Öffentliche Konsultation zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028

29.04.2025

Ihre Meinung zählt - Die öffentliche Konsultation zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 läuft noch bis zum 5. Mai 2025 – und betrifft direkt die Zukunft der GAP. Ihre Teilnahme ist entscheidend für eine starke und zukunftsfähige Landwirtschaft.

Am 11. Februar 2025 hat die EU-Kommission ihre erste Mitteilung für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 veröffentlicht. Damit startete auch der breite Dialog zur Vorbereitung des legislativen Vorschlags, welcher im Juli 2025 erwartet wird.
In diesem Zuge haben auch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und weitere Stakeholder die Möglichkeit bis zum 5. Mai 2025 an einer öffentlichen Konsultation zum Mehrjährigen Finanzrahmen teilzunehmen und so die jeweiligen Anliegen vorzutragen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen leg den Grundpfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), sodass der DBV, die Landesbauernverbände, Regional- und Kreisbauernverbände und die landwirtschaftlichen Betriebe selbst gefordert sind.

Hauptprinzipien des Mehrjährigen Finanzrahmens

Der MFR soll auch weiterhin das zentrale Instrument für die Politik und die Prioritätenverteilung bleiben
Die EU-KOM strebt zentrale Reformen und Vereinfachungen des EU-Haushaltes an
Ab 2028 wird der EU-Haushalt durch die Rückzahlungen der Next Generation-EU (NGEU) zusätzlich belastet.
EU-KOM sieht neue Eigenmittelquellen für erforderlich
Fokus des EU-Haushalts: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherung und Klimaschutz

Finanzierung und neue Ansätze

Die EU-KOM plant eine grundlegende Vereinfachung und Modernisierung der Einnahmen. Für den kommenden MFR ab 2028 sind „Single Fund“ je Mitgliedsstaat in der Diskussion, welche die aktuelle Fund-Struktur ablösen sollen. Die Idee der EU-KOM ist dabei die über 500 verschiedenen Fonds in die Single Funds umzuwandeln und so eine Vereinfachung zu bewirken. Die jeweiligen Mitgliedsstaaten sollen in diesem Zuge ihre Mittelverteilung auf nationaler Ebene über Strategiepläne melden, die anschließende von der EU-KOM geprüft und bewilligt werden müssen.
Ein ähnliches System existiert bereits in der aktuellen MFR-Periode in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch hier müssen die Länder und der Bund über GAP-Strategiepläne ihre Mittelverteilung melden, welche anschließend von der EU-KOM geprüft wird. Diese sind administrativ extrem aufwendig.

Folgen für die Gemeinsame Agrarpolitik

Die Umverteilung des EU-Haushalts in die jeweiligen Einzel-Fonds würde zu einer grundlegenden Umstrukturierung der GAP führen. Diese würde eine deutlich erhöhte Komplexität und Unsicherheit für die Landwirtschaft mit sich bringen. Zudem ist eine Gefahr einer Marktfragmentierung und ein wachsender Unterschied zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten vorstellbar.

Die geplanten Einzel-Fonds stellen einen klaren Widerspruch zum Strategiedialog Zukunft der EU-Agrarpolitik da, der sich für einen eigenen GAP-Haushalt ausgesprochen hat. Eine Mehrjahresplanung ist an der Stelle essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft.

Position des Deutschen Bauernverbandes (DBV)

Das Positionspapier des Deutschen Bauernverbandes finden Sie hier: „Ein starker Finanzrahmen und eine starke EU-Agrarpolitik für ein starkes Europa“

Strategische Schlüsselbereiche zielkonform und angemessen finanzieren
Klares Bekenntnis für eine Gemeinsame Agrarpolitik mit EGFL und ELER
EU-Agrarhaushalt gemäß der strategischen Ziele stärken und erhöhen
Landwirtschaft in Investitions- und Forschungsprogrammen angemessen berücksichtigen
Wettbewerbsnachteile auffangen
Struktur und Finanzierung der Agrarreserve an zukünftige Herausforderungen anpassen
Landwirtschaft und Förderung der ländlichen Räume als Einheit begreifen