Schmal: „Massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit“
Die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament über die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) stößt beim Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, auf scharfe Kritik: „Die Einführung einer Vertragsplicht für Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse, Getreide und weiteren Produkten, bei der Angaben zu Preis, Menge, Laufzeit sowie Zahlungs- und Lieferbeziehungen festgelegt werden müssen, bedeutet einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit unserer heimischen Landwirte.“
Schmal weiter: „Vor wenigen Tagen haben wir ein Papier mit Forderungen zum Bürokratieabbau an den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Manfred Pentz, übergeben. Die gestrige Entscheidung der EU bedingt ein umfassendes Vertragsmanagement und konterkariert das Ziel des Bürokratieabbaus. Daraus resultierende steigende Kosten und sinkende Erzeugerpreise tragen keinesfalls zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft bei“.
Die Verhandlungen werden nun im Trilog mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission fortgesetzt. „Im Sinne unserer Landwirte lehne ich diesen Vorschlag ab und erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich in den anstehenden Trilogverhandlungen dafür stark macht, dass die Entscheidung den Mitgliedsstaaten obliegt, ob sie verpflichtende Verträge einführen oder nicht. In diesem Fall erwarten wir, dass die Bundesregierung sich gegen verpflichtende Verträge entscheidet und einen Milliardenverlust für die deutsche Landwirtschaft verhindert.“
