Forderungen des HBV zur Kommunalwahl Hessen 2026

Am 15. März 2026 stehen in Hessen die Kommunalwahlen an. Kommunalpolitische Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf die Landwirtschaft und prägen deren wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb ist es entscheidend, dass die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe auf kommunaler Ebene konsequent vertreten werden.

Die Landwirtschaft bildet das Rückgrat des ländlichen Raums in Hessen: Sie schafft Arbeitsplätze, erhält die Kulturlandschaft und sorgt für Stabilität. Familiengeführte Betriebe und ihre Netzwerke prägen die Regionen und engagieren sich weit über den eigenen Betrieb hinaus für das Gemeinwohl.

Vor diesem Hintergrund richtet der Hessische Bauernverband klare Forderungen an die politischen Entscheidungsträger in den Kommunen:

1. Wir fordern den wirksamen Schutz fruchtbarer Böden durch Begrenzung des Flächenentzugs, Vorrang für Innenentwicklung und kooperative Lösungen statt zusätzlicher Auflagen. 

2. Wir fordern den Flächenverbrauch für Kompensationsmaßnahmen zu minimieren. Vorrang haben Eingriffsflächen, bestehende Ökokonten und vorhandene Ökopunkte. Kommunen sollen Potenziale im ländlichen Raum analysieren, agrarstrukturelle Belange gemäß § 15 BNatSchG wahren und produktionsintegrierte Ansätze fördern. Ein gezielter Flächenerwerb durch Kommunen ist zu vermeiden. 

3. Wir fordern, baurechtliche Privilegien für landwirtschaftliche Betriebe praxisnah und bürokratiearm umzusetzen – Entwicklung statt Einschränkung! 

4. Wir fordern, landwirtschaftliche Flächen besser vor außerlandwirtschaftlichem Erwerb zu schützen. Das Grundstücksverkehrsgesetz muss konsequent durch die zuständigen Behörden angewendet werden – unabhängig vom Käuferstatus. 

5. Wir fordern, regionale Erzeugung und Vermarktung aktiv zu fördern – durch passende Ausschreibungen, faire Kostenstrukturen und die Einbindung regionaler Produkte in Verpflegung und Veranstaltungen. 

6. Wir fordern daher eine flächendeckende, stabile und leistungsfähige Mobilfunk- und Breitbandversorgung auch außerhalb von Ballungszentren und Ortskernen, damit Landwirtschaft und ländlicher Raum gleichermaßen von Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe profitieren können. 

7. Wir fordern eine flächendeckende, bedarfsgerechte und verlässliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. 

8. Wir fordern, dass Trinkwasserschutz landwirtschaftliche Betriebe nicht einseitig belasten darf. Kommunen müssen Kooperationen fördern, Einschränkungen entschädigen und Infrastruktur vorrangig instandsetzen – statt Prestigeprojekten. 

9. Wir fordern, Gewässerunterhaltung nicht aus Kosten- oder Naturschutzgründen zu vernachlässigen. Landwirte und Verbände sind bevorzugt mit der Pflege zu beauftragen. Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht für Gewässerrandstreifen nur zurückhaltend nutzen. 

10. Wir fordern, landwirtschaftliche Flächen zu schützen, Biogas strategisch einzubinden und Flächenausverkauf durch Energieprojekte vermeiden. 

11. Wir fordern, Hebesätze mit Augenmaß festzulegen und landwirtschaftliche Flächen bei der Grundsteuer C auszunehmen – für faire Belastung und Wettbewerbsbedingungen. 

12. Wir fordern, dass die Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau sowie Wasser- und Abwassergebühren unter besonderer Berücksichtigung landwirtschaftlicher Betriebe erfolgt. Die Belastungen müssen verhältnismäßig und ausgewogen gestaltet werden, um eine Überforderung der Betriebe und eine Beeinträchtigung der kommunalen Entwicklung zu vermeiden

13. Wir fordern landwirtschaftliche Flächen durch Straßen- und Leitungsbau nicht unnötig zu beeinträchtigen. Kommunen müssen frühzeitig Einfluss nehmen und Projekte möglichst konfliktarm planen. 

14. Wir fordern, Wirtschaftswege bedarfsgerecht zu planen und zu unterhalten – mit Vorrang für die landwirtschaftliche Nutzung. Ein verbindlicher Arbeitskreis zwischen Kommune und Landwirtschaft soll frühzeitig praxisnahe Lösungen sichern. Radverkehr darf die Bewirtschaftung nicht einschränken. 

15. Wir fordern, dass landwirtschaftliche Institutionen und Berufsvertretungen auf kommunaler Ebene – insbesondere in Landkreisen, Städten und Gemeinden – frühzeitig und systematisch in die Entwicklung und Fortschreibung von Krisenmanagementkonzepten eingebunden werden.  

16. Wir fordern eine Freizeitnutzung der Offenlandschaft unter klare Regeln zu stellen. Kommunen müssen durch Satzungen, Leinenpflicht und Kontrollen Landwirtschaft, Naturschutz und Erholung in Einklang bringen. 

17. Wir fordern, amtliche Vorverfahren bei Wildschäden korrekt durchzuführen. Kommunen sollen Jagdgenossenschaften aktiv einbinden, Wildlebensräume fördern und Maßnahmen zur ASP-Prävention durchführen. 

18. Wir fordern ein praxisnahes Biber- und Wolfsmanagement in Hessen, das Eingriffe in Biber-Dämme erleichtert, Präventionsmaßnahmen unbürokratisch ermöglicht, Landwirte früh einbindet und Maßnahmen effizient umsetzt, um Artenschutz und Landwirtschaft zu vereinbaren