitspolitisch selbstständiger werden und sich wirtschaftlich behaupten in einem immer schärferen Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsmächten. Hierbei muss auch die Rolle der Landwirtschaft als Garant der Lebensmittelsicherheit gestärkt werden. Machen Sie also von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und stärken Sie die Demokratie in Europa.
Ihr
Karsten Schmal
Den Wahlaufruf von Präsident Schmal finden Sie auch in der Ausgabe Nr. 22 des Landwirtschaftlichen Wochenblatts.
