Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – Gut gemeint, aber nicht gut gemacht!

20.01.2023
Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung weist diverse Schwachstellen auf und konterkariert eher die Weiterentwicklung der hessischen und deutschen Tierhaltung als diese voranzubringen.
Standpunkt
Schwein
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Zukunft der Landwirtschaft- Transformation der Tierhaltung?

Als Bauernverband unterstützen wir im Zusammenhang mit dem Kompetenznetzwerk Tierhaltung („Borchert-Kommission“) den Gedanken, tierische Produkte verpflichtend zu kennzeichnen. Dies muss aber in Kombination mit der Herkunftskennzeichnung erfolgen und in einer vollumfänglichen Weise, die den Tierhaltern Planungssicherheit und langfristige Perspektiven ermöglicht.

Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung weist diverse Schwachstellen auf und konterkariert eher die Weiterentwicklung der hessischen und deutschen Tierhaltung als diese voranzubringen. Ausländische Erzeuger werden durch Möglichkeiten der Selbstauskunft und fehlender Kontrollkonzepte bevorzugt, während heimische Erzeuger mit unverhältnismäßig viel Bürokratie belastet werden.

Weshalb bestehende und etablierte Systeme wie die HIT-Datenbank, VVVO.-Nummern und auch bereits existierende Kontrollkonzepte nicht herangezogen werden, ist nicht zu verstehen. Stattdessen soll ein neues Register für landwirtschaftliche Betriebe eingeführt werden, welches zusätzliche Aufzeichnungspflichten für die Betriebe mit sich bringt.

Es bleibt außerdem unverständlich, weshalb über die Schweinemast hinaus kein Konzept zur Einbindung weiterer Tierarten vorgelegt wurde. Es wäre so nötig gewesen, den unter Druck stehenden inländischen Sauenhaltern Perspektiven zu bieten. Stattdessen können, nach derzeitigem Stand, betäubungslos im Ausland kastrierte Ferkel importiert und nach entsprechender Mast als Fleisch der hohen Haltungsstufen vermarktet werden. Dies stellt ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem dar.

Als Hessischer Bauernverband stehen wir hinter den Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Tierhaltung und den dort formulierten Zielen und Wegen. Nun ist die Politik am Zug, um die Vorschläge praxistauglich umzusetzen und insbesondere die ausreichende Finanzierung und die Planungssicherheit für unsere Tierhalter langfristig sicherzustellen.  

Wenn die Politik und die Gesellschaft jetzt nicht merken, wie wichtig die regionale Produktion von tierischen Erzeugnissen ist und dass wir hierzu dringend landwirtschaftliche Tierhalter benötigen, werden wir bald einen Großteil unseres Fleisches aus dem Ausland importieren müssen – mit unklaren oder auch schlechteren Tierhaltungsstandards. Vom November 2021 zu November 2022 nahm die Anzahl an gehaltenen Schweinen in Hessen um gut 13 % ab. Der Trend zur Betriebsaufgabe hält weiter an!

In der Anlage finden Sie eine Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes zum Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes.

Quellen: Statistisches Bundesamt; Deutscher Bauernverband

Denise Stein

Denise Stein

Referentin, M.Sc. agr.

Denise Stein ist beim Hessischen Bauernverband Referentin für den Bereich Tierische Erzeugung und Vermarktung. Zu ihrem Fachgebiet zählen die Themen Schwein, Rind (ohne Milchvieh), Pferd, Schaf, Ziege, Tierseuchen, Qualität und Sicherheit (QS) sowie die Initiative Tierwohl (ITW). Zudem ist Frau Stein Geschäftsführerin der HessenAgrarMarketing GmbH, ein Bündler für QS und ITW.